Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 72 Abs. 2; VwVfG § 59, § 60; VwGO § 61; § 43 SchulnetzVO § 3 Abs. 4 S. 2; SchulG § 23a; GG Art 101 Abs. 1 S. 2
Sparsame Haushaltsführung, gesetzlicher Richter, Eingemeindungsvertrag, Vertragsanpassung, Schulstandort, Schulnetzplan, Stadtratsbeschluss, vorbeugende Feststellungsklage - cdu-radeberg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertrag ist Vertrag - auch zwischen Städten und Gemeinden
- sachsen.de
(Pressemitteilung)
Die Grundschule in Ullersdorf bleibt erhalten - kein Umzug nach Großerkmannsdorf zum neuen Schuljahr
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.01.2013 - 5 K 1875/11
- OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
- OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 04.01.2008 - 4 BS 449/07
Unwirtschaftliche Regelung in Eingemeindungsvertrag
Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 4. Januar 2008 - 4 BS 449/07 -, SächsVBl. 2008, 95, juris Rn. 5 ff.) können Regelungen zur einvernehmlichen Streitschlichtung in Eingemeindungsverträgen der Zulässigkeit von bereits zuvor erhobenen Rechtsschutzanträgen entgegen stehen.Damit sind auch "unwirtschaftliche" Regelungen eines ansonsten wirksamen Eingemeindungsvertrages nicht ohne weiteres wegen eines gesetzlichen Verbots i. S. v. § 59 VwVfG i. V. m. § 134 BGB nichtig (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2008 - 4 BS 449/07 - SächsVBl. 2008, 94, juris Rn. 10 m. w. N.).
Der Senat orientiert sich dabei an der erstinstanzlichen Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände vorgebracht haben und die seiner Rechtsprechung entspricht (Beschl. v. 4. Januar 2008, a. a. O.).
- VG Dresden, 17.01.2013 - 5 K 1875/11
Ullersdorf siegt im Schulstreit - Eingemeindungsvereinbarung mit der Stadt …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Ausfertigung Az.: 4 A 218/13 5 K 1875/11.Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Januar 2013 - 5 K 1875/11 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Die Grenze zu einem Verfassungsverstoß ist überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87 u. a.-, BVerfGE 82, 286, juris Rn. 61 f.). - OVG Sachsen, 24.09.2001 - 2 BS 196/01
Verwaltungsakt-Qualität eines Gemeinderatsbeschlusses über die Aufhebung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2011 um ein Verwaltungsinternum, ohne Außenwirkung gegenüber der Klägerin (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2001 - 2 BS 196/01 -, SächsVBl. 2002, 42, juris Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Diese Bindungswirkung entfällt nicht schon dadurch, dass eine Vertragspartei nach heutiger Interessen- oder Kenntnislage einer damals ausgehandelten Regelung heute vernünftigerweise nicht mehr zustimmen könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.7.2013 - 4 A 218/13 - juris Rn. 23). - OVG Sachsen, 30.09.2020 - 4 A 560/19
Schilfschnitt; Teich; Fischerei; Biotop; Röhricht; Fischzucht
Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 29, st. Rspr.). - OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Entsorgung Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht; Vermutungsregel; …
Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 29, st. Rspr.).
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
Denn unwirtschaftliche Vereinbarungen verstoßen nicht ohne weiteres gegen gesetzliche Regelungen, auch wenn ein Gebot zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung normiert ist (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.7.2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 23;… Bader/Ronellenfitsch (Hrsg.), BeckOK VwVfG, § 59 Rn. 18a, Stand: Januar 2021). - VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
Rn. 40 Im Übrigen ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, ob "unwirtschaftliche" Bestimmungen von Eingliederungsverträgen generell einzuhalten (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2013 - 4 A 218/13 -, juris, Rn 23), generell unzulässig (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 16.02.2005 - 1 Q 1/05 -, juris, Rn 10 m.w.N.) sind, oder ob ihre Gültigkeit unter dem Vorbehalt einer angemessenen Gegenleistung zugunsten des Einrichtungsträgers steht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2011 - 8 ZB 11.186 -, juris, Rn 19; Hess. VGH, Urteil vom 03.02.1999 - 5 UE 2492/92 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2013 - 15 A 2302/12 -, juris, Rn 21f). - VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
Rn. 41 Im Übrigen ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, ob "unwirtschaftliche" Bestimmungen von Eingliederungsverträgen generell einzuhalten (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2013 - 4 A 218/13 -, juris, Rn 23), generell unzulässig (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 16.02.2005 - 1 Q 1/05 -, juris, Rn 10 m.w.N.) sind, oder ob ihre Gültigkeit unter dem Vorbehalt einer angemessenen Gegenleistung zugunsten des Einrichtungsträgers steht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2011 - 8 ZB 11.186 -, juris, Rn 19; Hess. VGH, Urteil vom 03.02.1999 - 5 UE 2492/92 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2013 - 15 A 2302/12 -, juris, Rn 21f). - VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13
Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes
Damit sind auch "unwirtschaftliche" Regelungen eines ansonsten wirksamen Eingemeindungsvertrages nicht ohne weiteres wegen eines gesetzlichen Verbots i. S. v. § 59 VwVfG i. V. m. § 134 BGB nichtig (vgl. insg.: Sächs. OVG, B. v. 04.01.2008 - 4 BS 449/07 - sowie B. 25.07.2013 - 4 A 218/13 -, jeweils juris; VG MD, U. v. 25.04.2013 - 2 A 286/12 MD -, juris). - OVG Sachsen, 08.03.2019 - 4 A 787/16
Gebietsänderung; Kommunen; Einwohnerzahl
Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Senatsbeschl. v. 25. Juli 2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 29, st. Rspr.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
ZPO § 42 Abs. 2, § 48; VwGO § 54 Abs. 1
Befangenheit, Ehemann, Streitvertreter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.01.2013 - 5 K 1875/11
- OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
- OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
Es geht bei den Vorschriften über die Befangenheit darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschl. v. 15. März 2012 - V ZB 102/11 - juris Rn. 10 m. w. N.). - VG Dresden, 17.01.2013 - 5 K 1875/11
Ullersdorf siegt im Schulstreit - Eingemeindungsvereinbarung mit der Stadt …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.05.2013 - 4 A 218/13
Ausfertigung Az.: 4 A 218/13 5 K 1875/11.
- OVG Sachsen, 16.08.2013 - 2 B 376/13
Anspruch der Eltern auf Unterrichtung ihres Kindes in der gewählten zweiten …
Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben (…vgl. BGH, Beschl. v. 15. März 2012 - V ZB 102/11 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2013 - 4 A 218/13 -, juris Rn. 2).
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