Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesarbeitsgericht

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 S 1 ZPO, § 189 ZPO, § 99 Abs 4 BetrVG, § 1 TVG
  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

• IWW

  § 240 Satz 1 ZPO, § ... 99 Abs. 4 BetrVG, § 189 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 5 Absatz 2, 3 Betriebsverfassungsgesetz, § 9 Nr. 2 Satz 2 MTV

• Betriebs-Berater

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung eines auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin nach § 240 ZPO ; Mittelbarer Bezug des Verfahrens zur ...

• datenbank.nwb.de

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierungen, Umgruppierungen - und die vom Betriebsrat verweigerte Zustellung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin - und der Unterschied zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Insolvenz der Arbeitgeberin während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 22.01.2021 - 12 BV 12/19
• LAG Nürnberg, 06.09.2022 - 1 TaBV 12/21
• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

Papierfundstellen

• NZA 2024, 1292

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Diese ist im Unterbrechungszeitraum grundsätzlich unwirksam (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 18, BAGE 151, 302;… BGH 21. März 2013 - VII ZB 13/12 - Rn. 14).

  Der Beschluss war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht zugestellt und die Instanz deshalb noch nicht abgeschlossen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 302).

  Die Vorschrift erfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Fälle, in denen eine förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen, jedoch nicht stattgefunden hat (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 22, BAGE 151, 302;… BGH 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09 - Rn. 35, BGHZ 188, 128).

  Hierzu gehört die Einlegung der Rechtsbeschwerde (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 27, BAGE 151, 302;… 6. Dezember 2006 - 5 AZR 844/06 - Rn. 5).

• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326).

  Unabhängig davon, ob diese auf die prozessentscheidende Rechtsfrage gerichtet und damit unzulässig war (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 44, BAGE 164, 326), ist sie jedenfalls unergiebig.

• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Auch die Bearbeitung von Retouren, Rücklieferungen und Umlagerungen gehört zu diesem einheitlichen Tätigkeitsbild, da sie das Ziel hat, aktuell nicht benötigte Waren wieder aus den Verkaufsräumen zu entfernen (vgl. zur Einordnung der Tätigkeit im WST als einheitliche Gesamttätigkeit in einer Filiale in Nordrhein-Westfalen BAG 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 25).

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28 und - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der vorangestellten Prüfung (vgl. zum in Niedersachsen bis 1979 geltenden Tarifrecht BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 28 f.).
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28 und - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 725/98

  Eingruppierung der Tätigkeit einer Packerin in Lohngruppen

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Auch Geschicklichkeit, Erfahrung und Übung wird regelmäßig aufgrund einer über einen längeren Zeitraum ausgeübten Tätigkeit erworben (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 725/98 - zu II 3 e der Gründe).
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

  Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Rn. 23 a) Die Arbeitgeberin konnte bereits während der Unterbrechung und vor Zustellung des Beschlusses Rechtsbeschwerde einlegen, da dieser bereits verkündet war (…so zum Urteilsverfahren BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 325/17 - Rn. 10; 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 13).
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Die Vorschrift erfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Fälle, in denen eine förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen, jedoch nicht stattgefunden hat (…BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 22, BAGE 151, 302; BGH 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09 - Rn. 35, BGHZ 188, 128).
• BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

  Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Diese ist im Unterbrechungszeitraum grundsätzlich unwirksam (…BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 18, BAGE 151, 302; BGH 21. März 2013 - VII ZB 13/12 - Rn. 14).
• BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21

  Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

  Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …
• BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08

  Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines …
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14

  Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
• BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

  Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines …
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung
• BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

  Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06

  Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 8/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische …
• BAG, 06.12.2006 - 5 AZR 844/06

  Absoluter Revisionsgrund
• LAG Nürnberg, 06.09.2022 - 1 TaBV 12/21

  Eingruppierung, Ware, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Lohngruppe, Marke, Beschwerde, …
• AG Essen, 25.05.2023 - 162 IN 196/22

  Warenhauskonzern Galeria - Gericht beendet Insolvenzverfahren

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

  Wie § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeigt, ist der Arbeitgeber bei jeder Versetzung verpflichtet zu prüfen, welcher Vergütungsgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit zuzuordnen ist (vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5/23 - Rn. 30;… 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303).
• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb

  Für das Bestehen eines Beteiligungsrechts ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Ein- oder eine Umgruppierung zum Gegenstand hat (vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5/23 - Rn. 30 mwN).