Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninewa, Distrikt Sindjar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

  Verfolgung im Irak

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Weder in der Region Sindjar noch in der Region Kurdistan-Irak ist gegenwärtig ein Niveau willkürlicher Gewalt feststellbar, dass die Annahme rechtfertigt, dass das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Zivilperson allein aufgrund ihres Aufenthalts dort ernsthaft individuell bedroht ist (Anschluss an VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris und VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19 -, juris).

  Er geht vielmehr mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris) und einer Reihe weiterer Verwaltungsgerichte (etwa VG Berlin, Urteile vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, Rn. 41, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19 -, juris; VG Köln, Urteil vom 05.07.2017 - 3 K 9944/16.A -, juris; VG Aachen…, Urteil vom 01.10.2019 - 4 K 597/19.A -, juris Rn. 39 ff.) unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel davon aus, dass eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar i. S. v. § 3 AsylG durch die Terrormiliz IS derzeit nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

  Der Einzelrichter verweist zur Begründung zunächst auf die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 68 ff.) und des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 37 ff.), die er sich unter Sichtung und Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel zu eigen macht.

  Der Islamische Staat ist nicht etwa verschwunden (VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Soweit Vorfälle aus dem Sindjar genannt sind, handelt es sich überwiegend um die Entdeckung von Massengräbern, die mutmaßlich auf die Zeit der Herrschaft des IS im Sindjar zurückzuführen sind und statistisch erst mit der Entdeckung erfasst werden können (…vgl. EASO, a.a.O., S. 10; ebenso VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 90).

  Die Zahlen, die den Berichten von Joel Wing (http://musingsoniraq.blogspot.com) zugrunde liegen, sind ebenfalls im weiteren Verlauf auf einem niedrigen Niveau verblieben: Verzeichnete das Blog innerhalb der bereits stabilisierten Sicherheitslage des Vorjahres für den Zeitraum April bis Juni 2018 noch 1.127 Tote bei 612 Sicherheitsvorfällen, belief sich die Zahl für den Zeitraum April bis Juni 2019 nur noch auf 237 Tote bei 335 Sicherheitsvorfällen; dies entspricht einer Abnahme der Zahl der Vorfälle um die Hälfte und der Zahl der Opfer um nahezu vier Fünftel (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 86).

  Die in Sindjar vorzufindende humanitäre Lage ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht - jedenfalls nicht mehr - in dem erforderlichen Maße von dem Islamischen Staat oder zwischenzeitlich einem anderen Akteur hervorgerufen oder wesentlich verstärkt (siehe hierzu im Einzelnen: VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, Rn. 61 ff. m. w. N.;… Zum Erfordernis eines Akteurs im vorliegenden Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 -, juris Rn. 85 ff.).

  Was die Gefährdungslage in der Provinz Ninewa und insbesondere in der Region Sindjar anbelangt, so folgt der Einzelrichter insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 87 ff.) und des Verwaltungsgerichts Oldenburg (…Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19 -, juris Rn. 47 ff.) unter Sichtung und Berücksichtigung der hierzu aktuell verfügbaren Erkenntnismittel (…UNAMI, a.a.O.;… EASO, Security Situation, März 2019, S. 123 ff.; EASO, Iraq Body Count, Februar 2019; Joel Wing, http://musingsoniraq.blogspot.com; ACCORD vom 06.02.2019, Anfragebeantwortung zum Irak: Lage in Mosul bzw. Provinz Ninewa: Sicherheitslage; humanitäre Lage für Familien mit Kindern; Fluchtbewegungen; Rückkehr).

  Danach lag das Risiko, in der Region Sindjar durch willkürliche Gewalt getötet zu werden, im Jahr 2018 bei ca. 0,03 % und bewegte sich angesichts der für Sindjar nicht sicher zu ermittelnden Einwohnerzahlen jedenfalls im Korridor zwischen 0, 02 und 0, 04 % (VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 92).

