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   BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82   

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https://dejure.org/1982,563
BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 4 StR 472/82 (https://dejure.org/1982,563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 132
  • NJW 1983, 1385
  • MDR 1983, 240
  • NStZ 1983, 139 (Ls.)
  • StV 1983, 58
  • JR 1984, 25
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 10.08.2022 - 1 StR 234/22

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung dieser Maßregel zudem nur zulässig, wenn der Täter allein wegen der mangelnden Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, nicht jedoch, wenn er mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 135; Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 21; vom 7. April 2021 - 6 StR 128/21 Rn. 6; vom 20. Juni 2019 - 5 StR 208/19 Rn. 5; vom 10. Juni 2015 - 1 StR 190/15 Rn. 10 und vom 8. August 2002 - 3 StR 239/02 Rn. 2).
  • BGH, 08.08.2002 - 3 StR 239/02

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; außertatbestandliches Handlungsziel);

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht zulässig, wenn der Täter mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch der rechtswidrigen Tat zurückgetreten ist (BGHSt 31, 132, 134).
  • BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose:

    Zwar hat der Angeklagte mit dem Durchtrennen der Bremsschläuche und dem dadurch verursachten "Beinahe-Unfall' (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 StR 340/11, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 6; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f.) im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB und damit eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 Satz 1 StGB begangen, deren Strafbarkeit - anders als die von der Strafkammer zugleich angenommenen versuchten Körperverletzungen (§ 223 Abs. 2 StGB), bei denen es schon an den Verfolgungsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB fehlt - allein an der festgestellten Schuldunfähigkeit scheitert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.), doch kann ihm eine seine Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden.
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21

    Einziehung im Sicherungsverfahren ohne besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft

    Während die §§ 413 ff. StPO das prozessuale Gegenstück zur materiellrechtlichen Regelung in § 71 StGB bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132), stellen die §§ 435 ff. StPO das prozessuale Äquivalent für die selbständige Einziehung nach § 76a StGB dar (vgl. MüKoStPO/Scheinfeld/Langlitz, § 435 Rn. 1).
  • BGH, 29.01.2003 - 2 StR 529/02

    Rechtfertigung durch Notwehr (erforderliche Gesamtbetrachtung bei einem Geschehen

    Sollte der Beschuldigte die Grenzen der Notwehr überschritten haben (intensiver Notwehrexzeß), wird auch zu prüfen sein, ob er nach § 33 StGB entschuldigt ist (vgl. zur Maßregelanordnung in diesen Fällen BGHSt 31, 132; BGH NStZ 1996, 433, 434; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 2; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 8).
  • BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

    Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und

    Dem entspricht die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in BGHSt 31, 132 [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82] vertretene Auffassung, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur zulässig ist, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldfähigkeit scheitert.
  • BGH, 10.04.2014 - 4 StR 47/14

    Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Hauptverhandlung oder nachträglich in der Revisionsbegründung bejaht hat oder wirksam bejahen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 5 StR 346/11, StraFo 2012, 67; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 133 f.; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 3 StR 312/74, Rn. 2; Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 381).
  • BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

    Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch

    Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch läßt zwar das begangene Unrecht unberührt, führt aber gemäß § 24 StGB dazu, daß der Angeklagte gleichwohl nicht bestraft, sondern freigesprochen wird (vgl. BGHSt 31, 132, 133) [BGH 28.10.1982 - 4 StR 472/82].
  • BGH, 20.07.2022 - 5 StR 109/22

    Verfahrenshindernis wegen fehlendem öffentlichen Interesse an der

    Zwar wird auch für eine Unterbringung nach § 63 StGB vorausgesetzt, dass ein für die Anlasstat erforderlicher Strafantrag gestellt ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132).
  • BGH, 20.06.2019 - 5 StR 208/19

    Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einem

    Die Frage eines nach Sachlage in Betracht kommenden strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung (§ 24 StGB), der der Heranziehung dieser Handlung zumindest als Anlasstat entgegenstehen würde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 135 f.), erörtert das angefochtene Urteil nicht.
  • BGH, 19.02.2008 - 5 StR 599/07

    Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 10.06.2015 - 1 StR 190/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine Anordnung

  • BGH, 09.01.2019 - 5 StR 466/18

    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem

  • BGH, 07.04.2021 - 6 StR 128/21

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rücktritt vom Versuch

  • BGH, 11.07.2019 - 3 StR 254/19

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96

    Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund

  • BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem

  • BGH, 04.10.1988 - 1 StR 483/88

    Voraussetzungen der Strafmilderung

  • BGH, 18.11.2021 - 3 StR 419/21

    Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren trotz Verhandlungsunfähigkeit

  • BGH, 09.10.1996 - 2 StR 419/96

    Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit als Rechtfertigung der

  • BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem

  • BGH, 12.06.1990 - 1 StR 216/90

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit

  • BGH, 04.11.1982 - 4 StR 570/82

    Rechtfertigung der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer versuchten Tat bei

  • BGH, 17.12.1984 - 4 StR 721/84

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anknüpfungspunkt für die

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