Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  ÜLKE v. TURKEY

  Art. 3, Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 41 MRK
  Violation of Art. 3 No separate issue under Art. 5 8 and 9 Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - domestic proceedings Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  ÜLKE c. TURQUIE

  Art. 3, Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 3 Aucune question distincte au regard de l'art. 5 8 et 9 Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure nationale Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention ...

• Österreichisches Institut für Menschenrechte

  (französisch)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• EGMR, 01.06.2004 - 39437/98
• EGMR, 24.01.2006 - 39437/98

Wird zitiert von ... (25)

• VG Schwerin, 20.09.2017 - 5 A 1249/17

  Asylanerkennung eines Ukrainers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr …

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob eine im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung erfolgte Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet wird und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Januar 2006 - 39437/98 -, Rn. 58).

  Dies kann bei Strafverfolgungen wegen Wehrdienstverweigerung dann in Betracht kommen, wenn bei einer Person aufgrund von zahlreichen Strafverfolgungen der kumulative Effekt der verhängten strafrechtlichen Sanktionen und der beständige Wechsel von Anklage und Haftstrafe, zusammen mit der Möglichkeit, für den Rest seines Lebens strafrechtlich verfolgt zu werden, unverhältnismäßig zum gesetzlich verfolgten Ziel der Gewährleistung der Ableistung des Wehrdienstes war (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2015 - OVG 10 N 14.13 -, Rn. 6, juris unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 24. Januar 2006 - 39437/98 -, Rn. 58).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung, die völlig außer Verhältnis zu ihrem Zweck, die Ableistung des Wehrdienstes sicherzustellen, vor, wenn ein dauerhaft den Wehrdienst verweigernder Asylantragsteller Gefahr läuft, Opfer einer nahezu endlosen Serie von strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen zu werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 2. März 2016 - 8 A 35/14 -, Rn. 31, juris und VG Darmstadt, Urteil vom 3. Juni 2014 - 7 K 392/12.DA.A -, Rn. 34, juris unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR vom 24. Januar 2006 - 39437/98 - und 12. Juni 2012 - 42.730/05 -).

• VG Schwerin, 26.11.2018 - 5 A 2145/17

  Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine

  Dies kann bei Strafverfolgungen wegen Wehrdienstverweigerung dann in Betracht kommen, wenn bei einer Person aufgrund von zahlreichen Strafverfolgungen der kumulative Effekt der verhängten strafrechtlichen Sanktionen und der beständige Wechsel von Anklage und Haftstrafe, zusammen mit der Möglichkeit, für den Rest seines Lebens strafrechtlich verfolgt zu werden, unverhältnismäßig zum gesetzlich verfolgten Ziel der Gewährleistung der Ableistung des Wehrdienstes war (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2015 - OVG 10 N 14.13 -, Rn. 6, juris unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 24.01.2006 - 39437/98 -, Rn. 58).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung, die völlig außer Verhältnis zu ihrem Zweck, die Ableistung des Wehrdienstes sicherzustellen, vor, wenn ein dauerhaft den Wehrdienst verweigernder Asylantragsteller Gefahr läuft, Opfer einer nahezu endlosen Serie von strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen zu werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 02.03.2016 - 8 A 35/14 -, Rn. 31, juris und VG Darmstadt, Urteil vom 03.06.2014 - 7 K 392/12.DA.A -, Rn. 34, juris unter Bezugnahme auf die Urteile des EGMR vom 24.01.2006 - 39437/98 - und 12. Juni 2012 - 42.730/05 -).

• VG München, 24.09.2014 - M 24 K 13.30487

  Asylrecht Türkei; erfolglose Klage; gesteigerter Vortrag; Wehrpflichtentziehung; …

  Unter anderem wäre insoweit von Belang, ob eine im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung erfolgte Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob eine im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung erfolgte Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60)).

