Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 125 StGB; § 125a StGB; § 125a Satz 2 Nr. 4 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB
    Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; Regelbeispiel; Mittäterschaft; Gemeinschaftliche Körperverletzung; Eigenhändigkeit

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    Landfriedensbruch - Strafzumessungsregel - Regelbeispiele - Besonders schwerer Fall - Strafausspruch - Überfall - Akoholische Getränke - Bargeld - Entwendung - Strafrahmen - Indizielle Bedeutung - Tatbild - Subjektives Moment - Täterpersönlichkeit - Anwendung des Ausnahmestrafrahmens - Gesamtwürdigung - Nachtatverhalten - Schriftliche Entschuldigung - Wiedergutmachung - Diebstahlschaden - Schadenswiedergutmachung - Gesamtabwägung - Jugendstrafe - Bemessung - Tatunrecht - Strafandrohung - Schwere Kriminalität - Schuld- und Strafausspruch - Anstiftung - Qualifikationstatbestand - Gefährliche Körperverletzung - Generalbundesanwalt - Mittäter - Körperverletzungshandlung - Bewußtes Zusammenwirken - Subsidiaritätsklausel - Tatbestandsalternative - Annahme eines besonders schweren Falles - Berücksichtigung des gesamten Tatbildes - Mildernde Umstände - Mittäterschaftlich begangene Tat - Äußeres Tatgeschehen

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Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 194



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 176a Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194 jeweils zu § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
  • BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05

    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto;

    Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 47, 383, 386/387; BGH NStZ 2000, 194, 195 ).
  • BGH, 26.07.2016 - 3 StR 165/16

    Voraussetzungen der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher

    Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt; auch kann ein Mittäter (orts-)abwesend sein, vorausgesetzt, dass mindestens zwei weitere Täter dem Opfer gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195).
  • BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07

    Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut

    Bereits dies könnte zur Tatbestandserfüllung reichen, denn eine eigenhändige Ausführung von Verletzungshandlungen durch mehrere Täter ist dafür nicht erforderlich (BGHSt 5, 344 f; BGH NStZ 2000, 194 f).
  • KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09

    Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer

    Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand können aufrechterhalten werden und sind damit in Rechtskraft erwachsen; denn das angefochtene Urteil leidet nur an einem Bewertungsfehler (vgl. BGH NStZ 2000, 194, 195).

    Der Senat weist darauf hin, daß, sollte das Landgericht zur Bewertung des Tatgeschehens als eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gelangen, die Urteilsformel gleichwohl insoweit nur auf Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung lauten darf; denn Strafzumessungsregeln, die der Gesetzgeber nicht als Qualifikationen eines Grundtatbestandes ausgestaltet hat, dürfen in die Urteilsformel nicht aufgenommen werden (vgl. BGHSt 27, 287, 289; BGH NStZ 2000, 194; Beschluß vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97 - juris = ZFIS 1998, 157).

  • BGH, 17.01.2019 - AK 58/18
    Für eine gemeinschaftliche Körperverletzung ist es nicht erforderlich, dass jeder der Beteiligten eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt; auch kann ein Beteiligter (orts-)abwesend sein, vorausgesetzt, dass mindestens zwei weitere Tatgenossen dem Opfer gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195).
  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10

    Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze;

    Maßstab für den nach § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB vorzunehmenden Vergleich ist dann aber der Strafrahmen der als Strafzumessungsregel ausgestalteten Bestimmung des § 125 a Satz 1 StGB, die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androht (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240; Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94; Beschluss vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, BGHR StGB § 125 Abs. 1 Menschenmenge 2; Beschluss vom 6. April 2009 - 5 StR 94/09; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 StR 537/04 unter unklarer Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 2. September 1998 - 2 StR 369/98, BGHR StGB § 125a Konkurrenzen 1; zum Schrifttum SSW-StGB/Fahl, § 125a Rn. 7).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung

    Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3).
  • LG Hannover, 17.05.2017 - 96 KLs 13/16

    Clan-Mitglieder vor Gericht: „Hameln soll brennen!“

    Ein unbenannter besonders schwerer Fall ist zu bejahen, wenn die Tat aufgrund einer Gesamtwürdigung nach dem gesamten Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente, der Täterpersönlichkeit, des Nachtatverhaltens und sonstiger Umstände in ihrem Unrechts- und Schuldgehalt den benannten Regelbeispielen vergleichbar ist (st. Rspr., vgl. statt vieler BGH, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 StR 312/99, Rn. 9, unter Verweis auf BGHSt 23, 254, 257; 29, 319, 322).
  • BGH, 10.05.2012 - 3 StR 68/12

    Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch nicht

    Seine Mittäterschaft setzt somit zumindest voraus, dass er und seine Tatgenossen die Tat als gemeinschaftliche wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195).
  • OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

    Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung

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