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Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19 A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,22366
VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19 A (https://dejure.org/2024,22366)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2024 - 39 K 240.19 A (https://dejure.org/2024,22366)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A (https://dejure.org/2024,22366)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992
    Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für Verfolgungsgefahr wegen Extremismusverdacht; Wahrscheinlichkeit der Einziehung zum Militärdienst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

  • VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

    Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Zwar bestimmt Art. 21 Abs. 2 des Föderalen Gesetz Nr. 31-FZ vom 26. Februar 1997 über Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung in seiner aktuellen Fassung vom 4. November 2022 (Mobilisierungsgesetz), dass es Reservisten versagt ist, nach Ankündigung einer Mobilisierung ihren Wohnort ohne Genehmigung des zuständigen Militärkommissariats zu verlassen (…vgl. BFA, Länderinformation Version 12, S. 35; EUAA, COI, The Russian Federation - Military Service, Dezember 2022 [EUAA, COI, 12/2022], S. 30; VG Berlin, Urteil der Kammer vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - Rn. 38, juris).

    Nach Jahren aus dem Ausland Zurückkehrende, die über keinen "Wohnort" in der Russischen Föderation (mehr) verfügen bzw. einen solchen denknotwendig nicht verlassen können, ehe sie überhaupt zurückgekehrt sind, sind davon nicht erfasst (ebenso bereits: Urteil der Kammer vom 20. März 2023, a. a. O., Rn. 38).

    Rn. 54 Während Grundwehrdienstpflichtige im Falle des Nichtbefolgens eines Einberufungsbefehls (draft evasion) unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 328 des russischen Strafgesetzbuches durch Strafurteil mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert werden können (…EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 16 f.; vgl. auch: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., S. 25 ff.), ist diese Strafvorschrift nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation nicht auf Reservisten anwendbar, die sich der Mobilisierung entziehen (…EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 57;… DIS, 12/2022, a.a.O., Rn. 70 ff.).

    Anders als Vertragssoldaten oder Mitglieder der aktiven Reserve (active mobilisation reserve), die sich im Anschluss an ihren Grundwehrdienst oder im Anschluss an ein Training für Reserveoffiziere vertraglich zur regelmäßigen Teilnahme an Militärübungen verpflichtet haben (…vgl. EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 24), erlangen Reservisten, die lediglich Teil der sogenannten generellen Reserve ("inactive mobilisation reserve") sind (…vgl. EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 23 sowie VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 46 ff. m.w.N.), erst dann (wieder) den Status eines Militärangehörigen ("military man"), sobald sie registriert worden sind, sich einer (erneuten) Gesundheitsprüfung unterzogen und sich an dem ihnen mitgeteilten Einsatzort (assembly point / sborny punkt) - sei es zu einem Trainings- oder Fronteinsatz - eingefunden haben (…EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 30 m.w.N.).

    Rn. 57 (2) Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen unterstellt, dass dem Kläger - ähnlich wie grundwehrdienstpflichtigen russischen Männern (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 70 f.) - bei einer Rückkehr Strafverfolgung wegen Militärdienstentziehung drohen könnte, wenn er einer etwaigen Vorladung zum Militärkommissariat aus Gewissensgründen nicht Folge leisten würde, so würde eine solche Strafverfolgung oder Bestrafung nach Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal anknüpfen, insbesondere nicht an eine zugeschriebene politische oppositionelle Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG.

    Zur Begründung berief man sich einerseits auf den inzwischen von der russischen Präsidialverwaltung bestätigten Umstand, dass das Dekret, welches die Teilmobilmachung im September 2022 angeordnet hatte, mangels eines präsidentiellen Aufhebungserlasses weiterhin in Kraft sei, auf seiner Grundlage also theoretisch bis auf Weiteres jederzeit Reservisten einberufen werden könnten (…BFA, Länderinformation Version 12, a.a.O., S. 35;… EASO AM-NL, a.a.O., S. 53;… BAMF, Briefing Notes vom 1. Januar 2023, a.a.O., S. 5;… EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 27 f.;… DIS/12/2022, a.a.O., S. 12; vgl. auch: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 52).

    Rn. 67 Als Beleg für eine andauernde Mobilisierung auf Grundlage des Dekrets vom 21. September 2022 wurde zudem auf verschiedene Berichte verwiesen, denen zufolge in der Zeit von Dezember 2022 bis etwa Februar/März 2023 weiterhin Vorladungen an zu mobilisierende Reservisten versandt und diese teils an die Front in der Ukraine entsandt worden sein sollen (…EUAA, COI Query, 02/2023, a.a.O., S. 16;… EASO-AM NL, a.a.O., S. 56 f.;… BAMF, Briefing Notes vom 1. Januar 2023, a.a.O., S. 5; vgl. zur Situation im Frühjahr 2023 auch: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 53 ff. m.w.N.).

