Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 35 Abs. 3 SächsGemO § 35a Abs. 2 GVG § 36 Abs. 2 GVG § 40 GVG § 42 Abs. 2 GVG § 57
Vertrauensperson; Schöffenwahl; Schöffenwahlausschuss; Gemeinderat; freies Mandat; Gemeinderatsfraktion; Mitwirkungsrecht; Wahlverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl durch den Leipziger Stadtrat hat Bestand
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 29.08.2023 - 6 L 394/23
- OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- VG Leipzig, 29.08.2023 - 6 L 394/23
Keine Neubestellung des Schöffenwahlausschusses - AfD scheitert mit Antrag auf …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Az.: 4 B 173/23 6 L 394/23.Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. August 2023 - 6 L 394/23 - wird für unwirksam erklärt, soweit er den Antrag der Antragstellerin ablehnt, den Oberbürgermeister anzuweisen, die Mitteilung der bisher gewählten Vertrauenspersonen an das Amtsgericht Leipzig vorläufig auszusetzen.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. August 2023 - 6 L 394/23 - zurückgewiesen.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. August 2023 - 6 L 394/23 - zu ändern und wie folgt neu zu fassen:.
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20
Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Freie Wahl und freies Mandat folgen aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (BVerfG, Beschl. v. 22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, juris Rn. 32).Das Mitwirkungsrecht der Fraktionen an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats geht daher über ein Vorschlagsrecht und das Recht auf eine ordnungsgemäße Wahl nicht hinaus (vgl. für das Recht einer Bundestagsfraktion auf Wahl eines Parlamentsvizepräsidenten BVerfG, Beschl. v. 22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, juris Rn. 27).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Dessen ungeachtet ist anerkannt, dass - auch jenseits des Anwendungsbereichs des § 46 VwVfG - nicht jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Verfahrensanforderung zur Rechtswidrigkeit eines Hoheitsakts führt, soweit sich diese als bloße Ordnungsvorschriften erweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 23 f.); dies muss erst Recht für verfahrensrechtliche Vorgaben in Verwaltungsvorschriften gelten.
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Dessen ungeachtet gelten die Anforderungen des Demokratieprinzips nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Wahlen durch einen Gemeinderat (st. Rspr. seit BVerfG, Beschl. v. 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 -, juris Rn. 42;… NdsOVG a. a. O.). - OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22
Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Der Gemeinderat ist zwar kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltungskörperschaft, das die Gemeindebürger repräsentiert (NdsOVG, Urt. v. 14. Februar 2023 - 10 LC 87/22 -, juris Rn. 64). - BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 1205/81
Schutzzweck des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
hat es sich nicht um eine "nachträgliche" Wahl i. S. d. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschl. v. 22. Juni 1982 - 2 BvR 1205/81 -, NJW 1982, 2368, 2369) gehandelt.
- VG Stuttgart, 12.09.2025 - 5 K 8212/25
Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der …
In der Folge können in diesem Zusammenhang auch keine kommunalrechtlichen Vorschriften über die Besetzung von Ausschüssen nach dem Stärkeverhältnis der politischen Kräfte - wie der hier geltend gemachte § 40 GemO - zur Anwendung gelangen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1992 - 2 BvR 528/92 -, juris Rn. 7 ff.; VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.07.2025 - 1 GR 105/24 -, juris Rn. 36 f.; OVG Sachsen, Beschluss vom 02.10.2023 - 4 B 173/23 -, juris Rn. 23;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 28 Rn. 3;… Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Auflage 2025, § 28 Rn. 1).Mit dieser kassatorischen Wahlanfechtung im Nachgang der Wahl durch den Ausschuss kann der Betroffene indes selbst bei Erfolg der Wahlanfechtung nicht die Verpflichtung der hierzu berufenen Kreise und kreisfreien Städte zur Neuaufstellung der Vorschlagslisten erreichen (so im Ergebnis auch VG Leipzig…, Beschluss vom 29.08.2023 - 6 L 394/23 -, juris Rn. 41 und bestätigend OVG Sachsen, Beschluss vom 02.10.2023 - 4 B 173/23 -, juris Rn. 18; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.2001 - 3 G 384/01 (3) -, HGZ 2001, 208, 209).
- OVG Sachsen, 27.03.2024 - 4 A 283/23
Bürgermeister; Wahl; Ungültigkeit; Wahlvorschlag; Wahlberechtigung; …
Die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags ist eine im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge (anders als im Fall von SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2023 - 4 B 173/23 -, juris, die Nichtwahl von Vertrauenspersonen des Schöffenwahlausschusses).
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