Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de
  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Die gerichtliche Aufklärungspflicht im Urheberrechtsverfahren

  • kanzlei.biz

    Die gerichtliche Aufklärungspflicht im Urheberrechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Internetproviders zur Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Urheberrechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Internetproviders zur Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Urheberrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101 Abs. 9 UrhG
    Gericht muss in Filesharing-Verfahren selbst Ermittlungen zur Urheberschaft anstellen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 101 Abs. 9 UrhG
    Wann ist der Filesharer im "gewerblichen Ausmaß” tätig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum gewerblichen Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing von ganzen Filmwerken kurz nach Veröffentlichung

  • hoffmann-law.de (Kurzinformation)

    Bejaht gewerbliches Ausmaß bei Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbliches Ausmaß beim Internet-Auskunftsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 214



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10

    Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an

    Dies hat zur Folge, dass das erstinstanzliche Verfahren keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bildet und rechtfertigt die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz, um dort die erforderlichen Ermittlungen nachzuholen (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 21. September 2009, 4 W 45/09, veröff. in Juris, Tz 44f m.w.N.).
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