Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
UmRG Art 1 § 4 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sowie der sonstigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sowie der sonstigen ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.04.2007 - 13 K 2229/05
- OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 525
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03
Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts sind neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (wie BVerwG, Urt. v. 22.9.2004, BVerwGE 122, 29, 33).Zur Bestimmung des Regelungsgehalts sind dabei neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (siehe BVerwG, Urt. v. 22.9.2004, BVerwGE 122, 29, 33;… Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Der Landkreis Bautzen ist als Rechtsträger der sachlich (§ 13a Abs. 1 SächsABG) und örtlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG) für den Vollzug des Umweltrahmengesetzes zuständigen unteren Abfallbehörde im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels an die Stelle des ursprünglich beklagten Freistaats Sachsen getreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.1973, BVerwGE 44, 148, 150; Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2008, … - BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70
Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Der Landkreis Bautzen ist als Rechtsträger der sachlich (§ 13a Abs. 1 SächsABG) und örtlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG) für den Vollzug des Umweltrahmengesetzes zuständigen unteren Abfallbehörde im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels an die Stelle des ursprünglich beklagten Freistaats Sachsen getreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.1973, BVerwGE 44, 148, 150; Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2008, …
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09
Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Zur Bestimmung des Regelungsgehalts sind dabei neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (…siehe BVerwG, Urt. v. 22.9.2004, BVerwGE 122, 29, 33; Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 20.12.2006 - 7 B 42.06
Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihrer Verantwortlichkeit für Schäden an …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Nach der Zweckbestimmung des Freistellungsverfahrens - der Beseitigung von Investitionshemmnissen sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern (siehe BVerwG, Beschl. v. 20.12.2006 - 7 B 42.06 -, juris Rn.8;… BGH, Urt. v. 6.3.1997, VIZ 1997, 429 f.) - war eine Rechtsnachfolge nicht nur bei laufenden Antragsverfahren (…dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.1.2006 - 11 B 3.05 -, juris Rn. 21), sondern auch bei bereits erteilten Freistellungen möglich, wenn der Rechtsnachfolger - wie hier - das ursprüngliche Investitionsvorhaben fortführte (so auch Kobes, VIZ 1998, 481, 486 f. unter Hinweis auf einen dinglichen Bezug der Freistellung). - BGH, 06.03.1997 - III ZR 284/95
Reichweite einer Freistellung
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Nach der Zweckbestimmung des Freistellungsverfahrens - der Beseitigung von Investitionshemmnissen sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern (siehe BVerwG, Beschl. v. 20.12.2006 - 7 B 42.06 -, juris Rn.8; BGH, Urt. v. 6.3.1997, VIZ 1997, 429 f.) - war eine Rechtsnachfolge nicht nur bei laufenden Antragsverfahren (…dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.1.2006 - 11 B 3.05 -, juris Rn. 21), sondern auch bei bereits erteilten Freistellungen möglich, wenn der Rechtsnachfolger - wie hier - das ursprüngliche Investitionsvorhaben fortführte (so auch Kobes, VIZ 1998, 481, 486 f. unter Hinweis auf einen dinglichen Bezug der Freistellung). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 3.05
Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09
Nach der Zweckbestimmung des Freistellungsverfahrens - der Beseitigung von Investitionshemmnissen sowie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern (siehe BVerwG, Beschl. v. 20.12.2006 - 7 B 42.06 -, juris Rn.8;… BGH, Urt. v. 6.3.1997, VIZ 1997, 429 f.) - war eine Rechtsnachfolge nicht nur bei laufenden Antragsverfahren (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.1.2006 - 11 B 3.05 -, juris Rn. 21), sondern auch bei bereits erteilten Freistellungen möglich, wenn der Rechtsnachfolger - wie hier - das ursprüngliche Investitionsvorhaben fortführte (so auch Kobes, VIZ 1998, 481, 486 f. unter Hinweis auf einen dinglichen Bezug der Freistellung).
