Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh
  Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland.

• milo.bamf.de

  AsylG, § 1 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 35; AsylG, § 36 Abs 4; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5
  Syrien, internationaler Schutz in Griechenland: Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland; Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel; im vorliegenden Fall eines ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 - , juris Rn. 17; EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C 540/17 -, juris Rn. 35).

  Bei Annahme einer solchen Gefahr darf ein Antragsteller nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht auf ein bloßes Abschiebungsverbot verwiesen werden (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019, aaO., Rn. 40).

  Vielmehr hat der Antragsteller das Recht auf ein neues Asylverfahren, das ihm jedenfalls die Möglichkeit einräumen muss, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der damit verbundenen Rechte auch in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019, aaO., Rn. 42).Für die Anwendung des Art. 4 GRC ist es gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person auf Grund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

  Rn. 13 Systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen indes nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - aaO., Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 Hamed - zit. nach juris, Rn. 38, 39).

• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83/21 -, juris Rn. 12).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83/21 -, juris Rn. 13).

  Rn. 16 Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können, wobei zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83/21 -, juris Rn. 25).

  Rn. 17 Den Mindestanforderungen an eine Unterkunft kann es genügen, dass der betreffenden Person ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 1 B 83/21 -, juris Rn. 14).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Rn. 12 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, zit. nach juris Rn. 88f.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, zit. nach juris Rn. 19f.).

  Rn. 13 Systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen indes nur dann unter Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - aaO., Rn. 87 bis 92;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 Hamed - zit. nach juris, Rn. 38, 39).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Vielmehr ist der Asylantrag als unzulässig abzulehnen und der Antragsteller - auf Grundlage einer eigenständigen Abschiebungsentscheidung - in den Staat abzuschieben, in dem er Schutz gefunden hat (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 14).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 27; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89 f.).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 - , juris Rn. 17; EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C 540/17 -, juris Rn. 35).

  Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRC begründen, durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfs- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfe- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, juris Rn. 25).

• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller jedenfalls nach einigen Jahren in der Lage sein wird, eine Wohnung legal anzumieten und einer legalen Beschäftigung nachzugehen (vgl. zur neuen Rspr. auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, Juris; VG Ansbach, Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249/23 A -, juris).
• VG Leipzig, 06.02.2024 - 6 L 249/23

  Irak: Dublin Griechenland: Kein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller jedenfalls nach einigen Jahren in der Lage sein wird, eine Wohnung legal anzumieten und einer legalen Beschäftigung nachzugehen (vgl. zur neuen Rspr. auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, Juris; VG Ansbach, Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249/23 A -, juris).
• VG Ansbach, 07.08.2024 - AN 17 S 24.50438

  Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller jedenfalls nach einigen Jahren in der Lage sein wird, eine Wohnung legal anzumieten und einer legalen Beschäftigung nachzugehen (vgl. zur neuen Rspr. auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, Juris; VG Ansbach, Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249/23 A -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Rn. 44 Die Kammer hält vor diesem Hintergrund nicht mehr an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und teilt damit unter Berücksichtigung der aktuell dargelegten Erkenntnismittel aus den Jahren 2023 und 2024 nicht mehr die Auffassung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris), dass in Griechenland generell unmenschliche Lebensverhältnisse für rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte, auch für nicht vulnerable Personen, bestehen oder solche - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - zu vermuten sind.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Rn. 44 Die Kammer hält vor diesem Hintergrund nicht mehr an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest und teilt damit unter Berücksichtigung der aktuell dargelegten Erkenntnismittel aus den Jahren 2023 und 2024 nicht mehr die Auffassung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris), dass in Griechenland generell unmenschliche Lebensverhältnisse für rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte, auch für nicht vulnerable Personen, bestehen oder solche - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - zu vermuten sind.
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …

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• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Rn. 75 Jedenfalls bei jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden und auch im Übrigen nicht vulnerablen Männern besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris Rn 44 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.; VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.).
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …

  Rn. 33 - 2 A 1131/24.A -, juris) und ebenso mehrere Verwaltungsgerichte in vergleichbaren Konstellationen eine von der vorgenannten Rechtsprechung z.T. abweichende Bewertung getroffen (so beispielsweise - z.T. unter Verweis auf Arbeitsmöglichkeiten in der Schatten- bzw. Nischenwirtschaft und ggf. Unterstützungsleistungen durch Verwandte - VG Berlin, Beschluss vom 17.01.2025 - 9 L 610/24 A -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 08.01.2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 28.06.2024 - 12 A 4023/22 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 27.08.2024 - AN 17 S 24.50516 -, juris; Urteil vom 28.06.2024 - AN 17 K 24.50259 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 30.09.2024 - B 3 K 24.32608 -, juris; VG Halle Beschluss vom 26.08.2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 26.08.2024 - W 4 S 24.31508 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 15.08.2024 - 12 A 3228/24 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 16.05.2024 - 5 K 22/19.A -, juris; vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2024 vom 04.09.2024 zur zugelassenen Tatsachenrevision 1 C 18.24 betreffend das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs).
• VG Stade, 13.06.2025 - 1 A 1029/23
  15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris Rn. 27 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2025 - 9 L 610/24.A -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - W 4 K 23.31716 -, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 727/23.A -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 1113/20.A -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 17 S 23.50064 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249723.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 6. November 2023 - B 7 K 23.30771 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 5. September 2023 - B 7 K 23.30517 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A -, juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24.A -, juris Rn. 13 ff.).

• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
  liche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22, juris, Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24, juris, Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris, Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris, Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris, Rn 44 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris, Rn. 19 ff.; VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris, Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris, Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris, Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris, Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris, Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris, Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris, Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris, Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris, Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris, Rn. 13 ff.).
• VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
  15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris Rn. 27 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2025 - 9 L 610/24.A -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - W 4 K 23.31716 -, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 727/23.A -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 1113/20.A -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 17 S 23.50064 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249723.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 6. November 2023 - B 7 K 23.30771 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 5. September 2023 - B 7 K 23.30517 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A -, juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24.A -, juris Rn. 13 ff.).
• VG Hamburg, 05.03.2025 - 12 AE 1165/25

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …

  Griechenland der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (… VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… ähnlich VG Berlin, Beschl. v. 17.1.2025, 9 L 610/24.A, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Gießen, Beschl. v. 8.1.2025, 1 L 4899/24.GI.A, juris Rn. 9 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.12.2024, W 4 K 23.31716, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 23.2.2024, AN 17 S 23.50064, juris Rn. 23 ff.;… Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 5.9.2023, B 7 K 23.30517, juris Rn. 50 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, Urt. v. 15.1.2025, 10 K 2864/24.A, juris Rn. 41 ff.;… Urt. v. 12.12.2024, 10 K 1614/23.A, juris Rn. 34;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 30.9.2024, 34 L 210/24.A, juris Rn. 13 ff.).
• VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
  15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris Rn. 27 ff.; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2025 - 9 L 610/24.A -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 20. September 2024 - VG 9 L 542/24.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - W 4 K 23.31716 -, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2024 - 5 K 22/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 727/23.A -, juris Rn. 19; Urteil vom 28. Februar 2024 - 8 K 1113/20.A -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2024 - AN 17 S 23.50064 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 L 249723.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 6. November 2023 - B 7 K 23.30771 -, juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 5. September 2023 - B 7 K 23.30517 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 11. April 2025 - 10 K 2848/24.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 20. März 2025 - 10 K 2977/24.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 -, juris; VG B-Stadt, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2024 - 10 K 1614/23.A -, juris Rn. 34; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2024 - 18a L 1299/24.A -, juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24.A -, juris Rn. 13 ff.).
• VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 7 L 1594/25

  Rückkehrbedingungen für anerkannte kinderlose Ehepaare in Griechenland …

  Das ist im Ergebnis vom BVerwG bestätigt worden (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 24 ff.) und dürfte der herrschenden Rechtsprechung entsprechen (s. nur VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. September 2024 - B 3 K 24.32608 -, juris; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 26. August 2024 - W 4 S 24.31508 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3246/24.TR -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 17. Juli 2024 - RO 15 K 24.30916 -, juris).
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …

  Rn. 26 bb) Nach der jüngsten Rechtsprechung der Kammer besteht zwar jedenfalls bei hinreichend jungen, gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren und mit hinreichender Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative ausgestatteten Männern nicht schon allgemein eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass diese bei einer Rückkehr nach Griechenland der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (… VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… ähnlich VG Berlin, Beschl. v. 17.1.2025, 9 L 610/24.A, juris Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Gießen, Beschl. v. 8.1.2025, 1 L 4899/24.GI.A, juris Rn. 9 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.12.2024, W 4 K 23.31716, juris Rn. 50 ff.; VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 23.2.2024, AN 17 S 23.50064, juris Rn. 23 ff.;… Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 5.9.2023, B 7 K 23.30517, juris Rn. 50 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, Urt. v. 15.1.2025, 10 K 2864/24.A, juris Rn. 41 ff.;… Urt. v. 12.12.2024, 10 K 1614/23.A, juris Rn. 34;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 30.9.2024, 34 L 210/24.A, juris Rn. 13 ff.).
• VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25

  Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM

  Dem folgt die Mehrheit der erstinstanzlichen Gerichte (s. nur VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.GI.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 2025 - 10 K 2864/24.A -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. September 2024 - B 3 K 24.32608 -, juris; VG Halle (Saale), Beschluss vom 26. August 2024 - 4 B 188/24 HAL -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 26. August 2024 - W 4 S 24.31508 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 15. August 2024 - 12 A 3228/24 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 7. August 2024 - AN 17 S 24.50438 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2024 - 8 L 3246/24.TR -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2024 - Au 9 K 24.30562 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 17. Juli 2024 - RO 15 K 24.30916 -, juris).
• VG Wiesbaden, 28.10.2024 - 7 L 1538/24

  Offene Erfolgsaussichten bei Eilanträgen betreffend anerkannte Schutzberechtigte …
• VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001