Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Cornelis Kramer u.a.

  1 . EWG-AUSSENBEZIEHUNGEN - VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

• EU-Kommission

  Cornelis Kramer u.a.

• Wolters Kluwer

  Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres ; Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereitätigkeit ; Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

• Wolters Kluwer

  Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres ; Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereitätigkeit ; Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

• opinioiuris.de

  Kramer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EWG-AUSSENBEZIEHUNGEN - VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 210]

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fischereifragen (Rainer Hofmann)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 3/76
• EuGH, 14.07.1976 - 3/76, 4/76, 6/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 999
• DÖV 1977, 641

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Die hier vertretene Ansicht sei vom Gerichtshof in seinem am 11. November 1975 erstatteten Gutachten 1/75 (Slg. 1975, 1355) und im Urteil Galli bestätigt worden.

  Die vom Gerichtshof in seinem Gutachten 1/75 angestellten Erwägungen könnten ebensowenig herangezogen werden.

  Das Nordostatlantik-Fischereiübereinkommen habe im wesentlichen einen nichtkommerziellen Charakter, so daß es bei Berücksichtigung des Gutachtens 1/75 des Gerichtshofes zweifelhaft sei, ob die Gemeinschaft ihm auf der Grundlage von Artikel 113 beitreten könne.

  Die Kommission verweist auf das Gutachten 1/75 des Gerichtshofes, wonach die gemeinsame Handelspolitik sowohl durch autonome Regelungen als auch mit Hilfe völkerrechtlicher Abkommen verwirklicht werden könne, ohne daß einem der beiden Wege der Vorrang zukomme.

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Van Haaster und Galli; Gutachten 1/75) habe jedoch die Kommission dazu veranlaßt, ihre Haltung vor dem Parlament erneut und eindeutig zu bekräftigen.

• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Zinsbesteuerung

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  "Bei der Abgabe dieser Erklärung unterstreicht der Rat, daß sie in ihrem ersten Teil die Gültigkeit der auf Empfehlung [des Nordostatlantik-Fischereiübereinkommens] getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen in keiner Weise berührt." Nachdem die Kommission den vorerwähnten Vorschlag unterbreitet hatte, erließ der Rat am 6. April 1976, d. h. nach den hier interessierenden Fängen, die bis zum 31. Dezember 1976 geltende Verordnung Nr. 811/76 "zur vorübergehenden Genehmigung bestimmter Fangquotenregelungen im Fischereisektor" (…ABl. L 94 vom 9. April 1976, S. 1).

  Um die Situation "politisch zu entwirren", habe der Rat Schritte unternommen, die schließlich zum Erlaß der Verordnung Nr. 811/76 geführt hätten.

  Ferner hat der Rat in seiner Verordnung Nr. 811/76, die nach den vorliegenden Ersuchen um Vorabentscheidung erlassen worden ist, die Mitgliedstaaten ermächtigt, "die Fänge ihrer Fischereiflotten ... zu beschränken", ohne es hierbei für nötig zu erachten, die in den Verordnungen Nr. 2141/70 und Nr. 2142/70 festgelegten Bestimmungen über die Strukturpolitik und die Marktorganisation zu ändern.

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  von der Kommission im einzelnen dargelegten - Gründen geeignet, das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse tatsächlich oder potentiell zu behindern, und mit den in der Verordnung Nr. 2141/70 verankerten Grundsätzen der gemeinsamen Politik unvereinbar, so daß es nicht darauf ankomme, ob die genannte Regelung sinnvoll sei (vgl. EuGH 11. Juli 1974 - Dassonville, 8/74 - Slg. 1974, 837):.

• EuGH, 23.01.1975 - 31/74

  Galli

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Sie stützen sich ferner auf die Urteile in den Rechtssachen Galli (EuGH 23. Januar 1975 - 31/74 - Slg. 1975, 47) und Tasca (EuGH 26. Februar 1976 - 65/75 - noch nicht veröffentlicht), nach denen "in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen." Daß nationale Quoten die Preisentwicklung empfindlich stören könnten, ergebe sich aus der Kurve der in den Niederlanden im Jahre 1975 für verschiedene quotisierte Fischarten festgestellten Preise.
• EuGH, 13.12.1973 - 37/73

