Weitere Entscheidung unten: BAG, 29.08.2007

Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern mit tarifgebundenen Arbeitnehmern; Voraussetzung einer Ablösung von vor einem Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifnormen durch beim neuen Inhaber geltendes anderes Tarifrecht; Konkurrenz eines Arbeitsvertrags mit einem Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

  • Betriebs-Berater

    Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ geltenden Tarifvertrags mit einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag; Günstigkeitsprinzip

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft Allgemeinverbindlichkeit normativ geltenden Tarifvertrags mit einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag; Günstigkeitsprinzip

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Bei dem Übergang eines "Teilbetriebs” bejaht das BAG die Fortgeltung der Tarifregelungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; TVG § 4 Abs. 3
    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.08.2007, Az.: 4 AZR 767/06 (Bezugnahmeklausel)" von RAin Ursel Kappelhoff, FAinArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 111.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.08.2007, Az.: 4 AZR 767/06 (Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang)" von RAin Dr. Anke Freckmann, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1009 - 1012.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auf den Wortlaut kommt es an - Rechtsprechungsänderung bei Bezugnahmeklauseln" von RA Thomas Wahlig, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 281 - 283.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Flucht mehr in den Firmentarifvertrag? - Neues aus dem 4. BAG-Senat -" von RA Dr. Alexander Insam, M.A. und FA ArbR und RAin Dr. Sabine Plümpe, original erschienen in: DB 2008, 1265 - 1269.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 34
  • ZIP 2008, 470
  • NZA 2008, 364
  • BB 2008, 1009
  • DB 2008, 1270



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) .
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Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • IWW
  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifverträge

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Weitergeltung tarifvertr. Regelungen bei Betriebsübergang - BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Bei dem Übergang eines "Teilbetriebs” bejaht das BAG die Fortgeltung der Tarifregelungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu // In einem Betrieb können mehrere Tarife gelten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 613a
    Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG v. 29.08.2007, Az.: 4 AZR 765/06 (Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel)" von RA u. Mediator Dirk Helge Laskawy, FA ArbR / RAin Eileen Malek, original erschienen in: AuR 2008, 183 - 185.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auf den Wortlaut kommt es an - Rechtsprechungsänderung bei Bezugnahmeklauseln" von RA Thomas Wahlig, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 281 - 283.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Hinweise des Senats: Teilweise parallel - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 -.
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Für die vorliegende Fallgestaltung gibt es keine die Vertragsauslegung der Beklagten stützende höchstrichterliche Rechtsprechung, weshalb ein Vertrauensschutz schon deshalb ausscheidet (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31 f., AuR 2008, 181) .
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

    Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede

    Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (etwa ob eine sog. Tarifwechselklausel vorliegt: BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 29) .
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    (3) Der Gleichstellungszweck, den die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 1995 nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien verfolgt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung der Bezugnahme auf den BMT-G II und die ihn ergänzenden Tarifverträge nach dem Branchenwechsel als Verweisung auf die nunmehr fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), hat er sie bereits ausdrücklich aufgegeben (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - NZA 2008, 364; 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Für einzelne höchstrichterliche Entscheidungen ist Vertrauensschutz nicht zu gewähren (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181; 4.6.2008- 4 AZR 308/07- juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).

    Bei entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung tritt auf schuldrechtlicher Ebene neben die normative Bindung ein zweiter Geltungsgrund für den Tarifvertrag (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181; 4.6.2008- 4 AR 308/07- juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; LAG Köln, 17.7.2008 - 10 Sa 576/08 - juris, Bauer/Günther NZA 2008, 10).

    Bei dieser Fallgestaltung ist eine Konkurrenz der vertraglichen mit der normativen Geltung von Tarifverträgen nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen (BAG, 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08

    Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des

    Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vergleiche zum Beispiel Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - ArbuR 2008, 181 ff., zu A I der Gründe = Randnummer 15; BAG, Urteil vom 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, zu I 1 der Gründe = Randnummer 15).

    Die Feststellungsklage kann sich nämlich auch auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - ZTR 2007, 672, zu A I der Gründe = Randnummer 15).

    (bb) Soweit die Parteien darüber streiten, welche wöchentliche Soll-Arbeitszeit der Kläger ab dem 01.07.2006 zu leisten verpflichtet ist, handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Absatz 1 ZPO (vergleiche BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - a. a. O., zu A I der Gründe = Randnummer 15) und damit auch um ein solches nach Absatz 2 dieser Bestimmung, denn der Gegenstand einer Feststellungsklage kann sich auch auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (siehe auch BAG, Urteil vom 15.03.2006 - 4 AZR 75/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, zu I 1 der Gründe = Randnummer 15).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

    Für die vorliegende Fallgestaltung gibt es keine die Vertragsauslegung der Beklagten stützende höchstrichterliche Rechtsprechung, weshalb ein Vertrauensschutz schon deshalb ausscheidet (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31 f., AuR 2008, 181) .
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

    (3) Der Gleichstellungszweck, den die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag vom 26. September 1994 nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien verfolgt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung der Bezugnahme auf den BMT-G II und die ihn ergänzenden Tarifverträge nach dem Branchenwechsel als Verweisung auf die nunmehr fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Rechtsauffassung eingenommen hat (zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 f.), hat er sie bereits ausdrücklich aufgegeben (Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - NZA 2008, 364; 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -).

    Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 308/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09

    Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08

    Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung,

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2008 - 9 Sa 2103/07

    Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht "einschlägigen" Tarifvertrag;

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11

    Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede

  • ArbG Erfurt, 18.02.2009 - 4 Ca 1772/08
  • ArbG Stendal, 27.06.2013 - 1 Ca 1218/12

    Weitergeltung der Tarifverträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der

  • LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
  • LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08

    Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08

    betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische

  • LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10

    Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von

  • ArbG Stuttgart, 15.01.2009 - 21 Ca 8899/07

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 67/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 598/17

    Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem

  • LAG Hamburg, 25.08.2009 - 1 Sa 27/08

    Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen

  • LAG Hamburg, 03.03.2010 - 5 Sa 91/08

    Kollision eines Firmentarifvertrags mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

  • LAG Hamburg, 02.10.2009 - 3 Sa 85/08

    Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen

  • ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 2 Ca 1884/08
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