Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 3 BNotO, § 113 Abs. 19 BNotO, § 114 ZPO
  Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 08.10.2015 - 5 K 1046/13
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

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• VG Leipzig, 08.10.2015 - 5 K 1046/13

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  beglaubigte Abschrift Az.: 4 A 613/15 5 K 1046/13.

  Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2015 - 5 K 1046/13 - wird abgelehnt.

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil vom 8. Oktober 2015 (- 5 K 1046/13 -, juris Rn. 18 ff.) ausgeführt, dass die Versorgung des Klägers auf der aktuellen Versorgungssatzung der Beklagten vom 18. Januar 2010 beruhe, die nach der Übergangsregelung in ihrem § 33 Abs. 2 für den Versorgungsfall des Klägers anwendbar sei.

• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Die Regelungen über die Höhe des Ruhegehalts sind vielmehr verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, SächsVBl. 2011, 108).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Rn. 6 Da einerseits nach den vorstehenden Ausführungen ein isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Begründung bedarf, andererseits an den von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gestellten Antrag nicht die gleichen Anforderungen wie bei einer anwaltlichen Vertretung gestellt werden können, sind in diesen Fällen die Gründe - wenn auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nur kursorisch und in groben Zügen - bereits im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014, SächsVBl 2014, 218;… Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).

• OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

  Darlegung der Zulassungsgründe bei einem Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Rn. 6 Da einerseits nach den vorstehenden Ausführungen ein isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Begründung bedarf, andererseits an den von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gestellten Antrag nicht die gleichen Anforderungen wie bei einer anwaltlichen Vertretung gestellt werden können, sind in diesen Fällen die Gründe - wenn auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nur kursorisch und in groben Zügen - bereits im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014, SächsVBl 2014, 218;… Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).
• VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Andernfalls würde der Zugang zur Rechtsmittelinstanz, der gerade dadurch eröffnet werden soll, dass der Anwaltszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags nicht gilt, auf andere Weise wieder unzumutbar erschwert (HessVGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - 13 UZ 1213/97 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 13 PA 66/03

  Berufung; Berufungszulassung; Darlegung; Frist; PKH; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Wird hierfür Prozesskostenhilfe beantragt, so gilt das gleiche für den entsprechenden Antrag und seine Begründung (…OVG Lüneburg, a. a. O. und Beschl. v. 12. März 2003, NVwZ-RR 2003, 906).
• OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 220/16

  Feuerstättenschau; Duldungspflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Rn. 6 Da einerseits nach den vorstehenden Ausführungen ein isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Begründung bedarf, andererseits an den von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gestellten Antrag nicht die gleichen Anforderungen wie bei einer anwaltlichen Vertretung gestellt werden können, sind in diesen Fällen die Gründe - wenn auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nur kursorisch und in groben Zügen - bereits im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014, SächsVBl 2014, 218; Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).

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• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26

  Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …

  Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 3.5.2022 - 14 LA 174/22 -, juris Rn. 4;… BremOVG, Beschl. v. 25.1.2022 - 2 LA 392/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25

  Auslegung einer durch einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger eingelegten …

  Rn. 9 Gerade weil der Kläger darauf hingewiesen hat, "am Rande des Existenzminimums" zu leben, seit 2012 durchgehend zahlungsunfähig zu sein sowie seit 2017 "keinen Immobilienbesitz oder sonstiges Vermögen mehr" zu haben und weil er zumindest in dem am 7. Januar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen Schreiben die "Beiordnung eines Fachanwalts" beantragt hat, sieht es der Senat als geboten an, sein Antragsbegehren in beiden Schreiben einheitlich dahingehend auszulegen, dass er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für einen noch beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid begehrt (…bei ähnlichen Fallgestaltungen vgl. OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 1; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 2).

  Der mittellose Prozessbeteiligte wird, was die beabsichtigte Rechtsverfolgung und hierbei einzuhaltende Fristen angeht, grundsätzlich bis zur Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels verhindert angesehen (vgl. SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.12.2017 - OVG 10 N 74.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Die Tatsache, dass vorliegend die Zulassung der Berufung noch nicht beantragt wird, sondern erst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag, entbindet den nicht im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger nicht gänzlich von der Verpflichtung zur Darlegung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5, 7 m.w.N.).

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.).

• VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen …

  Rn. 7 Für einen innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, weil im Falle des Erfolgs eines solchen Antrags dem Rechtsschutzsuchenden (hier der Klägerin) auf gem. § 60 Abs. 2 VwGO rechtzeitig folgenden Antrag eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4).