- OVG Sachsen, 25.02.2013 - 1 A 524/12
Zuwendungsbescheid, Demokratieerklärung, Bestimmtheit, …
Rn. 4 Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend angenommene Unbestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG) der Sätze 2 und 3 der ursprünglichen "Demokratieerklärung" wäre - ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses, das zur Unzulässigkeit der Fortsetzungsfestellungsklage führte - im Berufungsverfahren vorrangig wohl der Frage nachzugehen gewesen sein, ob die vom Beklagten mit der Nebenbestimmung IV.9 des Zuwendungsbescheids vom 31. Mai 2011 geforderte Erklärung aus der Sicht eines verständigen Adressaten (vgl. § 133 BGB) unter Berücksichtigung der sonst bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29, 33; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009, DVBl. 2010, 525, Leitsatz 2) - zu denen auch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen "Hinweise zur Erklärung für Demokratie" mit Stand vom 12. Januar 2011 (Seite 50 f. der Behördenakte) gehörten - hinreichend klar gefasst waren. - OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 313/12
Fördermittel, Subvention, Widerruf, Zweckverfehlung, Auflagenverstoß
Dies ergibt sich aus der Begründung des Widerspruchsbescheids, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 3 B 87.10 -, juris Rn. 3, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29 und SächsOVG Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71).Berücksichtigt werden dabei insbesondere vom Begünstigten erkannte oder ohne Weiters erkennbare Umstände (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1983, NVwZ 1984, 36, Beschl. v. 18. Juli 1990 - 3 B 88.90 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71), da die Interessen der Zuwendungsbehörde und des Zuwendungsempfängers bei einer Auslegung nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont hinreichend gewahrt sind.
- OVG Sachsen, 03.01.2013 - 1 B 344/12
Baueinstellungsanordnung, Bestandsschutz
Jedenfalls die aktenkundigen Begleitumstände der Baueinstellungsanordnung, die ergänzend zur Bestimmung des Regelungsgehalts herangezogen werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29, 33; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71) schließen die Annahme aus, dass sich die Baueinstellungsverfügung aus Sicht eines verständigen Bescheidadressaten auf einzelne, zwischenzeitlich bereits abgeschlossene Umbauarbeiten beschränken sollte. - OVG Sachsen, 13.10.2015 - 1 A 287/15
Zuwendung; Widerruf; rechtliches Gehör
Berücksichtigt werden dabei insbesondere vom Begünstigten erkannte oder ohne Weiteres erkennbare Umstände (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1983, NVwZ 1984, 36, Beschl. v. 18. Juli 1990 - 3 B 88.90 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71;… Urt. v. 26. September 2014 - 1 A 313/12 -, juris Rn. 48), da sowohl die Interessen der Zuwendungsbehörde als auch die des Zuwendungsempfängers bei einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu wahren sind.
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AsylG, § 77 Abs 2; AsylVfG 1992, § 71; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3; EGRL 83/2004, Art 5 Abs 3; AsylVfG 1992, § 28 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; EGR... L 83/2004, Art 15 Buchst c; AufenthG 2004, § 60a
Afghanistan: Keine extreme Gefahrenlage wegen Existenzbedingungen - elbst ohne fämiliäre Kontakte. - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (41)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
In der Konsequenz der Rechtsprechung des BVerwG zur Einbeziehung dieses Abschiebungsverbots in Widerrufsfällen nach altem Recht (Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 [365], …und vom 29. Juni 2010, aaO. S. 228) liegt es, dass sich die Prüfung in einem Wiederaufgreifensverfahren anlässlich eines Asylfolgeantrags auch auf diesen (neugeschaffenen) Abschiebungsschutzgrund erstreckt, wenn der Bescheid des Bundesamts aus dem Asylerstverfahren zwar nur zu § 53 Abs. 1 bis 6 AusIG 1990 oder zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i.d.F. vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ergangen war, aber sämtliche zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote verneint hat.Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. humanitären Völkerrechts - an dem sich die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zu orientieren hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 368 - liegt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Abs. 1 des II. Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 - ZP II - zum Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte erfüllt, d.h. bewaffnete Auseinandersetzungen im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und das ZP II anzuwenden vermögen.
Dem Vorliegen eines dieser beiden Merkmale kann jedoch Indizwirkung für die Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts zukommen (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 369).
Dazu können aber zweitens auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte (etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit) ausgesetzt ist, soweit deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 375).
Eine solche Feststellung erfordert nach der präzisierten Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 27. April 2010, aaO.) eine annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt wird, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung.
