Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 StVG, § 17 StVG, § 286 ZPO
Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall - verkehrslexikon.de
Keine Beweislastumkehr für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallflucht bei Verkehrsunfall - keine generelle Beweislastumkehr
- captain-huk.de
Zur Beweislast im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Verursacher und dessen Versicherung bei Unfallflucht des Schädigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Schlangenlinien fahrenden Fahrzeugs mit einem anderen
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 11.05.2010 - 1 O 92/07
- OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Er hat dabei im Rahmen des § 286 ZPO alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (BGH MDR 2008, 373, 375). - BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Der Bundesgerichtshof lässt zwar in Fällen der Beweisvereitelung, in denen jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht, Beweiserleichterungen zu, "die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können" (BGH NJW 1998, 79, 81; MDR 2006, 510 f). - BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94
Führung des Anscheinsbeweises
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Der Bundesgerichtshof lässt zwar in Fällen der Beweisvereitelung, in denen jemand seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht, Beweiserleichterungen zu, "die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können" (BGH NJW 1998, 79, 81; MDR 2006, 510 f). - LG Hechingen, 24.07.1985 - 2 S 127/84
D-e
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 4 U 138/10
Dieses Ergebnis unterliegt jedoch noch der vollen richterlichen Beweiswürdigung (Laumen, MDR 2009, 177, 180;… Rixecker in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, Kapitel 37 Rn. 29; LG Hechingen, Urteil vom 24.07.1985, 2 S 127/84, zitiert nach JURIS).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der unzutreffenden Behauptung der Übernahme des örtlichen Stromnetzes durch einen Anbieter
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der unzutreffenden Behauptung der Übernahme des örtlichen Stromnetzes durch einen Anbieter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.06.2010 - 13 O 32/10
- OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 138/10
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.04.2011 - 4 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erlass eines zweiten Versäumnisurteils bei unentschuldigtem Fehlen eines Beklagten in der mündlichen Verhandlung
- RA Kotz
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - selbst verschuldete Mandatsniederlegung
- rechtsportal.de
ZPO § 700 Abs. 1
Erlass eines zweiten Versäumnisurteils bei unentschuldigtem Fehlen eines Beklagten in der mündlichen Verhandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 20.08.2010 - 4 O 230/10
- OLG Zweibrücken, 07.04.2011 - 4 U 138/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Rostock, 10.01.2002 - 1 U 238/00
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.2011 - 4 U 138/10
Der Beklagte durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass den von ihm und seinem nunmehrigen Prozessbevollmächtigten gestellten Verlegungsanträgen am Vortag des Verhandlungstermins Rechnung getragen werde (vgl. dazu OLG Rostock Beschluss vom 10. Januar 2002 - 1 U 238/00 - bei [...];… Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 337 Rdnr. 3 m.w.N.).
Rechtsprechung
| KG - 4 U 138/10 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.06.2010 - 4 O 424/09
- KG - 4 U 138/10 (anhängig)