Weitere Entscheidung unten: BAG, 29.08.2007

Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06   

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https://dejure.org/2007,68
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,68)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

  • Betriebs-Berater

    Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Betriebsübergang, Tarifvertrag: Bezugnahme, Gleichstellungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...

  • rechtsportal.de

    Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; "Konkurrenz" eines kraft ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Kleine dynamische Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; TVG § 4 Abs. 3
    Zur Ablösung von Tarifnormen durch einen Betriebsübergang mit Branchenwechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 34
  • ZIP 2008, 470
  • NZA 2008, 364
  • BB 2008, 1009
  • DB 2008, 1270
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34; aA Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 543; ErfK/Franzen TVG § 4 Rn. 37; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 291) .
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Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06   

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https://dejure.org/2007,560
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • IWW
  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifverträge

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Weitergeltung tarifvertr. Regelungen bei Betriebsübergang - BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu // In einem Betrieb können mehrere Tarife gelten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 613a
    Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
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