    Mit dieser Ausweitung der Zahl der Grundwehrdienstleistenden wird offensichtlich auch die Erwartung verbunden, dass sich eine deutlich größere Zahl von Grundwehrdienstpflichtigen spätestens nach der viermonatigen militärischen Grundausbildung - teils freiwillig, teils unter Druck oder Zwang - als Vertragssoldat verpflichtet und sodann legal in den Krieg in der Ukraine entsandt werden kann (…EUAA, COI Query, 10/2023, a.a.O., S. 5 f.;… EUAA, COI Query, 02/2023, a.a.O., S. 9 f., 14;… BFA, Länderinformation Version 12, a.a.O., S. 34;… Jamestown Foundation, Kirillova, a.a.O.; vgl. auch: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 80 ff.).

    Einer Wiederholung dieser Fehler soll vor allem Folgendes entgegenwirken: Einerseits die Maßnahmen zur sogenannten Digitalisierung der Rekrutierungsverfahren ("crypto-mobilization"), wozu die Einführung eines einheitlichen digitalen Militärregisters für Grundwehrdienstpflichtige und Reservisten (…EUAA, COI Query, 10/2023, a.a.O., S. 11 i.V.m. S. 6 ff. a.a.O.), die Digitalisierung der Rekrutierungsbüros sowie die Aktualisierung der Wehrdatenerfassung im Wege des Abgleichs und der Synchronisierung der Daten verschiedenster regionaler und zentraler Behörden (…EUAA, COI Query, 10/2023, a.a.O., S. 12; ISW vom 4. Oktober 2023 …und vom 5. Oktober 2023, a.a.O.) in Verbindung mit der Verpflichtung u.a. von Privatkliniken zur Bereitstellung ihrer Daten (…ISW vom 4. Oktober 2023 und 5. Oktober 2023, a.a.O.) wie auch die Einführung der Möglichkeit der elektronischen Zustellung von Vorladungen, Einberufungs- und Musterungsbefehlen über das Regierungsportal "Gosuslugi" samt Einführung einer Zustellungsfiktion nach sieben Tagen (…EUAA, COI Query, 10/2023, a.a.O., S. 11 i.V.m. S. 6 f.) zu zählen sind (vgl. zu ersten Überlegungen in dieser Richtung bereits: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.).

    Rn. 82 Die Anordnung dieser Reformen und Maßnahmen hat zum Wiederaufflammen der Spekulationen über eine möglicherweise zeitnah bevorstehende Mobilisierungswelle geführt (…EUAA, COI Query, 10/2023, a.a.O., S. 11), wie es sie bereits um die Jahreswende 2022/2023 gegeben hat (…vgl. hierzu: EUAA, COI Query, 2/2023, a.a.O., S. 16;… DIS, 12/2022, a.a.O., S. 12 sowie VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 53).

    Die erste Altersstufe ("First tier") der untersten Ranggruppe, die Soldaten, Matrosen und Unteroffiziere sowie weitere Dienstränge unterhalb der Offiziere umfasst und zu der der Kläger zu 1 wohl gehören dürfte, umfasst aktuell Reservisten bis zum Alter von 35 Jahren (…EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 23; (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023 - 33 K 143.19 A - Rn. 47 f., juris).

    Er liefe nicht nur Gefahr, selbst verwundet oder getötet zu werden, sondern auch unmittelbar oder mittelbar an von den russischen Streitkräften und den mit ihnen kämpfenden militärischen Gruppierungen in dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen und Verbrechen im Sinne des Art. 3 EMRK beteiligt zu werden (vgl. hierzu: VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023, a. a. O., Rn. 92 f. m. w. N. [zur Situation von Grundwehrdienstpflichtigen];… BFA, Länderinformation Version 12, a. a. O., S. 7, 35 m. w. N.;… EUAA, COI Query, 10/2023, a. a. O., S. 4).

    Insbesondere ist eine Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 3a Abs. 3 AsylG) nicht ersichtlich (vgl. auch VG Berlin…, Urteil vom 24. November 2023 - 33 K 499.16 A - Rn. 60 -75 und Urteil vom 20. März 2023 - 33 K 143.19 A - Rn. 67 -73, jeweils m.w.N. und juris).

