Rechtsprechung
BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FStrG § 17 Abs. 1; BNatSchG § 8 Abs. 3, Abs. 9; 16. BImSchV § 3
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil; Geschwindigkeit; Straßenoberfläche - Wolters Kluwer
Planfeststellung - Planrechtfertigung - Netzverknüpfung - Ersatzland - Lärmschutz - Beurteilungspegel - Lkw-Anteil - Geschwindigkeit - Straßenoberfläche
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1; ; BNatSchG § 8 Abs. 3; ; BNatSchG § 8 Abs. 9; ; 16. BImSchV § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil; Geschwindigkeit; Straßenoberfläche.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Bereitstellen von Ersatzland in Planfeststellung zu erörtern?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen den Neubau der A 71 im Abschnitt Schweinfurt - Pfersdorf abgewiesen
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 1154
- DVBl 2001, 669 (Ls.)
- BauR 2001, 900
- ZfBR 2001, 501 (Ls.)
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Keinen Bedenken begegnet, dass das Bundesverwaltungsgericht dadurch auch Landesrecht auszulegen und anzuwenden hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).Das bedeutet, dass nach der gesetzgeberischen Wertung unter Bedarfsgesichtspunkten eine Planrechtfertigung vorhanden ist (vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - zum nördlich anschließenden Abschnitt Pfersdorf - Münnerstadt).
Sie berufen sich hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 -.
Diese Formulierung lässt (ebenso wie einige andere Textpassagen) sowohl eine Interpretation dahingehend zu, dass damit den vom Senat im genannten Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - aufgestellten Anforderungen entsprochen worden ist, als auch dass die Behörde bei der ihr obliegenden Abwägung doch nicht ausreichend zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterschieden hat.
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Ein bereits vorhandener Verkehrslärm (Vorbelastung) und die durch den Bau oder durch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße entstehende zusätzliche Lärmbeeinträchtigung dürfen zu keiner Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).Allerdings dürfen ein bereits vorhandener Verkehrslärm (Vorbelastung) und die durch den Bau oder durch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße entstehende zusätzliche Lärmbeeinträchtigung zu keiner Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Bei dem Zugriff auf einzelne Grundstücke bedarf es allerdings einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sich auf sämtliche Elemente des Übermaßverbots erstreckt (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
- BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Weder Bundesrecht noch bayerisches Landesrecht schreiben die Anwendung bestimmter näher definierter Maßstäbe vor (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4). - BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Droht eine Existenzgefährdung, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Hiervon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13) ausgegangen. - BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97
Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Sie tragen nicht vor, dass ihre Grundstücke für eine ökologische Aufwertung ungeeignet sein oder andere Grundstücke besser geeignet sein könnten (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 -, NVwZ 1999, 532-535 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25 = NuR 1999, 103-106). - BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98
Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Der Senat hat die Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV in seiner bisherigen Rechtsprechung als wirksames Recht behandelt und in seinem Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 87.98 - (Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 12 m.w.N.) ausgeführt, dass diese Fußnote eine ausreichende und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage darstellt, um hierauf gestützt für die Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags den Korrekturwert DStro von -2 dB(A) in Ansatz zu bringen. - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 25.90
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Sie hat zunächst die allgemeinen Kriterien, bei deren Vorliegen eine Existenzgefährdung bejaht werden kann, auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 25.90 - , eingehend dargelegt. - VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
Auszug aus BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Ferner referiert die Planfeststellungsbehörde das Ergebnis der Beweisaufnahme, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stattgefunden hat (Urteil vom 14. Januar 1998 - 8 A 95.40057 -, UPR 1998, 240 ). - VGH Bayern, 30.04.1997 - 27 ZS 97.984
- VGH Bayern, 08.11.1990 - 2 B 90.310
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
- BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
- LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15
Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses
nicht von vornherein verwehrt sein, die Frage nach der Erforderlichkeit aktiven Schallschutzes auch unter Rückgriff darauf zu beantworten, ob unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten noch ein signifikanter Nutzen gegenüber Maßnahmen passiven Schallschutzes hervorgebracht wird (vgl. etwa: BVerwG NVwZ 2001, 1154/1159; nach BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2006, Az.: 9 B 21.05 - juris und Beschluss vom 3. April 2007, Az.: 9 PKH 2.06 u.a. - juris ist davon auszugehen, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Kosten für aktiven und passiven Schallschutz ein "Indiz" für die Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 41 II BImSchG ist). - BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Derzeit existieren weder bundesrechtliche Vorgaben noch anerkannte wissenschaftliche Methoden für die Bewertung und den Umfang von Verlust- und Ausgleichsflächen; deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn Verwaltungsvorschriften eine gleichmäßige Verwaltungspraxis sicherstellen sollen (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - juris Rn. 56 - OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Die Planfeststellungsbehörde hat damit die nach Lage der Dinge erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und auf ihrer Grundlage ein rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis dahingehend gefunden, dass der Bau der Ortsumgehung die Erteilung einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung rechtfertigt und die Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris).Fragen der Entschädigung brauchen grundsätzlich nicht in der Planfeststellung erörtert und beschieden zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 8 A 06.40024 -, juris).
