Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Betriebsübergang - Tarifwechsel - Feststellungsinteresse - Tarifgebundenheit - Prinzip der Tarifeinheit - Tarifpluralität - Differenzlohnansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit kongruenter Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers und des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

  • nwb

    BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1 bis 4; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Februar 1997 § 15

  • RA Kotz

    Tarifwechsel infolge Betriebsübergangs?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs 1 Satz 3
    Betriebsübergang, Tarifwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Tarifeinkommen bei Betriebs-Ausgliederung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; TVG § 4 Abs. 5
    Erforderlichkeit kongruenter Tarifgebundenheit des Betriebserwerbers und des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 107
  • ZIP 2001, 1555
  • MDR 2001, 1062
  • NZA 2001, 1318
  • BB 2001, 1640
  • BB 2001, 1847
  • BB 2001, 783
  • DB 2001, 1836
  • DB 2001, 1837



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Ein Ordnungsprinzip der betrieblichen Tarifeinheit steht dem nicht entgegen (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - zu B I 2 b ee [5] der Gründe, BAGE 97, 107).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Ein Ordnungsprinzip der betrieblichen Tarifeinheit steht dem nicht entgegen (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - zu B I 2 b ee [5] der Gründe, BAGE 97, 107).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00  

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    § 613 a Abs. 1 BGB soll im Falle eines Betriebsübergangs den Schutz der kollektivvertraglichen Regelungen von Betriebsvereinbarungen (und Tarifverträgen) erhalten (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - AP TVG § 4 Nr. 20 = EzA BGB § 613 a Nr. 195 mwN; ua. Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 107; ErfK/Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 98).

    Dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers wird gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Kollektivverträge auf individualvertraglicher Basis der Vorrang eingeräumt, wenn die neuen Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen in dem mit dem Erwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - aaO, zu B I 2 b ee (4) a der Gründe).

    Insoweit ist § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB teleologisch darauf zu reduzieren, daß die jetzt individualrechtlich als Inhalt des Arbeitsverhältnisses geltenden kollektivrechtlichen Regelungen lediglich entsprechend ihrem kollektivrechtlichen Ursprung geschützt sind (zu Tarifverträgen vgl. Vierter Senat 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - aaO).

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