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichts (vgl. die Urteile der Kammer vom 29. Juni 2023 - VG 39 K 265.19 A, vom 2. November 2023 - VG 39 K 230.19 A, vom 22. November 2023 - VG 39 K 269.19 A und vom 20. Dezember 2023 - VG 39 K 300.19 A, jeweils nicht veröffentlicht; vgl. auch VG Berlin, Urteile vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - Rn. 76 ff., vom 6. Juli 2023 - 33 K 312.19 A - Rn. 20 …und vom 11. August 2023 - 12 K 48/23 A - Rn. 20 ; alle bei juris; so auch VG Bremen…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 - Rn. 51, juris; a. A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A - Rn. 41 ff., juris).

    Rn. 112 Dabei bewertet das Gericht die Gefahr noch als mit der Rückkehr im Zusammenhang stehend, auch wenn eine Entsendung in die Kriegsgebiete ggf. nicht sofort, sondern je nach Entwicklung der allgemeinen und individuellen Situation auch erst nach Ableistung einer Grundausbildung für Grundwehrdienstleistende erfolgen kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - Rn. 85, juris).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt dabei nicht nur voraus, dass ein bestimmtes Verhalten des potenziellen Verfolgers für die schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts oder eine vergleichbar schwere Rechtsverletzung durch Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ursächlich ist, sondern erfordert darüber hinaus ein auf die Verletzung eines flüchtlingsrechtlich geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten des potenziellen Verfolgers (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Rn. 12, …und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52/07 - Rn. 22, jeweils juris).

    Nach § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob dieser tatsächlich die flüchtlingsschutzrelevanten Merkmale aufweist, sofern ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 13).

    Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 14 m. w. N.).

    Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16 m. w. N.).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - Rn. 20ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - Rn. 25ff., jeweils juris und m.w.N.).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr des BVerwG: Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 15;… Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29.17 - juris Rn. 22;… Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - juris Rn. 16).

  • VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

    Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Zur Begründung verweist der Einzelrichter auf die überzeugenden Ausführungen der 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Urteil vom 24. November 2023 - 33 K 499.16 A - Rn. 60 -75, juris), denen er sich nach Prüfung anschließt und auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendet:.

    Der Einzelrichter ist nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse nämlich davon überzeugt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass der 38-jährige Kläger zu 1, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichts jedenfalls nicht mehr der aktuell schutzwürdigen Gruppe der Grundwehrdienstpflichtigen (conscripts), sondern allenfalls der Gruppe der russischen Reservisten angehört (vgl. VG Berlin, Urteil vom 24. November 2023, a.a.O. Rn. 77 m.w.N.), in absehbarer Zeit gegen seinen Willen in die russische Armee einberufen bzw. eingezogen und an die Front in der Ukraine entsandt werden wird.

    Rn. 63 Zur Begründung verweist das Gericht wiederum auf die Ausführungen der 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 24. November 2023, a. a. O., Rn. 80-98), denen es sich nach eigener Prüfung unter entsprechender Anwendung auf den hier 38-jährigen Kläger zu 1 anschließt:.

    Insbesondere ist eine Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 3a Abs. 3 AsylG) nicht ersichtlich (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 24. November 2023 - 33 K 499.16 A - Rn. 60 -75 …und Urteil vom 20. März 2023 - 33 K 143.19 A - Rn. 67 -73, jeweils m.w.N. und juris).

  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (1 C 24.21) entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie verlangen, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - Rn. 24 ff., juris).

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entsprechend dem Sinn und Zweck von Art. 5 der Rückführungsrichtlinie, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023, a.a.O., Rn. 23), auch auf den Erlass einer Rückkehrentscheidung (hier: der Abschiebungsandrohung) gegenüber den Eltern eines minderjährigen Kindes übertragbar; denn das Kindeswohl kann hierdurch gleichermaßen beeinträchtigt werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. März 2023 - VG 35 K 347/19 A; VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Eine solche Annahme kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist, sogenannter "Politmalus" (BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2021 - 2 BvR 2954/09 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - juris Rn. 53; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29.17 - juris Rn. 22).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (…stRspr des BVerwG: Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 15; Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29.17 - juris Rn. 22;… Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

    EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Rn. 97 Die auf Grundlage von § 34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist gemäß Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie) eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 - Rn. 18, juris).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (1 C 24.21) entschieden, dass Art. 5 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie verlangen, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (EuGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - Rn. 24 ff., juris).

  • VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichts (vgl. die Urteile der Kammer vom 29. Juni 2023 - VG 39 K 265.19 A, vom 2. November 2023 - VG 39 K 230.19 A, vom 22. November 2023 - VG 39 K 269.19 A und vom 20. Dezember 2023 - VG 39 K 300.19 A, jeweils nicht veröffentlicht;… vgl. auch VG Berlin, Urteile vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - Rn. 76 ff., vom 6. Juli 2023 - 33 K 312.19 A - Rn. 20 …und vom 11. August 2023 - 12 K 48/23 A - Rn. 20 ; alle bei juris; so auch VG Bremen…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 - Rn. 51, juris; a. A. VG Potsdam, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A - Rn. 41 ff., juris).