Damit können auch unvorhersehbare Kollateralschäden prinzipiell einbeziehungsfähig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 376).
Da der Kläger keine besonderen gefahrerhöhenden Umstände in seiner Person aufweist, stellt sich die Frage nach dem in einem solchen Fall im Einzelnen zu fordernden abgesenkten Wahrscheinlichkeitsgrad der willkürlichen Gewalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 375 f.) hier nicht mehr.
Gemessen an etwa 4, 5 Millionen Einwohnern der Region Kabul begründet dies nach den Grundsätzen, die das BVerwG (Urteil vom 27. April 2010, aaO., S. 375 f.) für die Ermittlung der Gefahrendichte im Rahmen der Zuspitzung zu einer individuellen Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aufgestellt hat, rein statistisch nicht die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, als Zivilperson jederzeit und überall Opfer an Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes zu werden.
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Ungeachtet der undifferenzierten Formulierung des Hilfsantrags, Abschiebungsverbote "gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" festzustellen, ist ein solcher Antrag seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (seit Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 [201]; vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, BVerwGE 137, 226 [229 f.]) sachdienlich dahin auszulegen, dass damit in erster Linie die Feststellung eines (vorrangig zu prüfenden) unionsrechtlich begründeten (internationalen) Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und (hier: weiter) hilfsweise die Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.QRL und ist gemessen daran auszulegen (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008, aaO., S. 205, und vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 [192]).
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist jedoch richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären (internationalen) Schutzes nach Art. 15 lit. c) QRL keine Sperrwirkuno hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entfaltet (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, aaO., S. 211 f.).
Kriminelle Gewalt findet bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, aaO., S. 209).
Auch nach Art. 1 ZP II genügt, dass die bewaffneten Gruppen Kampfhandlungen in einem "Teil des Hoheitsgebiets" durchführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, aaO., S. 209).
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
QRL und ist gemessen daran auszulegen (…BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008, aaO., S. 205, und vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 [192]).Dies ist zum einen der Fall, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht (d.h. sich die Gefahrenlage derart verdichtet), dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009, aaO., S. 194; EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - [Elgafaji], NVwZ 2009, 705 [707]).
Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, ist eine individuelle Bedrohung in der Regel nur denkbar, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Betroffenen erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009, aaO., S. 195;… in der Terminologie des EuGH: "tatsächlicher Zielort", vgl. Urteil vom 17. Februar 2009, aaO., S. 707).
Ist dies zu bejahen, hängt die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG davon ab, ob der Ausländer in anderen Landesteilen seines Heimatlandes, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz gemäß Art. 8 QRL finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009, aaO., S. 195).
- BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Konkret ist diese Gefahr, wenn sie alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBI.2003, 463 = AuAS 2003, 106, und vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 [387]).
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, den betroffenen Ausländern individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002, aaO., und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 [39]).
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Ungeachtet der undifferenzierten Formulierung des Hilfsantrags, Abschiebungsverbote "gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" festzustellen, ist ein solcher Antrag seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (seit Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 [201]; vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, BVerwGE 137, 226 [229 f.]) sachdienlich dahin auszulegen, dass damit in erster Linie die Feststellung eines (vorrangig zu prüfenden) unionsrechtlich begründeten (internationalen) Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und (hier: weiter) hilfsweise die Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.In der Konsequenz der Rechtsprechung des BVerwG zur Einbeziehung dieses Abschiebungsverbots in Widerrufsfällen nach altem Recht (Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 [365], und vom 29. Juni 2010, aaO. S. 228) liegt es, dass sich die Prüfung in einem Wiederaufgreifensverfahren anlässlich eines Asylfolgeantrags auch auf diesen (neugeschaffenen) Abschiebungsschutzgrund erstreckt, wenn der Bescheid des Bundesamts aus dem Asylerstverfahren zwar nur zu § 53 Abs. 1 bis 6 AusIG 1990 oder zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i.d.F. vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ergangen war, aber sämtliche zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote verneint hat.
Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage etwa auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, BVerwGE 137, 226 [233 f.]; so offenbar auch Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 u.a. -, Pressemitteilung im Internet).
