Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 11.11.2014

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   BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13   

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https://dejure.org/2014,40439
BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    LuftVG § 8 Abs. 2 und 3, § ... 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Abs. 3 und 1; UVPG § 3a Satz 4, § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5, § 137 Abs. 2
    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1
    Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Klagebefugnis; Nachbarklage; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; Umweltrechtsbehelfsgesetz; drittschützende Norm; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Änderung eines Flughafens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 LuftVG, § 8 Abs 3 LuftVG, § 29 Abs 1 LuftVG, § 10 Abs 1 S 3 LuftVG, § 2 Abs 3 Nr 1 UVPG
    Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung

  • rechtsportal.de

    Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    UVP-Vorprüfung fehlerhaft: Nachbar kann gegen Flughafen vorgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Köln/Bonn - Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umweltvorprüfung bei Flughafenausbau

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 138
  • NVwZ 2015, 1223
  • DÖV 2015, 583
  • BauR 2015, 1213
 
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Wird zitiert von ... (144)

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können (BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55 Rn. 21, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34).

    Hieraus folgt, dass eine Genehmigungsentscheidung, die ohne die hierfür erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f., vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34; Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 32 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 158 = juris Rn. 30.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 23).
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   OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 C 36/13   

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https://dejure.org/2014,41025
OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 C 36/13 (https://dejure.org/2014,41025)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.11.2014 - 4 C 36/13 (https://dejure.org/2014,41025)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. November 2014 - 4 C 36/13 (https://dejure.org/2014,41025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 SächsGemO § 14
    Normenkontrolle, Antragsfrist, zusätzliche Beschwer, Fernwärmesatzung, Anschluss- und Benutzungszwang, öffentliches Bedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 168/14

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

    Sind einer Norm verwaltungsrechtlichen Charakters - wie hier - auch Straf- oder Bußgeldvorschriften beigefügt, sind die Straf- bzw. Bußgeldbestimmungen damit von der Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts ausgenommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, juris, Rn. 21; OVG LSA; Urteil vom 10. April 2014 - 4 K 180/12 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen, Urteil vom 11. November 2014 - 4 C 36/13 -, juris, Rn. 27; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 47 Rn. 17, 20).
  • VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14

    Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Satzung der Stadt ... über den Anschluss der Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt ... an die Fernwärmenetze vom 20. Dezember 2006 (Fernwärmesatzung - FWS 2006), die gemäß ihrem § 8 Satz 1 am Tage der Veröffentlichung, welche die im Amtsblatt für die Stadt ... am 27. Januar 2007 erfolgte, in Kraft getreten ist und deren Wirksamkeit im vorliegenden Verfahren (vgl. zu den Anforderungen an den Erlass einer Fernwärmesatzung - insbesondere aus bundesrechtlicher Sicht - etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 10 BN 1/14 u.a.- zit. nach juris; OVG Sachsen, Urteil vom 11. November 2014 - 4 C 36/13 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 2 L 156/05 -, zit. nach juris) unterstellt werden soll, ein solcher Anspruch nicht.
  • OVG Sachsen, 20.12.2013 - 4 B 504/13

    Fernwärmesatzung, Normenkontrolle, einstweiliger Rechtsschutz, Interessen- und

    1 Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Dezember 2013 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, die darauf gerichtet ist, die Fernwärmesatzung (FernwS) der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag (Az.: 4 C 36/13) außer Vollzug zu setzen, ist zulässig, aber unbegründet.
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