  Für die Gesamtprovinz Ninewa betrug das Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, danach 0, 0056 % (VG Berlin, Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 94).

  Der Einzelrichter folgt auch insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteile vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 97 ff. …sowie vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 35) und macht sich die dort getroffenen Feststellungen unter Sichtung und Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel (EASO, Security Situation, März 2019; EASO, Body Count, Februar 2019) ausdrücklich zu eigen.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Dabei ist bezüglich der Gefahrendichte auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Lediglich dann, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben, ist nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 14).

  Sie kann aber ausnahmsweise auch aus der allgemeinen Sicherheits- oder humanitären Lage im Herkunftsland folgen, wobei dies nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…vgl. EGMR, Urteile vom 29.01.2013, S.H.H. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 60367/10, Rn. 75, …und vom 28.06.2011, a.a.O, Rn. 218, 241, 278: "in very exceptional cases" bzw. "in the most extreme cases"; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O, Rn. 22 ff.).

  Dabei ist - neben der stets zu prüfenden Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum - die medizinische Versorgungslage nur bei akut behandlungsbedürftigen Vorerkrankungen oder in Fällen von Bedeutung, in denen aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse mit einer entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohliche Erkrankung zu erwarten ist, für die dann faktisch kein Zugang zu medizinischer (Grund-)Versorgung bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 29).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31.01.2013 (- 10 C 15.12 -, juris Rn. 26) bei der Prüfung der humanitären Bedingungen grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abgestellt und zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen des Art. 3 EMRK an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninewa ist derzeit nicht beachtlich wahrscheinlich (Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 30. Juli 2019 ¿ 9 LB 133/19 ¿, juris).

  Er geht vielmehr mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris) und einer Reihe weiterer Verwaltungsgerichte (…etwa VG Berlin, Urteile vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, Rn. 41, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2019 - 15 A 748/19 -, juris; VG Köln, Urteil vom 05.07.2017 - 3 K 9944/16.A -, juris; VG Aachen…, Urteil vom 01.10.2019 - 4 K 597/19.A -, juris Rn. 39 ff.) unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel davon aus, dass eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar i. S. v. § 3 AsylG durch die Terrormiliz IS derzeit nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

  Der Einzelrichter verweist zur Begründung zunächst auf die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 68 ff.) und des Verwaltungsgerichts Berlin (…Urteil vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 37 ff.), die er sich unter Sichtung und Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel zu eigen macht.

  Was die vom Islamischen Staat verübte Gewalt und die hierdurch verübte Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in der Herkunftsregion des Klägers anbelangt, so hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung vom 30.07.2019 (a.a.O.) im Wesentlich auf vier Erkenntnisquellen gestützt, und zwar eine Auswertung des Irak Experten Joel Wing (…a.a.O., Rn. 96 f.), die Zahlen des sog. Iraq Body Count-Projektes (…a.a.O., Rn. 98 f.), eine statistische Erfassung von UNAMI aus Dezember 2018 (…a.a.O., Rn. 100 f.) sowie eine Übersicht von ACCORD aus Dezember 2018 in Form von Kurzübersichten über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) zu den ersten drei Quartalen 2018 (…a.a.O., Rn. 102).

  Tagesaktuelle Zahlen liefert hingegen das Iraq Body Count-Projekt (Iraq Body Count, Documented civilian deaths from violence, abrufbar unter www.iraqbodycount.org/database), das seit 2003 die Gesamtanzahl der zivilen Todesfälle aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak dokumentiert, wobei seit Februar 2017 nur vorläufige Zahlen verfügbar sind (vgl. zur Methode der statistischen Erfassung: Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 98).

  Insoweit nimmt der Einzelrichter Bezug auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30.07.2019 (a.a.O., Rn. 61 ff. sowie Rn. 119 ff.) und macht sich die entsprechenden Feststellungen ebenfalls zu eigen.

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 11.10 und 10 C 13.10 -, juris).

  Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA…, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW…, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

  Allein die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reicht mithin nicht aus (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA…, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW…, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

• VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Der Einzelrichter folgt auch insoweit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin (…Urteile vom 15.07.2019 - 5 K 393.18 A -, juris Rn. 97 ff. sowie vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 35) und macht sich die dort getroffenen Feststellungen unter Sichtung und Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnismittel (EASO, Security Situation, März 2019; EASO, Body Count, Februar 2019) ausdrücklich zu eigen.

  Ausgehend hiervon betrug das Risiko einer Zivilperson im Jahr 2018 in der Region Kurdistan-Irak verletzt oder getötet zu werden lediglich 0, 001 % (VG Berlin, Urteil vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 35).

  Was die humanitären Verhältnisse in dieser Region anbelangt, so folgt der Einzelrichter der Begründung im angegriffenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG) und macht sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (…Urteile vom 04.03.2019 - 5 K 466.17 A -, juris Rn. 63 ff. sowie vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 38 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (…Urteil vom 03.04.2019 - 4 K 1853/16.A -, juris Rn. 34 ff.) zu eigen.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Allerdings beruht die der Vorschrift des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, wesentlich auch auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 31).

  Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (ausführlich: BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 32 ff).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA…, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

  Allein die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reicht mithin nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA…, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 53/12

  Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf Afghanistan, hier: Provinz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW…, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

  Allein die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reicht mithin nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 17.11.2011, a. a. O.; im Übrigen auch OVG LSA, Urteil vom 23.07.2014 - 3 L 53/12 -, juris Rn. 24 ff. sowie VGH BW…, Urteil vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 187 ff.).

• VG Aachen, 03.04.2019 - 4 K 1853/16

  Irak; Sharya; Dohuk; Region Kurdistan-Irak; humanitäre Bedingungen; Großfamilie

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Was die humanitären Verhältnisse in dieser Region anbelangt, so folgt der Einzelrichter der Begründung im angegriffenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG) und macht sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (…Urteile vom 04.03.2019 - 5 K 466.17 A -, juris Rn. 63 ff. …sowie vom 16.04.2019 - 25 K 234.17 A -, juris Rn. 38 ff.) und des Verwaltungsgerichts Aachen (Urteil vom 03.04.2019 - 4 K 1853/16.A -, juris Rn. 34 ff.) zu eigen.

  In der Region Kurdistan haben 87 % der Haushalte weniger als 850 US-Dollar als monatliches Einkommen zur Verfügung (hierzu VG Aachen, Urteil vom 03.04.2019, a.a.O.).

• VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17

  Irak: Jungen, gesunden, ledigen, erwerbsfähigen Männern sei die Rückkehr unter …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18

  Junge, ledige, gesunde, erwerbsfähige Männer können auf Förderprogramme zur freiwilligen Rückkehr verwiesen werden (Anschluss an VG Hamburg, Urteil vom 23.07.2019 - 8 A 635/17 -, juris).

  Letztlich besteht für den Kläger - insbesondere im Fall seiner freiwilligen Ausreise - die Möglichkeit, in nicht unerheblichem Umfang Rückkehr- und Starthilfen im Rahmen des REAG/GARP- und des ERRIN-Programms sowie weitere Unterstützungsleistungen für Rückkehrer in Anspruch zu nehmen, die ihm die Rückkehr erheblich zu vereinfachen und auch Startschwierigkeiten zu vermeiden helfen (vgl. ERRIN-Programmsteckbrief, abrufbar unter: https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/erin; hierzu auch VG Hamburg, Urteil vom 23.07.2019 - 8 A 635/17 -, juris).