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Damit genügt das Attest bereits nicht den Mindestanforderungen an eine Substantiierung, die das BVerwG hierfür aufgestellt hat (vgl. Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251 [255 f.]), so dass das Bundesamt nicht gehalten war, von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) weitere Ermittlungen zum Bestehen und zu Art, Behandlungsbedürftigkeit, Retraumatisierungs- und Suizidalitätspotential der Krankheit im Falle einer Rückkehr des Klägers in den Zielstaat Afghanistan anzustellen.Denn die ärztlichen Atteste genügen bereits nicht den Mindestanforderungen an eine Substantiierung, die das BVerwG hierfür aufgestellt hat {vgl. Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251 [255 f.]).
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Dies ist zum einen der Fall, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht (d.h. sich die Gefahrenlage derart verdichtet), dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009, aaO., S. 194; EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - [Elgafaji], NVwZ 2009, 705 [707]).Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, ist eine individuelle Bedrohung in der Regel nur denkbar, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Betroffenen erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009, aaO., S. 195; in der Terminologie des EuGH: "tatsächlicher Zielort", vgl. Urteil vom 17. Februar 2009, aaO., S. 707).
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394
Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Ein bewaffneter Konflikt und eine daraus resultierende individuelle Gefahrensituation in Afghanistan werden zum Teil gänzlich ausgeschlossen (so VG Meiningen, Urteil vom 16. September 2010 - 8 K 20031/10 Me -, juris), von anderer Seite nicht für das gesamte Land, sondern nur für den Süden und Südosten Afghanistans angenommen (vgl. VG Stade, Urteil vom 27. Mai 2011 - 6 A 277/07 - [Kandahar], S. 23 f. des Urteilsabdrucks; VG Kassel…, Urteil vom 1. Juli 2009 - 3 K 206/09.KS.A -, juris Rn. 33 f.) und für den Großraum Kabul (vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 28. Juli 2011 - 6 K2215/10.A- und vom 27. Mai 2010-6 K3499/09.A, jeweils juris; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/10.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - Au 6 K 09.30134 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30410 -, juris Rn. 30 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2010 - A 6 K 1469/10 -, juris;… VG Kassel, aaO., und VG Saarlouis…, Urteil vom 26. November 2009 - 5 K 623/08 -, juris Rn. 53, 57) und die Stadt Herat (VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 - und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - juris; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -) verneint.Für die Zentralregion, die auch den Großraum Kabul erfasst, ist hingegen nach skalierenden Berechnungen des Bayer. VGH (Urteil vom 3. Februar 2011, aaO., Rn. 21 a.E.) für 2010 anteilig von rd.
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Ein bewaffneter Konflikt und eine daraus resultierende individuelle Gefahrensituation in Afghanistan werden zum Teil gänzlich ausgeschlossen (so VG Meiningen, Urteil vom 16. September 2010 - 8 K 20031/10 Me -, juris), von anderer Seite nicht für das gesamte Land, sondern nur für den Süden und Südosten Afghanistans angenommen (vgl. VG Stade, Urteil vom 27. Mai 2011 - 6 A 277/07 - [Kandahar], S. 23 f. des Urteilsabdrucks; VG Kassel…, Urteil vom 1. Juli 2009 - 3 K 206/09.KS.A -, juris Rn. 33 f.) und für den Großraum Kabul (vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 28. Juli 2011 - 6 K2215/10.A- und vom 27. Mai 2010-6 K3499/09.A, jeweils juris; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - 8 A 2011/10.A -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - Au 6 K 09.30134 -, juris; Bayer. VGH…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris Rn. 20 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - AN 11 K 10.30410 -, juris Rn. 30 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2010 - A 6 K 1469/10 -, juris;… VG Kassel, aaO., und VG Saarlouis…, Urteil vom 26. November 2009 - 5 K 623/08 -, juris Rn. 53, 57) und die Stadt Herat (VG Osnabrück, Urteile vom 25. Juli 2011 - 5 A 397/10 - und vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - juris; VG Stade, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 6 A 683/10 -) verneint.Die Einschätzung, dass männliche, junge, arbeitsfähige Rückkehrer, selbst wenn sie ohne Anschluss an ein familiäres oder soziales Netzwerk nach Afghanistan zurückkehren, in dieser Weise selbst für sich sorgen können, wird überwiegend auch von den anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa Hess. VGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A -, juris Rn. 35; VG Osnabrück, Urteil vom 16. Juni 2009 - 5 A 48/09 - juris Rn. 110 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 27. Mai 2010 - 6 K 3499/09.A -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Juni 2011 - 3 A 1870/10 -, S. 20 f. des Urteilsabdrucks).
