Volltextveröffentlichungen (2)

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  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; AsylVfG 1992, § 3 Abs 2; AsylG, § 73 Abs 1
  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  38 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11.09.2009 das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 3 Abs. 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht seinerseits dem EuGH vorgelegt hatte, ausgesetzt und nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 07.07.2011 - BVerwG 10 C 26.10 - das Verfahren fortgeführt.

  Im Januar 2002 führte der deutsche Gesetzgeber mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz neue Ausschlussgründe für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ein, die sich an den in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelten Ausschlussgründen orientierten (s. BVerwG, Urt. vom 07.07.2011 - BVerwG 10 C 26.10; DVBI. 2011, 114und juris-Dokument, Rn 4).

  Höchstrichterlich geklärt ist inzwischen dass Zuwiderhandlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden können, die keine Machtposition in einem Mit­ gliedstaat der Vereinten Nationen oder zumindest in einer staatsähnlichen Organisation innehaben (BVerwG, Urteil vom 07.07.2011, a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  OVG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 19 .04.2005 - 8 A 273/04A - OVG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2006 - 1 1 LB 264/05 - OVG Hamburg Urteil vom 02.,11.2006 - 4 Bf4/95.A OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 27 .03.2007 - 8 A 4728/05A OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 17 .04.2007 -8A2771/06.A Hess VGH Urteil vom 26 .02.2009 - 4 A 755/06.A - Hess. VGH Urteil vom 29 .04.2009 - 4 A676/07.A- Hess. VGH Urteil vom 02 .02.2010 - 4 A 924/07.A - OVG Niedersachsen Urteil vom 11 .08.2010 - 1 1 LB 405/08 - Bay. VGH Urteil vom 18 .07.2011 - 9 B 10.30246- Bay. VGH Urteil vom 27 .04.2012 - 9 B 08.30203 - 41 Ferner wird auf die nachfolgenden beiden Erkenntnisquellen hingewiesen, die wegen ihres Alters evtl. schwer zugänglich sind und deshalb der den Verfahrens­ beteiligten übersandten Erkenntnisquellenliste in Kopie beigefügt waren:.

  Das erkennende Ge­ richt teilt die vom Bay. VGH in dessen Entscheidung vom 27.04.2012 (- 9 B 08.30203 juris-Dokument, Rn 41) wiedergegebene Einschätzung, dass es bei der Verhörpraxis in der Türkei nach Kenntnis von ai nach wie vor zu Foltermaßnahmen und Misshandlun­ gen kommt, insbesondere, sofern es - wie auch im Fall des Klägers - um den Vorwurf des Terrorismus geht.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind, wie der Gerichtshof der Europäischen Union betont hat (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - RS. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285, Rn. 81), u.a. terroristische Handlungen anzusehen, die durch ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen solche im Sinne des Ausschlussgrundes sind und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Verwirklichung dieser Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 99).

• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Die Verwirklichung von Ausschlussgründen nach Art. 17 der Richtlinie steht deshalb der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG nicht entgegen (s. BVerwG, Urteil vom 07.09.2010-BVerwG 10 C 11/09-, juris-Dokument Rn 13).

  Für diese Progno­ se ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (s. BVerwG, Urteil vom 07.09.2010 - BVerwG 10 C 11.09-).

• VGH Bayern, 18.07.2011 - 9 B 10.30246

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Abschiebungsschutz; Gefahr von Misshandlungen

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  OVG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 19 .04.2005 - 8 A 273/04A - OVG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2006 - 1 1 LB 264/05 - OVG Hamburg Urteil vom 02.,11.2006 - 4 Bf4/95.A OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 27 .03.2007 - 8 A 4728/05A OVG Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 17 .04.2007 -8A2771/06.A Hess VGH Urteil vom 26 .02.2009 - 4 A 755/06.A - Hess. VGH Urteil vom 29 .04.2009 - 4 A676/07.A- Hess. VGH Urteil vom 02 .02.2010 - 4 A 924/07.A - OVG Niedersachsen Urteil vom 11 .08.2010 - 1 1 LB 405/08 - Bay. VGH Urteil vom 18 .07.2011 - 9 B 10.30246- Bay. VGH Urteil vom 27 .04.2012 - 9 B 08.30203 - 41 Ferner wird auf die nachfolgenden beiden Erkenntnisquellen hingewiesen, die wegen ihres Alters evtl. schwer zugänglich sind und deshalb der den Verfahrens­ beteiligten übersandten Erkenntnisquellenliste in Kopie beigefügt waren:.

  Diese Einschätzung liegt auch dem Urteil des Bay VGH vom 18.07.2011 - 9 B 10.30246 - zugrunde, in dem hinsichtlich der Bewertung der Gefahr von Misshandlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit einer polizeili­ chen Ingewahrsamnahme von Personen, denen terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden, u.a. auch auf den vorgenannten Länderbericht abgestellt wird.

