Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14
- VG Schleswig, 11.12.2015 - 4 A 16/14
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14
§ 28 GO stellt eine interne Zuständigkeitsregelung dar, die auf die Vertretung der Klägerin nach außen ohne Einfluss ist und allein den internen Willensbildungsprozess der Klägerin betrifft (m.w.N.: BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 385/98; Palandt Einf § 164 Rn 5a). - BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Auszug aus VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14
Der Ablösebetrag verdrängt den Beitrag insofern und tritt an seine Stelle, er ist ein vorgezogener Erschließungsbeitrag (BVerwG, Urteil vom 9.11.1990 - 8 C 36/89;… Thiem/Böttcher KAG Komm § 8 Rn. 89). - BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder
Auszug aus VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14
§ 28 GO stellt eine interne Zuständigkeitsregelung dar, die auf die Vertretung der Klägerin nach außen ohne Einfluss ist und allein den internen Willensbildungsprozess der Klägerin betrifft (m.w.N.: BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 385/98; Palandt Einf § 164 Rn 5a). - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
- BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17
Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
Denn § 28 GO stellt eine interne Zuständigkeitsregelung dar, die auf die Vertretung der Klägerin nach außen ohne Einfluss ist und allein den internen Willensbildungsprozess der Klägerin betrifft (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 27. November 2015 - 4 A 16/14 -, juris Rn. 84; vgl. auch: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2000 - II ZR 385/98- juris Rn.26; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, Einf. - OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19
Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …
Der unter Rückgriff (auch) auf äußere Umstände sowie die Historie des Vertragsschlusses ermittelte Vertragsinhalt muss aber zumindest Andeutung im Vertragstext finden (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2019, 2 LB 1/19, juris, Rn. 65; VG Schleswig, Urt. v. 27.11.2015, 4 A 16/14, juris, Rn. 111).Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt, es sei denn, diese Auslegung liefe dem objektiven Willen der Parteien ausdrücklich zuwider und hielte sich nicht innerhalb der Auslegungsschranken der §§ 133, 157 BGB (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2006, 5 LC 53/06, juris, Rn. 46 m.w.N.;… OVG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 23.10.2003, 2 B 265/03, juris, Rn. 14;… OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2019, 2 LB 1/19, juris, Rn. 65; VG Schleswig, Urt. v. 27.11.2015, 4 A 16/14, juris, Rn. 111;… Mann, in: ders./ Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 59 Rn. 77).
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Rechtsprechung
| VG Halle, 07.03.2016 - 4 A 16/14 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 07.03.2016 - 4 A 16/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Rn. 27 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 7. März 2016 (4 A 16/14 HAL) die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 18. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2013 aufzuheben und.Rn. 31 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 7. März 2016 (4 A 16/14 HAL) die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 18. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2013 für den Zeitraum vom 18. April 2013 bis zum 28. November 2013 sowie darüber hinaus mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben und.
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 11.12.2015 - 4 A 16/14 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14
- VG Schleswig, 11.12.2015 - 4 A 16/14
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19
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