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2;… B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2;… B.v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 = juris Rn. 2;… B.v. 13.8.2018 - 1 B 47.18 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 20.1.2020 - 7 ZB 19.1474 - juris Rn. 3;… B.v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 5.1.2021 - 6 A 434/20 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6;… 14.5.2020 - 19 A 3060/19 - juris Rn. 4;… B.v. 6.11.2020 - 4 A 3613/19 - juris Rn. 3;… B.v. 8.12.2020 - 4 A 3007/20 - juris Rn. 7).

• OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

  Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Für einen innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung besteht auch grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, weil im Falle des Erfolgs eines solchen Antrags dem Kläger auf gem. § 60 Abs. 2 VwGO rechtzeitig folgenden Antrag eines postulationsfähigen Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (…vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 26.02.2020 - 15 ZB 20.25 und 15 ZB 20.56, juris Rn. 9; Sächs. OVG, Beschl. v. 19.09.2017 - 4 A 613/15, juris Rn. 4).

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.05.2011 - 7 PKH 9.11, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 11.02.2015 - 5 PKH 12.15 D, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 13.08.2018 - 1 B 47.18, Rn. 2 juris;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8 zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ;… BayVGH, Beschl. v. 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854, Rn. 12 juris; SächsOVG, Beschl. v. 19.09.2017 - 4 A 613/15, Rn. 5 ff. juris;… OVG NW, Beschl. v. 14.05.2020 - 19 A 3060/19, Rn. 4 juris).

• OVG Sachsen, 04.02.2025 - 3 A 574/24

  Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigtes …

  Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags zumindest in groben Zügen in Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil dargelegt wird, aus welchen Gründen die Berufung zugelassen werden soll (ausführlich dazu: SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

  Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018, 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11.2.2015, 5 PKH 12.15 D, juris Rn. 2;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2018, 4 A 1654/18.A, juris Rn. 2;…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2018, OVG 5 N 42.16, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2017, 4 A 613/15, juris Rn. 5, 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2016, 1 S 783/16, juris Rn. 22, m.w.N. zum Streitstand;… OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2014, 16 A 1386/13, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2010, 2 L 15/10, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.8.1997, 12 L 3035/97, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, 13 ZU 1213/97, juris Rn. 7, 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 117 Rn. 21; a.A. und eine Prüfung von Amts wegen befürwortend: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1965, V ER 224.64, NJW 1965, 1293 juris (LS);… Beschl. v. 22.8.1990, 5 ER 640.90, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 6.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, 1 B 361/1, juris Rn. 1;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.1998, 4 L 5475/97, juris Rn. 2;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 Rn. 54;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 42, § 166 Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

  Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …

  Rn. 2 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist selbst von dem anwaltlich (noch) nicht gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger im (isolierten) Prozesskostenhilfeverfahren für einen nur beabsichtigten, aber noch nicht gestellten Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.1.1980 - 5 C 32/79 -, juris Rn. 11) die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen zu verlangen (…BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2 u. v. 30.7.2012 - 5 PKH 8/12 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2020 - 4 A 3.8.2008/18 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 u.a. -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5f.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 -, juris Rn. 2;… zur älteren Rspr. vgl. einerseits Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.8.1997 - 12 L 3035/97 -, juris Rn. 4;… andererseits Beschl. v. 20.1.1998 - 4 L 5475/97 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Kein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses bei rechtswidriger Verwertung einer …

  Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags zumindest in groben Zügen in Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil dargelegt wird, aus welchen Gründen die Berufung zugelassen werden soll (ausführlich dazu: SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 A 518/21

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung; …

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (…zur beabsichtigten Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3, m. w. N.;… zum Antrag auf Zulassung der Berufung: SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2021 - 6 A 434/20 -, juris Rn. 6;… v. 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 871/20

  Prozesskostenhilfe; Verfahren auf Zulassung der Berufung; Verwaltungsakt; …

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (…zur beabsichtigten Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3, m. w. N.;… zum Antrag auf Zulassung der Berufung: SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• OVG Sachsen, 06.04.2022 - 6 A 959/20

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht für beabsichtigten Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 14 LA 174/22

  Grundverwaltungsakt; isolierter PKH-Antrag; Pfändungs- und Einziehungsverfügung
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 382/21

  Darlegungsanforderungen bei Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - 3 N 305.18

  Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur …
• OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
• OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 434/20

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren; Wiedereinsetzung
• OVG Sachsen, 04.01.2021 - 6 A 914/20

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren …
• OVG Sachsen, 03.11.2022 - 3 A 438/22

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung; Darlegung; Auslegung
• OVG Sachsen, 23.01.2025 - 6 B 218/24

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Beschwerdeverfahren; Darlegungspflicht