Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

• openjur.de

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften; fachsprachliche Englischkenntnisse

• Judicialis

  TV AL II § 51; ; Lohngr. A 3-6; ; Lohngr. A 3-7

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften bei Anwendbarkeit des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II); Maßgeblichkeit der "überwiegenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV AL II § 51; Lohngr. A 3-6, A 3-7
  Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Kfz-Mechanikers bei den Stationierungsstreitkräften; Herausheben in den fachlichen Anforderungen aus der Lohngr. 6 durch Fremdsprachenkenntnisse; unbestimmter Rechtsbegriff

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1056 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Hinweise des Senats: vgl. Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - AP TV AL II § 51 Nr. 12 mwN aus der Rspr. des Senats.

  7 (ständige Rspr. Senat, zuletzt 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 10, AP TV AL II § 51 Nr. 12 mwN).

  a) Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach dem TV AL II bedarf es zunächst der Prüfung, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind (Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12;… 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TV AL II § 51 Rn. 1).

  Hierbei reicht bei der Ausgangslohngruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 2 der Gründe mwN).

  6 hinausgehenden fachlichen Anforderungen könnten darin bestehen, dass der Arbeiter für seine Arbeit fachbezogene Fremdsprachenkenntnisse benötige (zuletzt 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 15, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 b der Gründe mwN).

• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 534/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Es ist diejenige Tätigkeit (bzw. die Summe der getrennt zu bewertenden Teiltätigkeiten, vgl. Senat 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -) tariflich zu beurteilen, die mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch nimmt.

  1. Unschädlich ist, dass das Landesarbeitsgericht überflüssigerweise (ebenso allerdings Senat 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -) in seine Pauschalprüfung Lohngr.

  7. Denn zutreffend führt das Landesarbeitsgericht aus, dass Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften in gewissem Umfang Kenntnisse der englischen Umgangssprache erwerben, dies aber keinen Einfluss auf die tarifliche Bewertung ihrer Tätigkeit haben kann (vgl. Senat 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -).

  Nicht eingruppierungsrelevant ist die Erforderlichkeit der Anwendung von fachlichen Fremdsprachenkenntnissen, die bei der Bewertung der Einzeltätigkeit nicht ins Gewicht fallen (vgl. Senat 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -).

• BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 314/92

  Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Hierbei reicht bei der Ausgangslohngruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (…Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 2 der Gründe mwN).

  7 ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen (Senat 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 a der Gründe).

  Die in Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs vorgenommene Subsumtion kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (…vgl. Senat 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 24, ZTR 2008, 553; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - aaO).

  6 hinausgehenden fachlichen Anforderungen könnten darin bestehen, dass der Arbeiter für seine Arbeit fachbezogene Fremdsprachenkenntnisse benötige (…zuletzt 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 15, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 b der Gründe mwN).

• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  a) Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach dem TV AL II bedarf es zunächst der Prüfung, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind (…Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TV AL II § 51 Rn. 1).

  Die Vergütungsgruppen des TV AL II sind jeweils für sich abgegrenzt und enthalten eigene Tätigkeitsmerkmale (so zu § 58 TV AL II: Senat 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - AP TV AL II § 51 Nr. 1).

• BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

  Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Bei Widersprüchen zwischen dem Urteilstatbestand und den in Bezug genommenen Schriftsätzen kommt den Feststellungen des Tatbestands jedoch der Vorrang zu (BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - BGHReport 2007, 572 = NJW-RR 2007, 1434, zu II der Gründe;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 105).
• BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05

  Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Bei der Rüge einer unterlassenen Beweiserhebung muss aber gem. § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht nur bestimmt angegeben werden, über welches Thema Beweis hätte erhoben werden müssen, wo konkret das entsprechende Beweisangebot gemacht worden ist und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, sondern auch, weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 23. März 2006 - 6 AZR 313/06 - Rn. 22, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 76;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 74 Rn. 61).
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04