Der Anspruch auf geeignetes Ersatzland ist daher erst im nachfolgenden Enteignungsverfahren geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, juris;… Pasternak in: Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Auflage 2007, Rn. 307 m. w. N.).
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von Wohngebieten, hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 253 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 7, 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, BRS 64 Nr. 19 (insoweit nur Leitsatz) = JURIS-Dokumentation (dort RdNrn. 88/89). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
Allerdings dürfen die Vorbelastung und die zusätzliche Lärmbeeinträchtigung nicht zu einer Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt (Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, BauR 2001, 900 und Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1).Ein solcher bestünde nur, falls die Pegelwerte der rein planbedingten Lärmimmissionen die maßgeblichen Grenzwerte der 16. BImSchV überstiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001, a.a.O.).
Maßgebend ist vielmehr allein der von der neuen Straße ausgehende Verkehrslärm (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
Eine solche Verkennung der Bedeutung betroffener Belange oder ein solcher unangemessener Ausgleich ist bei Straßenplanungen nicht bereits dann anzunehmen, wenn eine von der Gemeinde oder der Planfeststellungsbehörde verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, NVwZ 2001, 1154 ff, 1155 m.w.N.).Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urt. v. 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 - a.a.O., S. 1157, folgendes ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99 - a.a.O., S. 1158 f) hat in einem vergleichbaren Fall einen solchen Abschlag bzw. die Berücksichtigung eines solchen Korrekturwerts für unbedenklich gehalten.
Diese Vorschrift ist hier - unmittelbar - anwendbar, weil - wie dargelegt - die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingebunden ist (§ 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O., S. 682, und v. 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, a.a.O., S. 1157, das die dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechende Vorschrift des § 17 Abs. 6 c FStrG "nur" analog anwendet).
Im Gegenteil: Wenn sie sich trotz des Ausgleichsdefizits im oberen L.tal, das das - aus naturschutzrechtlicher Sicht - Wesentlichste war und das ihr - weil es immer wieder Gegenstand naturfachlicher Untersuchungen und Bewertungen (im landschaftspflegerischen Begleitplan und vorangegangenen Umweltverträglichkeitsstudien, in der zusammenfassenden Darstellung gemäß § 11 UVPG usw.) gewesen ist - auch von seinem Umfang her bekannt war (vgl. S. 61 bis 65 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 213, 1. Änderung), gegen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entschieden hat, hätte sie das auch bei noch präziserer Kenntnis des Umfangs des Ausgleichdefizits an anderer Stelle oder des Umfangs des Gesamtausgleichsdefizits getan (ähnlich auch: BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, a.a.O., S. 1157).
Auch dieser Einwand bleibt erfolglos: Die Zugrundelegung eines entsprechenden Erlasses bei der Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99 - a.a.O., S. 1156) "als nicht zu beanstanden" beurteilt.
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 , vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 und Nr. 19 ).Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 ).
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Es gebietet nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem bestimmten schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4; Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16; vgl. zur UVP auch Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370). - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Für die A 72 ist der LKW-Anteil - wie es nach § 3 der 16. BImSchV i.V.m. Anlage 1 der Verordnung zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 , vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 und Nr. 19 ) - projektbezogen, nämlich durch Auswertung der Verkehrszählungen an den automatischen Dauermessstellen im sächsischen Verkehrsnetz, ermittelt worden. - BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11
Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05
Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11
Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11
Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Thüringen, 16.08.2018 - 1 O 169/11
Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01
Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10
Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16
Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
- BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11
Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf …
- BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08
Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06
Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04
Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40093
Planfeststellung für eine Tankanlage und Rastanlage; Beurteilung der von …
- BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10
Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
- VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 N 16.2249
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
- OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04
Anspruch auf Lärmschutz in der Form der Verwendung von Flüsterasphalt; Verwendung …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09
Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln) …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- BVerwG, 29.01.2009 - 7 A 1.08
Einwendungen der Eigentümer gegen Planungen zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 8.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 11 D 90/96
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20
Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
- VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008
Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - 7a D 16/03
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich von geeigneten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 11 D 90/96
- VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08
Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 2.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582
Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
- BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07
Haan: OVG kippt Windhövel-Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642
Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters
- BVerwG, 13.04.2005 - 4 BN 2.05
- BVerwG, 27.03.2002 - 4 B 16.02
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen und für die Anlage von Straßen als …
- BVerwG, 15.06.2001 - 4 A 37.00
Kostenentscheidung bei einer Erledigungserklärung des Rechtsstreits
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen wasserrechtlichen …
- BVerwG, 25.11.2003 - 4 VR 10.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Autobahnbau) - Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 11 D 28/99
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des …
- VG Regensburg, 07.05.2010 - RO 4 K 09.672
1. Das Einschreiten gegen rechts- oder ordnungswidrige Zustände oder das …
- VG Berlin, 16.08.2006 - 11 A 914.05
Tempo 30 in der Sundgauer Straße