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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 03.07.2013

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,540
OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,540)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,540)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsKomWG § 8, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung der Wahl eines Oberbrürgermeisters aufgrund die Grenzen des Anstands verletzender Äußerungen von privaten Dritten; Eingriffsrecht eines Mitglieds eines Gemeindewahlausschusses als ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung der Wahl eines Oberbrürgermeisters aufgrund die Grenzen des Anstands verletzender Äußerungen von privaten Dritten; Eingriffsrecht eines Mitglieds eines Gemeindewahlausschusses als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zur Beeinflussung und Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl

  • sachsen.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda ist gültig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl

In Nachschlagewerken (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 396
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10

    Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Ausfertigung Az.: 4 A 462/12 7 K 671/10.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 6 Mit Urteil vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Ausreichend ist, dass auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung nach den Umständen des Einzelfalls eine nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses besteht (…dazu etwa: ThürOVG, Urt. v. 26. Februar 2009, ThürVBl. 2010, 10; VGH BW, Urt. v. 16. Mai 2007, VBlBW 2007, 377; Weisenberger, Sächsisches Kommunalwahlrecht, S. 210).
  • VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08

    Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. September 2009 - 4 K 1713/08 - mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, die vormalige Wahl des Beigeladenen zum Oberbürgermeister vom 8. Juni 2008 für ungültig zu erklären, wurde am 1. Dezember 2009 rechtskräftig.
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Der Senat teilt diese Rechtsprechung, wonach im Ergebnis amtliche Wahlbeeinflussungen grundsätzlich Wahlfehler sind, wohingegen Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler grundsätzlich hinzunehmen sind (…dazu etwa: BVerwG, Urt. v. 8. April 2003, NVwZ 2003, 983;… ThürOVG, a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2009, NdsVBl 2009, 137; OVG Saarland, Beschl. v. 14. März 2005 - juris).
  • BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

    OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Rn. 14 Auf die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 - das Urteil aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96

    Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Ein sachlicher Bezug besteht, wenn die Wahlbeeinflussung sich auf Umstände bezieht, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können (VGH BW, Beschl. v. 30. Januar 1997, VBlBW 1997, 177).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05

    Wahlbeeinflussung bei Bürgermeisterwahl

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer Legitimation bedürftig ist, darf nicht eingesetzt werden, um eine Wahl als Akt demokratischer Legitimationsverschaffung zu beeinflussen (OVG NRW, Beschl. v. 30. September 2005, NVwZ 2006, 363).
  • OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11

    Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12
    Rn. 13 Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 - 4 A 287/11- hat der Senat wegen der Aussage auf dem Flugblatt, der Gegenkandidat sei schwul, eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung angenommen und den Beklagten verpflichtet, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären.
  • VG Leipzig, 26.04.2016 - 6 K 1337/15

    Voraussetzungen für die Erklärung einer Oberbürgermeisterwahl für ungültig sowie …

    Der Einwendungsausschluss ist also nicht nur im behördlichen, sondern auch im gerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren zu beachten (… VG Leipzig, Urt. v. 18.6.2013 - 6 K 1099/12 -, Fall Spiske in Markranstädt; ferner SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 A 462/12 -, , Rn. 23, Fall Erler in Bischofswerda;… SächsOVG, Urt. v. 14.12.1995 - 3 S 278/95 -, Seite 9 f).

    Das Gebot der freien Wahl untersagt es deshalb staatlichen und gemeindlichen Organen, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen (… BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, , Rn. 17;… SächsOVG, Urt. v. 21.4.2015 - 4 A 453/14 - Rn. 14 f, Fall Freund in Mülsen; SächsOVG, Urt. v. 15.1.2013 - 4 A 462/12 -, , Rn. 25).

  • OVG Sachsen, 21.04.2015 - 4 A 453/14

    Bürgermeisterwahl, Wahlwerbung, Flyer, amtsseitige Wahlbeeinflussung

    Während amtliche Wahlbeeinflussungen grundsätzlich Wahlfehler sind, müssen Einwirkungen von privaten Dritten als Bestandteil der in einer Demokratie geführten Wahlkämpfe grundsätzlich hingenommen werden (SächsOVG, Urt. v. 15. Januar 2013, SächsVBl. 2013, 188).
  • VG München, 07.02.2014 - M 7 E 14.383

    Einstweilige Anordnung; amtliche Verbreitung von Informationsmaterial; …

    Äußerungen und sonstige Handlungen von Amtsträgern müssen unter anderem das Persönlichkeitsrecht der Mitbewerber nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wahren (BVerwG, B. v. 5. Juni 2012 - 8 B 24/12 - juris Rn 11; Sächs. OVG, U. v. 15. Januar 2013 - 4 A 462/12 - juris Rn 25).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 462/12   

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OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,50511)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.07.2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,50511)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 4 A 462/12 (https://dejure.org/2013,50511)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 119, § 120
    Tatbestandsberichtigung, Antrag auf Ergänzung des Urteils, Ergänzungsantrag offensichtlich nicht statthaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

    Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 462/12
    Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt wird, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, NVwZ 2011, 1196, juris Rn. 13 ff., m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 23.03.2023 - 4 A 566/20

    Antrag auf Urteilsergänzung; Unzulässigkeit; offensichtlich unstatthaft

    Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt wird, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschl. v. 24. April 2018 - 2 C 36/16 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 4 A 462/12 -, juris Rn. 7).
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