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Rechtsprechung
   BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,97
BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99 (https://dejure.org/2000,97)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 4 AZR 581/99 (https://dejure.org/2000,97)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 (https://dejure.org/2000,97)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 3; ; AGBG § 5

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsübergang; Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 296
  • NJW 2001, 2350 (Ls.)
  • ZIP 2001, 626
  • NZA 2001, 510
  • BB 2001, 782
  • DB 2001, 763
 
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Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    c) Die Revision meint zu Unrecht, die arbeitsvertragliche Inbezugnahme des Tarifvertrages für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Berliner Privatkrankenanstalten sei entsprechend der Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) ergänzend dahin auszulegen, daß es sich bei ihr um eine sog. große dynamische Verweisungsklausel handele; hieraus folge, daß mit Rücksicht auf die Tarifgebundenheit der Beklagten seit dem Betriebsübergang nur noch die Tarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin anzuwenden seien.

    Eine Gleichstellungsabrede hat regelmäßig den Zweck, die Gleichstellung der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit denjenigen Arbeitnehmern herbeizuführen, für die die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten (Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, 104 f. mwN; BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).

    bb) Gleichwohl kann sich die Beklagte für ihre Rechtsauffassung nicht auf das Urteil des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - aaO; kritisch dazu: Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kothe Arbeit und Arbeitsrecht 1997, 171) stützen.

  • LAG Berlin, 14.07.1999 - 15 Sa 893/99

    Geltung des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags bei …

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    Landesarbeitsgericht Berlin - 15 Sa 893/99 -.

    4 AZR 581/99 15 Sa 893/99.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 14. Juli 1999 - 15 Sa 893/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    Eine Gleichstellungsabrede hat regelmäßig den Zweck, die Gleichstellung der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit denjenigen Arbeitnehmern herbeizuführen, für die die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten (Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, 104 f. mwN; BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).

    Solche weiteren Umstände müssen schon deshalb vorliegen, weil die Arbeitsvertragsparteien eben diese Rechtsfolge auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbaren können, zB daß das Arbeitsverhältnis den für den Betrieb jeweils anzuwendenden "einschlägigen" Tarifverträgen unterstellt wird (so zB die arbeitsvertragliche Bezugnahme in BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184;… Hanau/Kania in Festschrift Schaub 239, 243 f.; Annuß BB 1999, 2558, 2560).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 342/93

    Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613 a Nr. 108; BAG 19. November 1996 - 9 AZR 640/95 - AP BGB § 613 a Nr. 153 = EzA BGB § 613 a Nr. 147) und der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum (…zB Ascheid: in ArbR BGB § 613 a Rn. 220;… ErfK-Preis § 613 a BGB Rn. 77;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 60;… Oetker in: Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 199) setzt die Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages durch einen "anderen Tarifvertrag" nach dieser Norm die kongruente Tarifgebundenheit des neuen Inhabers und des Arbeitnehmers voraus.
  • BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 640/95

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613 a Nr. 108; BAG 19. November 1996 - 9 AZR 640/95 - AP BGB § 613 a Nr. 153 = EzA BGB § 613 a Nr. 147) und der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum (…zB Ascheid: in ArbR BGB § 613 a Rn. 220;… ErfK-Preis § 613 a BGB Rn. 77;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 60;… Oetker in: Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 199) setzt die Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages durch einen "anderen Tarifvertrag" nach dieser Norm die kongruente Tarifgebundenheit des neuen Inhabers und des Arbeitnehmers voraus.
  • BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 245/99

    Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    Derartige typische Vertragsklauseln sind wie Rechtsnormen zu behandeln, ihre Auslegung kann daher vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (BAG 5. Mai 1955 - 2 AZR 356/54 - AP ZPO § 549 Nr. 1; 17. November 1998 - 9 AZR 542/97 - nv.; jüngst 16. Mai 2000 - 9 AZR 245/99 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97
    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    Derartige typische Vertragsklauseln sind wie Rechtsnormen zu behandeln, ihre Auslegung kann daher vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (BAG 5. Mai 1955 - 2 AZR 356/54 - AP ZPO § 549 Nr. 1; 17. November 1998 - 9 AZR 542/97 - nv.; jüngst 16. Mai 2000 - 9 AZR 245/99 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 356/54

    Arbeitsvertrag: Voraussetzungen für die Auslegung durch das BAG

    Auszug aus BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
    Derartige typische Vertragsklauseln sind wie Rechtsnormen zu behandeln, ihre Auslegung kann daher vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (BAG 5. Mai 1955 - 2 AZR 356/54 - AP ZPO § 549 Nr. 1; 17. November 1998 - 9 AZR 542/97 - nv.; jüngst 16. Mai 2000 - 9 AZR 245/99 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

    Diese sind wie Rechtsnormen zu behandeln (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 298 f.; 17. September 2003 - 4 AZR 533/02 - BAGE 107, 295, 300).
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Hierdurch soll die Gleichstellung der Außenseiter mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern erreicht werden (so zur ausdrücklich vereinbarten Geltung des jeweiligen Tarifvertrags bei Tarifbindung des Arbeitgebers Senat 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171 sowie BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296;… BAG 19. Januar 1999 aaO).
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

    a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - mwN, BAGE 95, 296, 299).
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