    Rn. 110 Auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen oder in sonstigen durch föderales Gesetz festgelegten Fällen und alternativen Ableistung eines Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) spricht auf Grund mannigfaltiger Unsicherheiten, Unregelmäßigkeiten und Ablehnungsgründe hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung dieses Rechts nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit (…vgl. dazu ausführlich: VG Berlin, Urteile vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - Rn. 24 ff. und vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff. und vom 21. November 2023 - VG 33 K 173/23 A - ES S. 8 ff.; a. A. VG Potsdam, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A - Rn. 45, juris).

  • VG Berlin, 06.07.2023 - 33 K 312.19

    Russische Föderation: Subsidiärer Schutz für Wehrpflichtigen

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichts (vgl. die Urteile der Kammer vom 29. Juni 2023 - VG 39 K 265.19 A, vom 2. November 2023 - VG 39 K 230.19 A, vom 22. November 2023 - VG 39 K 269.19 A und vom 20. Dezember 2023 - VG 39 K 300.19 A, jeweils nicht veröffentlicht; vgl. auch VG Berlin, Urteile vom 20. März 2023 - VG 33 K 143.19 A - Rn. 76 ff., vom 6. Juli 2023 - 33 K 312.19 A - Rn. 20 …und vom 11. August 2023 - 12 K 48/23 A - Rn. 20 ; alle bei juris; so auch VG Bremen…, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 - Rn. 51, juris; a. A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A - Rn. 41 ff., juris).

    Rn. 110 Auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens- oder religiösen Gründen oder in sonstigen durch föderales Gesetz festgelegten Fällen und alternativen Ableistung eines Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) spricht auf Grund mannigfaltiger Unsicherheiten, Unregelmäßigkeiten und Ablehnungsgründe hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung dieses Rechts nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu ausführlich: VG Berlin, Urteile vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - Rn. 24 ff. und vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff. und vom 21. November 2023 - VG 33 K 173/23 A - ES S. 8 ff.; a. A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A - Rn. 45, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

    Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - Rn. 20ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - Rn. 25ff., jeweils juris und m.w.N.).

    Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. zum Vorstehenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - Rn. 26f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - Rn. 27, jeweils juris und m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

    Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

    Auszug aus VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - Rn. 20ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - Rn. 25ff., jeweils juris und m.w.N.).

    Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. zum Vorstehenden: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - Rn. 26f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - Rn. 27, jeweils juris und m.w.N.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  • VG Berlin, 11.08.2023 - 12 K 48.23
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

    Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im …

  • VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18

    Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …

  • VG Berlin, 20.12.2022 - 39 K 62.19

    Ukraine: Ukrainekrieg, Ermittlung der Opferzahlen problematisch, …

  • VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • EGMR, 09.02.2023 - 37938/17

    MATYAS AND OTHERS v. ROMANIA

  • VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
  • EGMR, 14.11.2019 - 46606/18

    CSIZMADIA AND OTHERS v. HUNGARY

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

    Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

    Rn. 53 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 12 f.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 36 f.; VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025- B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urt. v. 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urt. v. 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urt. v. 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urt. v. 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 09.08.2025 - 12a K 393/24

    Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

    Rn. 53 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 12 f.; N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 36 f.; VG Bayreuth, Urt. v. 5. März 2025- B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urt. v. 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urt. v. 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urt. v. 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urt. v. 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urt. v. 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 498/24

    Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrdienst, Grundwehrdienst, Einberufung, …

    Rn. 56 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 2. August 2024, S. 12 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 23. Dezember 2025, S. 39 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 5. März 2025 - B 2 K 24.33487 -, S. 6 f., juris m.w.N.; VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 42 ff.;VG Cottbus, Urteil vom 11. Juli 2024 - 6 K 183/18.A -, juris Rn. 42; VG Magdeburg, Urteil vom 24. April 2024 - 3 A 249/22 MD -, juris Rn. 15; VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2024 - 39 K 240.19 A -, juris Rn. 104; VG Potsdam, Urteil vom 10. Mai 2023 - 6 K 352/18.A -, juris Rn. 28 ff.
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Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

    Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2023 - 39 K 240.19
    Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

    Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2023 - VG 39 K 240.19 A - hinsichtlich der Kläger des Berufungsverfahrens geändert und ihre Klage abgewiesen.

    Rn. 11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2023 (Az. VG 39 K 240.19 A) zu ändern und die Klage abzuweisen.

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