  Korrigierende Rückgruppierung - MTArb

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (vgl. für den TV Lohngruppen-O-TdL: Senat 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92).
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 206/07

  Eingruppierung - Pädagogischer Mitarbeiter im Unterricht (Sachsen-Anhalt)

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Die in Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs vorgenommene Subsumtion kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 24, ZTR 2008, 553;… 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - aaO).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - 6 Sa 424/06

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften …

  Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2007 - 6 Sa 424/06 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13

  Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

  Maßstab für die fachlichen Anforderungen ist dabei grundsätzlich die abgeschlossene Berufsausbildung des Arbeitnehmers (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 24 mwN bzgl. Fremdsprachenkenntnissen eines Kraftfahrzeugmechanikers).

  Rn. 17 a) Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach dem TV AL II bedarf es zunächst der Prüfung, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 13 mwN).

  Die Vergütungsgruppen des TV AL II sind jeweils für sich abgegrenzt und enthalten eigene Tätigkeitsmerkmale (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 16).

  Dabei reicht allerdings eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 17 mwN).

• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

  Rn. 35 c) Die tariflichen Anforderungen der Ausgangslohngruppe 6 des § 56 TV AL II, auf denen die Merkmale der Lohngruppe 7 TV AL II aufbauen (…sh. dazu BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 22; 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 17 mwN), liegen vor.
• LAG Hessen, 11.12.2012 - 13 Sa 687/12

  Eingruppierung - fachliche Anforderungen

  Hierbei reicht bei der Ausgangslohngruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-) Lohngruppen ausgehen (BAG vom 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - NZA 2009, 1056; BAG vom 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 -, AP TVAL II § 51 Nr. 12).

  In diesem "Fach" müssen besondere Anforderungen gestellt werden (BAG vom 27. August 2008, a. a. O.;… BAG vom 23. August 2006, a. a. O.).

  Die vorgetragene Erkenntnistiefe und -breite in seinem Beruf reicht dafür jedenfalls nicht aus (vgl. dazu auch BAG vom 27. August 2008, a. a.O.).

• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

  Rn. 36 c) Die tariflichen Anforderungen der Ausgangslohngruppe 6 des § 56 TV AL II, auf denen die Merkmale der Lohngruppe 7 TV AL II aufbauen (…sh. dazu BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 22; 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 17 mwN), liegen vor.
• LAG Köln, 14.02.2011 - 5 Sa 1123/10

  Grundloser Widerruf einer Vorarbeiterzulage im öffentlichen Dienst; …

  Denn in Arbeitsgruppen, zumal in solchen mit einer größeren Personenzahl wie im vorliegenden Fall, ist es ohne weiteres möglich, dass mehrere Personen als Vorarbeiter fungieren mit der Folge, dass mehrere Personen die Vorarbeiterzulage beanspruchen können (siehe beispielhaft Tatbestand des BAG Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 719/07, NJOZ 2009, 3579, dort 17 Mechaniker, zwei Vorarbeiter, drei Meister).
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 720/07

  Eingruppierung eines Elektrogerätemechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Hinweise des Senats: 1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; 2. Leitsache - 4 AZR 534/07 -.

  Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 534/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 538/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Hinweise des Senats: 1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; 2. Leitsache - 4 AZR 534/07 -.

  Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 534/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 537/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Hinweise des Senats: 1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; 2. Leitsache - 4 AZR 534/07 -.

  Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 534/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 536/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Hinweise des Senats: 1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; 2. Leitsache - 4 AZR 534/07 -.

  Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 534/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 535/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Hinweise des Senats: 1. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; 2. Leitsache - 4 AZR 534/07 -.

  Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 534/07 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 539/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 719/07

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 312/20

  Eingruppierung eines Transportation Assistent bei den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2011 - 11 Sa 642/10

  Eingruppierung - Tarifvertrag der Stationierungsstreitkräfte - …