Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 12.09.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"

  • aufrecht.de

    "Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339
    Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis "ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen

  • lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor ca. Angabe bei der Lieferfrist

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Doppelte Vertragsstrafe

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2013)

    Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Ca. Angabe bei der Lieferfrist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Circa"-Fristen im Online-Handel wettbewerbswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unbestimmte Lieferfristen im Online-Handel wettbewerbswidrig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unklare Lieferfristen in AGB sind unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verwendung von "Circa"-Fristen im Online-Handel

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zweifacher Verstoß in Online-Shop und auf eBay führt zu 2 Vertragsstrafen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von Vertragsklauseln zu Lieferbedingungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe bei Verstößen im eigenen Online-Shop und auf eBay!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung aufgrund einer circa-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 100



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14  

    Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines

    Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12  

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

    Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris).
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