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Indiamex u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Sie müßten aber dafür Sorge tragen, daß die Anwendung oder etwaige Anpassung dieser Maßnahmen die Einführung einer Gemeinschaftsregelung nicht beeinträchtige und das Gemeinschaftsinteresse an der Erhaltung und rationellen Nutzung der Fischbestände nicht gefährde (vgl. EuGH 13. Dezember 1973 - Diamantarbeiders, "Nationale Abgaben gleicher Wirkung", 37 und 38/73 - Slg. 1973, 1609).
• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Sie stützen sich ferner auf die Urteile in den Rechtssachen Galli (EuGH 23. Januar 1975 - 31/74 - Slg. 1975, 47) und Tasca (EuGH 26. Februar 1976 - 65/75 - noch nicht veröffentlicht), nach denen "in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt sind, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen." Daß nationale Quoten die Preisentwicklung empfindlich stören könnten, ergebe sich aus der Kurve der in den Niederlanden im Jahre 1975 für verschiedene quotisierte Fischarten festgestellten Preise.
• EuGH, 30.10.1974 - 190/73

  Van Haaster

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Der Vertreter der Ankage bei der Arrondissementsrechtbank Zwolle bemerkt, daß für die Frage, ob die innerstaatlichen Beschränkungen des Fischfangs in Widerspruch zu der Verordnung Nr. 2142/70 stünden, zunächst das Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache Van Haaster ("Hyazinthenanbau", Rechtssache 190/73 - Slg. 1974, 1123) heranzuziehen sei.
• RG, 01.12.1933 - I 30/33

  Kann der Ballettmeister eines Theaters Lehrer der minderjährigen Mitglieder des …

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  30/33 Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen folgt, daß die Gemeinschaft im Innenverhältnis befugt ist, alle Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres einschließlich der Festsetzung und Zuteilung von Fangquoten an die einzelnen Mitgliedstaaten zu treffen.
• EuGH, 13.12.1973 - 38/73

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Sie müßten aber dafür Sorge tragen, daß die Anwendung oder etwaige Anpassung dieser Maßnahmen die Einführung einer Gemeinschaftsregelung nicht beeinträchtige und das Gemeinschaftsinteresse an der Erhaltung und rationellen Nutzung der Fischbestände nicht gefährde (vgl. EuGH 13. Dezember 1973 - Diamantarbeiders, "Nationale Abgaben gleicher Wirkung", 37 und 38/73 - Slg. 1973, 1609).
• EuGH, 11.05.1977 - 100/76

  Auszug aus EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  C - a) Die Verordnungen Nr. 2141/70 und 2142/70 des Rates - die nach den Ereignissen, die den vorliegenden Rechtssachen zugrunde liegen,, aufgehoben und durch die Verordnungen Nr. 100/76 und 101/76 (…ABl. L 20 vom 28. Januar 1976, S. 1 bis 19) ersetzt wurden - enthielten unter anderem folgende Bestandteile:.

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• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Gemäß den Artikeln 38 bis 46 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 7 EG-Vertrag gelten diese Erwägungen auch für die Verordnungen des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für die verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

  Zu anderen internationalen Übereinkünften vgl. z. B. auch Urteile vom 19. November 1975, Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen (…38/75, EU:C:1975:154, Rn. 16 und 21), und vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 44 und 45).
• EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76

  Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …

  DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH, ZULETZT IN SEINEM URTEIL VOM 14. JULI 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 3, 4 UND 6/76 (KRAMER, SLG. 1976, 1279), ENTSCHIEDEN, DASS EINE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ZUR EINGEHUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN SICH NICHT NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERLEIHUNG DURCH DEN VERTRAG ERGEBEN, SONDERN AUCH STILLSCHWEIGEND AUS SEINEN BESTIMMUNGEN FLIESSEN KANN.

• EuGH, 16.02.1978 - 61/77

  Kommission / Irland

  Sie weist auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts für die Fischerei hin, die insbesondere in den Verordnungen Nrn. 100/76 und 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 und in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere im Urteil vom 14. Juli 1976 (verbundene Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279) enthalten seien.

  Das Urteil vom 14. Juli 1976 (Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279) stehe dieser Auffassung nicht entgegen, da es eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur kraft früher eingegangener internationaler Verpflichtungen anerkannt habe.

  Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Kramer vom 14. Juli 1976 hervorgehoben hat, ist die Gemeinschaft zuständig, Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und zwar sowohl von sich aus als auch in der Form von vertraglichen Abmachungen mit Drittstaaten oder im Rahmen internationaler Organisationen.