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
Auszug aus VG Göttingen, 20.09.2011 - 4 A 113/09
Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für sie aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - z.B. bei der Gefahr einer Reaktualisierung oder Retraumatisierung im Herkunftsland - nicht erfolgversprechend ist (Nds. OVG, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 210/05 - Beschluss vom 26. Juni 2007 - 11 LB 398/05 -, NVwZ-RR 2008, 280 [281]). - OVG Niedersachsen, 26.06.2007 - 11 LB 398/05
Gewährung von Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung; …
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- VG Schleswig, 15.03.2007 - 12 A 158/05
Afghanistan, Kommunisten, DVPA, Mitglieder, Militär, Racheakte, …
- BVerwG, 07.08.2008 - 10 B 39.08
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VGH Hessen, 16.06.2011 - 8 A 2011/10
Flüchtlingsanerkennung, Glaubwürdigkeit, Sachverständigengutachten, …
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08
Abschiebungsschutz
- VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 6 K 09.30134
Afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul
- VG Gießen, 20.06.2011 - 2 K 499/11
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Kassel, 01.07.2009 - 3 K 206/09
Afghanistan, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10
Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
- VG Mainz, 13.11.2008 - 1 K 729/08
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Osnabrück, 25.07.2011 - 5 A 397/10
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Meiningen, 16.09.2010 - 8 K 20031/10
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Afghanistan, …
- VG Stuttgart, 20.07.2010 - A 6 K 1469/10
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Kläger gehört …
- VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 8 K 3012/07
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Arnsberg, 27.05.2010 - 6 K 3499/09
Afghanistan: In Kabul kein bewaffneter Konflikt.
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
- BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
- BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …
- BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10
Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
- VG Lüneburg, 27.11.2012 - 3 A 113/11
Afghanistan, Zwangsheirat, bzw. heimliche Heirat; Abschiebungsverbot nach § 60 …
Die Kläger gehören mit Blick auf die psychische Erkrankung der Klägerin zu 2. zu dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personen, zu denen alleinstehende Frauen mit oder ohne Kindern, unbegleitete Minderjährige, behandlungsbedürftige kranke oder behinderte Menschen und alte Menschen zählen (vgl. VG Schleswig, Urteile vom 15.3.2007 -12 A 158/05-und vom 17.2.2011 -12 A 53/10-; VG Augsburg, Urteile vom 16.6.2011 - A u 6 K 11.30154 - und vom 11.10.2012 - Au 6 K 12.30100 - VG Göttingen, Urteil vom 20.9.2011 - 4 A 113/09 -, alle zitiert nach juris). - VG Lüneburg, 14.01.2025 - 1 A 946/13
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 -Satz 1 AufenthG zuerkannt. …
Der Kläger gehört im Hinblick auf seine Volkszugehörigkeit und dem Umstand, dass er noch nie in Afghanistan gewesen ist und sein ganzes bisheriges Leben im Iran ver bracht hat, zu dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personen, zu denen unbegleite te Minderjährige, behandlungsbedürftige kranke oder behinderte Menschen, alleinste hende Frauen mit Kindern oder ohne Kinder, alte Menschen (vgl. VG Schleswig, Urtei le vom 15.3.2007 -12 A 158/05 - und vom 17.2.2011 -12 A 53/10 - VG Augsburg, Urteile vom 16.6.2011 - Au 6 K 11.30154- und vom 11.10.2012-Au 6 K 12.30100 - VG Göttingen, Urteil vom 20.9.2011 - 4 A 113/09 -, alle zitiert nach juris), aber auch Familien mit kleinen Kindern (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30.1.2013 - Au 6 K 12.30304 -, juris) und unter Umständen Personen, die aufgrund besonderer ethnischer oder religiöser Merkmale (wie z. B. Hazara und Hindu) zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, zählen.
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