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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 18 aF BBesG
    Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; Polizeivollzugsdienst; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; sog. Topfwirtschaft; gebündelte Dienstposten; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; Qualifikationsvergleich; Amt im statusrechtlichen Sinne; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Gebot der umfassenden inhaltlichen Auswertung; einzelne Leistungs- und Befähigungsmerkmale; Begründungserfordernis; Überschneidung von Beurteilungszeiträumen; Änderung des Leistungsbildes; Plausibilisierungserfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15  

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Der Beurteiler darf die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit dieser Tatsache auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild - wie hier - nicht unerheblich geändert hat (vgl. hierzu und zu den Besonderheiten im hier nicht einschlägigen Verhältnis Regel-/Anlassbeurteilung BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201; s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2013 - 4 S 39.13 - und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.12.2010 - 5 ME 232/10 -, jeweils Juris).
  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32  

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit

    Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).

    Ein Nachteil wäre lediglich anzunehmen, wenn in dieser Zeit ein merklicher Leistungsabfall im Vergleich zur vorangehenden Regelbeurteilung festzustellen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 a.a.O.), was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.

  • OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13  

    Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte

    sinngemäß ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - 6 ZB 13.312 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.11.2013 - 4 S 39.13 - sowie vom 22.11.2013 - 6 N 88.12 -, alle juris.
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15  

    Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines

    Zu keiner anderen Einschätzung führt der vom Verwaltungsgericht zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2013 (- OVG 4 S 39.13 -, juris).
  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16  

    Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des

    Der Beurteiler darf die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit dieser Tatsache auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat ( VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 9; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.11.2013 - OVG 4 S 39.13 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, juris Rn. 39; zu den Besonderheiten im hier nicht einschlägigen Verhältnis Regel-Anlassbeurteilung BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201).
  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16  
    Der Beurteiler darf die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit dieser Tatsache auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat(VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 9; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.11.2013 - OVG 4 S 39.13 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, juris Rn. 39; zu den Besonderheiten im hier nicht einschlägigen Verhältnis Regel-Anlassbeurteilung BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201).
  • OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14  

    Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten

    sinngemäß ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - 6 ZB 13.312 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.11.2013 - 4 S 39.13 - sowie vom 22.11.2013 - 6 N 88.12 -, alle juris.
  • VG Darmstadt, 21.02.2014 - 1 L 1523/13  

    Beförderungsauswahlverfahren im Bereich der Zollverwaltung

    Dies bedeutet, dass grundsätzlich auch der auf einem derart gebündelten Dienstposten eingesetzte Beamte im Rahmen der so genannten Topfwirtschaft auf diesem Dienstposten befördert werden kann, sofern dies in Ansehung der Qualität der auf dem Dienstposten erbrachten dienstlichen Leistungen dem Prinzip der Bestenauslese entspricht, ohne dass es jetzt noch besonderer Sachgründe für die Dienstpostenbündelung bedürfte (so zutreffend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2013 - 1 Bs 145/13 - siehe im Übrigen auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2013 - OVG 4 S 39.13 -, jeweils abgedruckt bei juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16  

    Recht der Bundesbeamten

    In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016, 2 VR 1/16, juris, Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2013 - OVG 4 S 39.13 -, S. 10, 11 EA; Urteil der Kammer vom 16. Juni 2016 - VG 2 K 1280/13 -, S. 13 EA ).
  • VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 4/15  

    Beförderungen

    zu den Konsequenzen von Dienstpostenbündelungen für dienstliche Beurteilungen nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2013 - OVG 4 S 39.13 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 28,.
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