Rechtsprechung
| BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.06.2007, 4 AZR 573/06.
- Judicialis
TVG § 1; ; VTV Nr. 8 für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa... AG vom 8. Juni 2001 Teil 1 § 3 Abs. (3); ; ÄndTV Nr. 1 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003; ; ÄndTV Nr. 2 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003; ; BGB § 814; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 242
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorübergehende Beschneidung von während der Laufzeit eines Vergütungstarifvertrages entstandenen Vergütungssteigerungen durch einen Änderungstarifvertrag; Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 13.07.2005 - 12 Ca 1501/05
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 (2) Sa 1435/05
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Anforderungen an Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 74 Rn. 38 f.;… GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 68;… HWK/Bepler 2. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 27).Zwar kann ausnahmsweise von einer solchen Konkretisierung abgesehen werden, wenn ohne weiteres klar und einsichtig ist, welchen Vortrag und welchen Beweisantritt das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt hat (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 151 mwN).
(1) Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN).
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN).Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. für ihre Familie zu bestreiten (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
- BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Bei derartig typischen Geschehensabläufen kann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119 mwN).Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. für ihre Familie zu bestreiten (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (zB BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329). - BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02
Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (zB BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329). - BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Der unterbliebene Vortrag ist vollständig nachzuholen (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1). - BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 618/77
Dekorateure im Einzelhandel - Gehaltsgruppen - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Der unterbliebene Vortrag ist vollständig nachzuholen (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1). - BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch im Falle eines Organisationsverschuldens bei der Vergütungsberechnung die Rückforderung nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 147). - BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05
Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN). - BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05
Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 183). - BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05
SanierungsTV - rückwirkender Eingriff
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 (2) Sa 1435/05
Rückwirkung TVe
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- LAG Hamm, 29.01.2020 - 6 Sa 1081/19
Teilzeitanspruch, "Blockteilzeit"
Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment, statt aller: BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 567/06). Eine Verwirkung des Klagerechts kann deshalb im Falle des Teilzeitanspruchs nur in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer trotz Klagemöglichkeit längere Zeit untätig bleibt und damit bei dem Arbeitgeber das Vertrauen erweckt, eine prozessuale Durchsetzung des Verlangens nach Verringerung der Arbeitszeit oder Feststellung der Rechtsfolgen des § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TzBfG werde unterbleiben. - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
Hinweise des Senats: parallel - 4 AZR 534/06 - ähnlich - 4 AZR 573/06 - und - 4 AZR 567/06 -. - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
Hinweise des Senats: Parallelsachen 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - (vorliegend, führend) und - 4 AZR 567/06 - ähnlich: 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - und - 4 AZR 534/06 -. - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
Hinweise des Senats: parallel - 4 AZR 382/06 - ähnlich - 4 AZR 573/06 - und - 4 AZR 567/06 -. - ArbG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 Ca 4863/07 Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment, vgl. nur BAG v. 6.6.2007 - 4 AZR 567/06; v. 19.3.2003 - 7 AZR 267/02).
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