• VG Hannover, 06.11.2018 - 6 A 5053/17

  Irak; Yezide; Ninwa; Ninewe; Vorverfolgung; Vermutungswirkung; Widerlegung; …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

  F.G. v. SWEDEN
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  [ENG]
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17

  (Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 20.12

  Berufung auf das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG bei …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region …
• VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
• VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17

  Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
• VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17

  Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Dresden, 24.04.2019 - 11 K 1544/16
• VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

  Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
• VG Düsseldorf, 26.04.2019 - 13 K 11/18

  Irak; Yeziden: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
• VG Köln, 05.07.2017 - 3 K 9944/16
• VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 K 2453/18

  Irak: § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AsylG, Yezide

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Sie rechtfertigen nach den vorliegenden Erkenntnissen indes nicht für jeden aus dem Ausland in den Irak zurückkehrenden Yeziden die Annahme eines ganz außergewöhnlichen Falles mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts wegen der humanitären Bedingungen in der Region Kurdistan-Irak (vgl. zuletzt OVG NRW…, Beschluss vom 29.9.2020 - 9 A 949/18.A - juris Rn. 9;… Beschluss vom 25.3.2020 - 9 A 2113/18.A - juris Rn. 10; VG München…, Urteil vom 9.11.2020 - M 19 K 17.39041 - juris Rn. 39 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 16.10.2019 - 4 A 248/18 - juris Rn. 42 ff.; a. A. hinsichtlich der Zumutbarkeit der Region Kurdistan-Irak als inländische Fluchtalternative VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4.3.2020 - 15a K 5013/18.A - juris Rn. 176 ff.).
• VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

  Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …

  Rn. 45 Ausgehend hiervon und in Ansehung der hierzu ergangen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der jüngeren Zeit kann seit der Niederschlagung des IS nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Yeziden im Nordirak (Autonome Region Kurdistan) allgemein (NdsOVG…, Urteil vom 13.08.2019 - 9 LB 147/19 - juris Rn. 47; BayVGH…, Beschluss vom 09.01.2017 - 13a ZB 16.30689 - juris Rn. 4 f.; VG Augsburg, Urteil vom 04.06.2019 - Au 5 K 18.32006 - juris) bzw. in der Provinz Dohuk (VG Oldenburg…, Urteil vom 07.06.2017 - 3 A 3731/16 - juris Rn. 35 ff.), allgemein in der Provinz Ninewa/Ninive (NdsOVG…, Urteil vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 41 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 04.07.2018 - A 10 K 17769/17 - juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 04.03.2020 - 15a K 5013/18.A - juris Rn. 27 ff.) bzw. konkret im Distrikt Shingal/Sindjar (NdsOVG…, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 52 ff.; im Anschluss hieran VG Magdeburg, Urteil vom 16.10.2019 - 4 A 248/18 - juris Rn. 9 ff.; ferner VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 - juris Rn. 37 ff.; a. A. VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 11.07.2019 - A 14 K 503/18 - juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 09.07.2020 - A 14 K 6475/17 - juris Rn. 38 ; Urteil vom 29.12.2020 - A 14 K 1933/18 - juris; Urteil vom 15.03.2021 - A 14 K 4030/18 - juris) noch eine beachtliche (Gruppen-)Verfolgung aufgrund ihrer Religions- bzw. Volkszugehörigkeit droht.
• VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …

  Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG wird unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts ausgelegt (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 A 248/18, Rn. 26 zit. nach juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - zit. nach juris: dort zu § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG und Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG).
• VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …

  Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG wird unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts ausgelegt.(vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 4 A 248/18, Rn. 26 - zit. nach juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 zit. nach juris: dort zu § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG und Art. 15 lit c der Richtlinie 2004/83/EG).
• VG Regensburg, 23.11.2021 - RN 13 K 21.30571

  Asylklage im Hinblick auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots …

  - allgemein in der Provinz Ninewa/Ninive (…NdsOVG, U. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 41 ff.;… VG Karlsruhe, U. v. 04.07.2018 - A 10 K 17769/17 - juris Rn. 23 ff.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 04.03.2020 - 15a K 5013/18.A - juris Rn. 27 ff.) bzw. konkret im Distrikt Shingal/Sinjar (NrwOVG; U. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris;… NdsOVG, U. v. 30.07.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 52 ff.; VG Magdeburg, U. v. 16.10.2019 - 4 A 248/18 - juris Rn. 9 ff.).