Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines Verbrechens - Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache - Verbindung des Berufungs- mit dem erstinstanzlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 397



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.02.1992 - 4 StR 23/92  

    Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht höherer Ordnung nach Vorlage

    Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht auch von Amts wegen zu beachten (Beschlüsse des Senats vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt- und vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91).
  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92  

    Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren;

    Die Strafkammer war zwar nicht daran gehindert, das erstinstanzliche mit dem Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 1 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, da zwischen beiden Verfahren ein persönlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO bestand, die Strafsachen bei demselben Gericht anhängig waren, keine Teilrechtskraft eingetreten und das Landgericht zur Verhandlung der Anklage in erster Instanz zuständig war (BGHSt 36, 348, 350 f; 37, 15, 17 f; 38, 172; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 285 f).
  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96  
    Denn dann verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter (vgl. dazu BGH, NStZ 1992, 397 ; NStZ 1992, 342 = BGHSt 38, 212 ff; StV 1994, 414, 415; NStZ 1993, 197 ; BGHSt 38, 172, 176; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 328 Rdnr. 7).
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