• EuGH, 05.05.1981 - 804/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  b) Diese Ansicht beruhe auf der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf den Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279), vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) und vom 3. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 (Van Dam u.a., Slg. 1979, 2345).
• EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Rn. 39 Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, "AETR", und vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, sowie Gutachten 1/76 vom 26. April 1977, Slg. 1977, 741, Randnr. 3) hervorgeht, ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß internationaler Abkommen nicht nur aus einer ausdrücklichen Verleihung durch den Vertrag, sondern auch aus anderen Vertragsbestimmungen und in deren Rahmen vorgenommenen Handlungen der Organe der Gemeinschaft.
• EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

  Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden …

  Diese Ermächtigung wurde sodann in die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (…ABl. 1972, L 73, S. 14) übernommen, zu der der Gerichtshof entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten nach dem Ende der darin vorgesehenen Übergangszeit nicht mehr für diesen Bereich zuständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1976, Kramer u. a., 3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 40, …sowie vom 5. Mai 1981, Kommission/Vereinigtes Königreich, 804/79, EU:C:1981:93, Rn. 17 und 27).
• EuGH, 15.01.1986 - 44/84

  Hurd / Jones

  Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923).
• EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

  Kommission / Rat

  41 Insoweit ist daran zu erinnern, daß die Gemeinschaft auf interner Ebene befugt ist, alle Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres zu treffen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …

  Der Gerichtshof hat anerkannt, daß die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts jeder mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Behörde obliegt (ich verweise auf das Urteil 1 - Siehe in diesem Sinn das Urteil vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnr. 54.

  Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, daß es mir nicht zutreffend erscheint, wenn das Vereinigte Königreich in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer, Slg. 1976, 1279) verweist, in dem der Gerichtshof den Rückgang des innergemeinschaftlichen Handels, der durch die Festsetzung von Fangquoten kurzfristig bewirkt werden kann, mit den langfristigen Auswirkungen, den solche Maßnahmen gerade auf den Handelsverkehr haben, gerechtfertig hat.7.

  Während es nämlich im Urteil Kramer um die Fangquoten selbst ging - die durch die mit ihnen verbundene Beschränkung der Fangtätigkeit die verfügbaren und somit handelbaren Mengen Fisch verringern -, kommt die britische Regelung sozusagen zu dieser Verringerung der Fisch-"Erzeugung" hinzu, um den Handel mit den tatsächlich gefangenen Mengen Fisch zu beschränken.

• EuGH, 04.10.1979 - 141/78

  Frankreich / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• EuGH, 08.12.1981 - 181/80

  Arbelaiz-Emazabel
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16

  Deutscher Naturschutzring - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der …
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais
• EuGH, 10.07.1984 - 63/83

  Kirk
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-258/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• EuGH, 16.02.1978 - 88/77

  Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• EuGH, 03.07.1979 - 185/78

  Van Dam
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1982 - 287/81

  Anklagemyndigheden gegen Jack Noble Kerr. - Fischerei - Aufteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

  Kommission / Österreich
• EuGH, 10.07.1980 - 32/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuGH, 16.03.1977 - 68/76

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 16.06.1987 - 46/86

  Romkes / Officier van Justitie
• EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

  Kommission / Italien
• EuGH, 15.12.1987 - 326/85

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

  GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
• EuGH, 26.04.1977 - 1/76

  1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABSCHLUSS DURCH DIE GEMEINSCHAFT - ZUSTÄNDIGKEIT
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10

  Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - …
• EuGH, 08.12.1981 - 180/80

  Crujeiras Tome
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94

  Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
• EuGH, 02.06.1981 - 124/80

  Van Dam
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 50/76

  Amsterdam Bulb BV gegen Produktschap voor Siergewassen.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92

  Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
• EuGH, 15.12.1987 - 332/85

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• EuGH, 02.05.1990 - 348/88

  Strafverfahren gegen Hakvoort
• EuGH, 10.06.1980 - 32/79

  1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88

  Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1977 - 68/76

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1979 - 121/78

  Giuseppe Bardi gegen Azienda Agricola Paradiso. - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 10.04.1992 - C-1/92

  1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 804/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• VG Gelsenkirchen, 06.07.2011 - 7a K 4711/10

  Togo; Asyl; religiöser Kult; Aufenthaltsrecht in Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77

  SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1990 - 348/88

  Strafverfahren gegen Jelle Hakvoort. - Fischerei - Methode zur Bestimmung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.1979 - 141/78

  Französische Republik gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1979 - 185/78

  Strafverfahren gegen J. van Dam en Zonen und andere. - Biologische Schätze des …