Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 5 VwGO, § 3 BauNVO
Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2
Begründen eines Vertrauenstatbestands durch öffentliche Verlautbarungen der Bauaufsichtsbehörde in der Presse zum Nichtvorgehen gegen Dauerwohnnutzung in dem Wochenendgebiet; Dauerwohnnutzung durch die Anmeldung von Hauptwohnsitzen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine bauplanerische Festsetzung funktionslos?
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine bauplanerische Festsetzung funktionslos sein kann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 39 m. w. N.).Eine offenkundige Abweichung vom Planinhalt ist in der Regel nur dann gegeben, wenn die den Festsetzungen entgegenstehende Wohnnutzung durch eine Baugenehmigung rechtlich gesichert ist oder in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständige Behörde sich mit ihrem Vorhandensein (endgültig) abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 41 m. w. N.).
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Sie verlangen eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 34 S. 5). - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Rn. 9 Die Beschwerde entnimmt dem Urteil des Senats vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 - (Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15 S. 5) den Rechtssatz, der bloße Umstand, dass eine Rückkehr zur plankonformen Nutzung rein bautechnisch nicht ausgeschlossen und damit theoretisch durchaus möglich erscheint, reiche nicht aus, um von einer weiteren Wirksamkeit der betreffenden Festsetzung eines Bebauungsplans auszugehen.
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Dies setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). - BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89
Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Dafür genügt es nicht schon, dass über längere Zeit von dem Plan abgewichen worden ist und inzwischen Verhältnisse entstanden sind, die den Festsetzungen des Plans nicht entsprechen (BVerwG, Urteil vom 3. August 1990 - 7 C 41.89 u. a. - BVerwGE 85, 273 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). - BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22
Abwägungsmangel (in beachtlicher Weise) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung …
Auszug aus BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Für eine Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 BN 4.22 - juris Rn. 11 m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 22 D 122/25
Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; absoluter Verfahrensfehler; …
Rn. 67 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = juris Leitsatz und Rn. 35, ferner Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 -, ZfBR 2024, 545 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 29. April 2019 - 10 D 8/17.NE -, juris, Rn. 52 ff., m. w. N., sowie Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 10 A 1145/22 -, juris Rn. 21, und vom 27. November 2019 - 10 A 1752/18 -, juris Rn. 17. - BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 29.24 Der Beschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des Divergenzgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 8).
Im Hinblick auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BauGB bleibt die Divergenzrüge schon deshalb erfolglos, weil der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt, zur Darlegung einer Divergenz nicht genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545).
- VG Stuttgart, 27.03.2026 - 6 K 4905/24
Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a …
Planwidrige ungenehmigte Nutzungen lassen die Steuerungsfähigkeit eines Planes ohnehin nicht entfallen (BVerwG, Beschl. v. 26.06.2024 - 4 B 2.24 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 27.24 Der Beschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des Divergenzgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 8).
Im Hinblick auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BauGB bleibt die Divergenzrüge schon deshalb erfolglos, weil der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt, zur Darlegung einer Divergenz nicht genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545).
- BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 28.24
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Der Beschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des Divergenzgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 8).Im Hinblick auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a BauGB bleibt die Divergenzrüge schon deshalb erfolglos, weil der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt, zur Darlegung einer Divergenz nicht genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545).
- BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 25.24
Prägen auch "Schwarzbauten" die nähere Umgebung?
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - und der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68, vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15 …und vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 26…, vom 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 224 Rn. 15 …und vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 41;… Beschlüsse vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 Rn. 6, vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102 S. 492 und vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 6) von dem Rechtssatz ausgegangen, dass für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich die vorhandenen nicht genehmigten baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen sind, soweit sie in einer Weise von den zuständigen Behörden geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich damit abgefunden haben (UA S. 16). - BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 26.24 Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - und der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68, vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15 …und vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 26…, vom 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 224 Rn. 15 …und vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 41;… Beschlüsse vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 Rn. 6, vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102, 492 und vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 6) von dem Rechtssatz ausgegangen, dass für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich die vorhandenen nicht genehmigten baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen sind, soweit sie in einer Weise von den zuständigen Behörden geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich damit abgefunden haben (UA S. 22).
- BVerwG, 05.05.2025 - 4 B 27.24 Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - und der nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68, vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15 …und vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 26…, vom 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 224 Rn. 15 …und vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 41;… Beschlüsse vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 Rn. 6, vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - BRS 63 Nr. 102 S. 492 und vom 26. Juni 2024 - 4 B 2.24 - ZfBR 2024, 545 Rn. 6) von dem Rechtssatz ausgegangen, dass für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit im unbeplanten Innenbereich die vorhandenen nicht genehmigten baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen sind, soweit sie in einer Weise von den zuständigen Behörden geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich damit abgefunden haben (UA S. 17).
- VG Stuttgart, 17.03.2026 - 6 K 5932/25
Funktionslosigkeit von Industriegebietsfestsetzungen
Planwidrige ungenehmigte Nutzungen lassen die Steuerungsfähigkeit eines Planes ohnehin nicht entfallen (BVerwG, Beschl. v. 26.06.2024 - 4 B 2.24 - juris Rn. 6).
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