• EGMR, 10.05.2007 - 2305/07

  CUPEROVA v. SLOVAKIA

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  31 Mit Beschluss vom 19.02.2008 - 4 UZ 2305/07.A - hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf den Antrag der Beklagten vom 06.02.2007 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

  43 Die durch Beschluss des Senats vom 19.02.2008 - 4 UZ 2305/07.A - zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie den Wider­ ruf der Asylanerkennung des Klägers und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Kläger offensichtlich nicht vorliegen (Be­ scheid vom 17.02.2005), zum Gegenstand hat.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Hingegen ist der ebenfalls angegriffene Ergänzungsbescheid des Bundesamtes vom 04.08.2005, mit dem festgestellt wird, dass Abschiebungsverbote nach dem als einheit­ lichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil zu betrachtenden § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (s. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - BVerwG 10 C 5.09 -) in Bezug auf den Kläger nicht vorliegen, rechtswidrig, denn dem Kläger ist - unionsrechtlich begründeter - Abschiebungsschutz nach den vorgenannten Vorschriften zu gewähren.
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die für die Asylanerkemung des Ausländers maßgebende Verfolgungsgefahr aufgrund einer grundlegenden Veränderung der objektiven allgemeinen Verhältnisse in seinem Her­ kunftsland nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend entfallen wäre (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), sondern auch, wenn nachträglich der Ausländer aus schwer­ wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (vgl. § 60 Abs. 8 Satz 1, 1 Alt. AufenthG) oder dieser eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (2. Alt der vorgenannten Regelung), der Ausländer mithin nachträglich einen Ausschluss­ grund verwirklicht hat (BVerwG, Urteil vom 3103.2011 - 10 C 2.10 -, juris-Dokument, Rn 21).
• BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Zwar ist der Kläger rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden, indes setzt ein Ausschluss nach § 80 Abs. 8 Satz 1, 2. Alt. AufenthG voraus, dass im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festzustellen ist (s. BVerwG, Beschluss vom 12.10 2009 - BVerwG 10 B 17/09 -, juris Dokument).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Diese Einschätzung wird vom OVG Lüneburg (Urteil vom 11.08.2010- 11 LB 405/08 -, juris-Dokument Rn 54) unter Hinweis auf das Fehlen von eine solche Aussage rechtfertigenden Referenzfällen geteilt Darüber hinaus räumt das Auswärtige Amt in demselben Bericht selbst ein, dass es trotz gesetzgeberischer Maßnahmen (Stichwort: "Null-Toleranz-Politik") und erzielter Verbesserungen der türki­ schen Regierung bislang nicht gelungen ist, Folter und Misshandlung vollständig zu un­ terbinden.
• EuGH, 09.11.2010 - C-101/09

  D
• VGH Hessen, 26.02.2009 - 4 A 755/06

  Türkei, HADEP, Unterstützung, Wahlwerbung, Inhaftierung, Festnahme, Folter, …
• RG, 10.11.1905 - 264/05

  Ist im Königreich Sachsen für das Verfahren in reinen Verwaltungssachen die …
• RG, 05.01.1884 - I 447/83

  Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung an den Zedenten gegen eine zur …

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• OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …

  Obwohl dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei (…so auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28. Juli 2022, Stand: Juli 2022, S. 4 ff.), bestehe aufgrund einer relativierenden Bewertung dieser Feststellung sowie aufgrund der Auswertung anderer Erkenntnismittel für die vorgenannte Personengruppe die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Urt. v. 31. Mai 2016 - 11 LB 53/14 -, juris Rn. 35 ff.; VGH BW, Urt. v. 27. August 2013 - A 12 S 561/13 -, juris Rn. 78 ff.; OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.
• VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 13 K 3087/22

  Rückkehrgefährdung eines Kurden aus der Türkei wegen behaupteter Verweigerung der …

  Obwohl dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei (…so auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 28. Juli 2022, Stand: Juli 2022, S. 4 ff.), bestehe aufgrund einer relativierenden Bewertung dieser Feststellung sowie aufgrund der Auswertung anderer Erkenntnismittel für die vorgenannte Personengruppe die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Urt. v. 31. Mai 2016 - 11 LB 53/14 -, juris Rn. 35 ff.; VGH BW, Urt. v. 27. August 2013 - A 12 S 561/13 -, juris Rn. 78 ff.; OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 3 A 845/11

  Exilpolitisch tätiger Türke darf bei laufender Fahndung in der Türkei nicht …

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (…SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.)." An dieser Einschätzung ist in Übereinstimmung mit neueren obergerichtlichen 26 Entscheidungen, die auch jüngste Erkenntnismittel berücksichtigen (…vgl. insbesondere OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.A -, juris Rn. 60 ff.;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012 - 9 B 08.3023 -, juris Rn. 29 ff.) festzuhalten.
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11

  Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  An dieser Einschätzung ist in Übereinstimmung mit neueren obergerichtlichen Entscheidungen, die auch jüngste Erkenntnismittel berücksichtigen (…vgl. insbesondere OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, [...] Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.A -, [...] Rn. 60 ff.;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012 - 9 B 08.3023 -, [...] Rn. 29 ff.) festzuhalten.
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …

  "An dieser Einschätzung ist in Übereinstimmung mit neueren obergerichtlichen Entscheidungen, die auch jüngste Erkenntnismittel berücksichtigen (…vgl. insbesondere OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 74 ff.; HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.A -, juris Rn. 60 ff.;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012 - 9 B 08.3023 -, juris Rn. 29 ff.) festzuhalten.