Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 138 VwGO, § 78 Abs. 3 AsylG
  Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Ein Gericht verstößt mit einer verbotenen Überraschungsentscheidung gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfG, Beschl. v. 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO setzt voraus, dass dem Entscheidungstenor entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst völlig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Vielmehr kann ein Gericht bei unzureichender Sachaufklärung das materielle Grundrecht - insbesondere aus Art. 16a Abs. 1 GG - verletzen, wenn es der Sachaufklärungspflicht nicht nachkommt (BVerfG, Beschl. v. 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 11 A 682/16

  Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gem. § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört bereits nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensrügen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 17. Mai 2017 - 11 A 682/16.A -, juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 5 A 48/16

  Zulassungsantrag, Asyl, Verfahrensmangel, nicht mit Gründen versehene …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18

  Das Verwaltungsgericht hat auch keinen selbständigen Anspruch übergangen (vgl. dazu: SächsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2016 - 5 A 48/16.A -, juris Rn. 2), da es sich mit § 4 Abs. 1 AsylG befasst hat.

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• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …

  Diesen Bescheid habe man mit Widerspruch und Klage (4 A 142/18) ebenfalls angegriffen.

  Rn. 22 Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang im vorliegenden Verfahren und in dem parallel verhandelten Verfahren 4 A 142/18 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  Das erkennende Gericht hat diesen endgültigen Heranziehungsbescheid in dem parallel verhandelten Verfahren 4 A 142/18 mit Urteil vom 27.08.2018 aufgehoben.

  Rn. 37 Im konkret zu beurteilenden Fall hat das erkennende Gericht den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 27.11.2017 in dem parallel verhandelten Verfahren 4 A 142/18 durch Urteil vom 27.08.2018 mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben.

• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Denn dann wäre den im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägern der Erfolg ihres Zulassungsantrags speziell unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls deshalb zu versagen gewesen, weil es ihnen im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

  Im Übrigen hätte es dem schon im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offen gestanden, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …

  Zudem kann der Zulassungsantrag der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägerin nicht aufgrund der gerügten unterlassenen Beweisaufnahme (Einholung eines Sachverständigengutachtens) Erfolg haben, weil es ihr im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offenstand, förmliche Beweisanträge in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses

  Auch soweit ausnahmsweise eine unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen kann, wäre dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger der Erfolg des Zulassungsantrags schon deshalb zu versagen, weil es ihm im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 7; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG NRW, B.v. 2.1.2020 - 19 A 4368/18.A - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört jedoch nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (…Beschlüsse des Senats vom 09.06.2017 - 2 LA 88/17 -, Rn. 6, juris und 08.09.2016, - 2 LA 277/16; OVG NW…, Beschluss vom 26.07.2018 - 1 A 2636/18.A -, Rn. 14, juris; BayVGH…, Beschluss vom 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049 -, Rn. 3, juris; SächsOVG, Beschluss vom 07.02.2018 - 4 A 142/18.A -, Rn. 4, juris; OVG SH…, Beschluss vom 29.09.2017 - 2 LA 67/16 -, Rn. 16, juris).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32307

  Mangelnde Glaubhaftmachung des Verfolgungsschicksals

  Im vorliegenden Fall scheidet eine Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer übergangenen schriftsätzlichen Beweisanregung jedenfalls deshalb aus, weil es dem im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger offenstand, über seinen Bevollmächtigten einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf begehrte weitere Aufklärungsmaßnahmen (wie z.B. Zeugenvernehmungen) zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 - juris Rn. 18;… B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12;… B.v. 30.3.2020 - 15 ZB 20.30705 - juris Rn. 7;… B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Zudem ist den bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägern der Erfolg ihres Zulassungsantrags unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG auch deswegen zu versagen, weil es ihnen im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag in Bezug auf die begehrten weiteren Aufklärungsmaßnahmen zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl zuletzt auch BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 15 ZB 20.293 - Rn. 12).
• VGH Bayern, 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135

  Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Rn. 7 Zudem wäre selbst wenn eine Fallgestaltung vorläge, in der eine ggf. gebotene, aber unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen könnte, den im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Klägern der Erfolg des Zulassungsantrags auch deshalb versagt, weil es ihnen im gerichtlichen Verfahren erster Instanz offen stand, einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339 - juris Rn. 10; SächsOVG, B.v. 7.2.2018 - 4 A 142/18.A - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 15 ZB 22.30879

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32308

  Wahrung der Antragsfrist für die Berufungszulassung bei Antragstellung …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32309

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 ZB 22.30730

  Erfolglose Asylklage
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 15 ZB 22.30606

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds einer Gehörsverletzung
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 6 A 125/20

  Herausgabeanspruch nach Sicherstellung; Eigentumsvermutung; Auffindesituation
• OVG Sachsen, 28.07.2021 - 6 A 986/19

  Russische Föderation; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …