Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2008 - 4 StR 376/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 270 StPO; § 6a StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 4 StPO
    Besonders schwere Brandstiftung (konkrete Todesgefahr); gesetzlicher Richter (zu Unrecht angenommene Zuständigkeit; unbegründeter Verweisungsbeschluss: höherrangiges Gericht, Schwurgericht, begrenzte Prüfung der funktionellen Zuständigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung i.S.d. § 306b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • nwb

    StPO § 270, § 338; StGB § 306b Abs. 2; GG Art. 101 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrüge eines Angeklagten im Hinblick auf die Unzuständigkeit des vorinstanzlich entscheidenden Schwurgerichts; Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung i. S.d. § 306b Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 404
  • StV 2009, 509



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