 
• VG München, 14.11.2012 - M 24 K 12.30090

  Asylrecht (Türkei); Strafbarkeit der Wehrpflichtentziehung in der Türkei und …

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, RdNr. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei mehrmals verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR, vom 24.1.2006, Az. 39437/98, RdNr. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei mehrmals verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

• VG München, 01.08.2014 - M 24 K 12.30560

  Asylrecht Türkei; erfolglose Klage; Wehrpflichtentziehung; Kurden (keine …

  Unter anderem wäre insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR, vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

• VG München, 17.09.2012 - M 24 K 12.30088

  Asylrecht (Türkei); widersprüchlicher Vortrag; Wehrdienstverweigerung und …

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, RdNr. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR, vom 24.1.2006, Az. 39437/98, RdNr. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

• VG Würzburg, 06.02.2019 - W 6 K 19.30063

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Strafverfolgung …

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob eine im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung erfolgte Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet wird und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht (vgl. EGMR, U.v. 24.1.2006 - 39437/98 -, Rn. 58).

  Dies kann bei Strafverfolgungen wegen Wehrdienstverweigerung dann in Betracht kommen, wenn bei einer Person aufgrund von zahlreichen Strafverfolgungen der kumulative Effekt der verhängten strafrechtlichen Sanktionen und der beständige Wechsel von Anklage und Haftstrafe, zusammen mit der Möglichkeit, für den Rest seines Lebens strafrechtlich verfolgt zu werden, unverhältnismäßig zum gesetzlich verfolgten Ziel der Gewährleistung der Ableistung des Wehrdienstes war (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2015 - OVG 10 N 14.13 -, juris, Rn. 6, unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 24.1.2006 - 39437/98).

• VG München, 28.08.2014 - M 24 K 12.30028

  Asylrecht Türkei; Wehrpflichtentziehung; Kurden (keine Gruppenverfolgung); …

  Unter anderem wäre insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR, vom 24.1.2006, Az. 39437/98, Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

• VG München, 20.06.2013 - M 24 K 13.30088

  Asylrecht (Türkei); widersprüchlicher Vortrag; Wehrdienstverweigerung und …

  Unter anderem wäre insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. - zu Art. 3 EMRK - EGMR U.v. 24.1.2006 - 39437/98 - Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

  Unter anderem ist insoweit von Belang, ob die Strafe oder Behandlung über einen langen Zeitraum oder wiederholt angewendet worden ist und dabei intensives physisches oder mentales Leid verursacht hat (vgl. EGMR U.v. 24.1.2006 - 39437/98 - Rn. 58 ff. (60) zu einem Fall, in dem der Beschwerdeführer in der Türkei acht Mal verurteilt worden war wegen seiner Weigerung, Uniform zu tragen).

• VG Hannover, 24.11.2010 - 1 A 5261/08

  Abschiebungsverbot, Türkei, Militärdienst, Verweigerung, erniedrigende …

  Hierbei handelt es sich um eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung (Art. 3 EMRK), die völlig außer Verhältnis zu ihrem Zweck steht (mit Bezug auf EGMR, Urteil vom 24.1.2006, Ülke ./. Türkei, Nr. 39437/98).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24. Januar 2006 in der Sache Ülke ./. Türkei (Nr. 39437/98, al.

• VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19

  Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
• VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

  Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
• VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

  Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
• VG Schleswig, 02.03.2016 - 8 A 35/14

  Abschiebungsverbot im Zusammenhang mit einer Wehrdienstverweigerung
• VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 787/09

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Türkei, Wehrdienstverweigerung, …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 14.30455

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Asylbewerbers
• VG Berlin, 20.12.2021 - 37 K 7.19
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 3 A 1052/18

  Türkei; Kurden; Gruppenverfolgung; rechtliches Gehör; Terminsaufhebung; …
• OVG Sachsen, 07.04.2014 - A 3 A 811/12

  Türkei, Asylverfahren, Wehrdienstverweigerung
• VG Berlin, 09.12.2021 - 37 K 7.19
• VG Wiesbaden, 12.05.2021 - 3 K 3547/17

  Flüchtlingseigenschaft aufgrund regimekritischer Äußerungen in den sozialen …
• VG Schwerin, 13.04.2016 - 15 A 410/14
• VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06

  Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
• VG Stade, 17.01.2014 - 4 A 1710/13