Rechtsprechung
| VG Schwerin, 10.08.2018 - 4 A 339/18 SN |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 242 BGB, § 124 Abs 1 S 1 AO 1977, § 218 Abs 2 AO 1977
Abfallgebühren: Arglistigkeit der Abfallgebührenbehörde; Mahngebühr bei geringer Zahlung als die festgesetzten Vorausleistungen im laufenden Kalenderjahr - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 5 B 471/04
Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung
Auszug aus VG Schwerin, 10.08.2018 - 4 A 339/18
Mit Aufhebung der Abgabenfestsetzung über zwei zusätzliche Entleerungen durch den Festsetzungsbescheid werde jedoch auch die Mahngebühr und die Auslagenforderung rechtswidrig (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 12. Okt. 2005 - 5 B 471/04 -).Rn. 79 Der Vollstreckungstitel (Grundverwaltungsakt) ist hier im Abfallgebührenbescheid vom 20. Januar 2017 zu sehen, der - anders als im Sachverhalt des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 12. Oktober 2005 (Az. 5 B 471/04, juris, Rn. 14) - nicht vollständig im Hinblick auf die Vorauszahlungen aufgehoben wurde.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Familienasyl (hier: unverzügliche Antragstellung)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
Ihm soll zunächst kein Wahlrecht zwischen einer Schutzgewährung nach dem Aufenthaltsgesetz durch die Ausländerbehörde und der nach dem Asylgesetz durch das Bundesamt gewährt werden (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126/05 -, juris). - BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
Auszug aus VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zumindest eine Antragstellung innerhalb von 14 Tagen seit der Einreise als unverzüglich anzusehen ist (grundlegend BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 9 C 35/96 -, juris). - BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
Auszug aus VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
Insbesondere zu Beginn des Aufenthalts in Deutschland wird es sich dem Asylbewerber nicht aufdrängen, dass er es in Gestalt der Ausländerbehörde und des Bundesamts mit zwei getrennten Behörden zu tun hat; vielmehr hat er aus seiner - laienhaften - Sicht Kontakt mit nur einer Stelle, bei der er einen Asylantrag gestellt hat und die - wie hier - zugleich für seine Unterbringung zuständig ist (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris).
- VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18
Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
Rn. 35 Vgl. zur Auslegung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 9 LA 87/19 -, juris Rn 12; VG Augsburg, Urteil vom 15. Februar 1996 - Au 8 K 95.30729 -, juris Rn 11ff; VG Magdeburg, Urteil vom 18. Juni 2019 - 4 A 339/18 -, juris Rn 22ff. - VG Braunschweig, 13.01.2022 - 2 A 242/18
Asylantrag; Asylgesuch; Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Visumsantrag
Das Gericht kann daher offenlassen, ob ein Hinweis auf erlittene Verfolgung überhaupt ausreichen würde, um in diesen Fällen von einem Asylgesuch ausgehen zu können, oder ob den Ausführungen darüber hinaus zu entnehmen sein müsste, dass der Betroffene neben dem ausdrücklich beantragten Aufenthaltstitel zum Familiennachzug (auch) Verfolgungsschutz im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG begehrt (vgl. dazu auch VG Magdeburg, Urteil vom 04.06.2019 - 4 A 339/18 MD -, V.n.b.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".