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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,3422
OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25 (https://dejure.org/2026,3422)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.02.2026 - 4 B 273/25 (https://dejure.org/2026,3422)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. Februar 2026 - 4 B 273/25 (https://dejure.org/2026,3422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BDG § 38; BDG § 63; BremDG § 38; BremDG § 62; BremDG § 66 Abs 3; EMRK Art 8; GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien - Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; Lehrkräfte; sexuelle Beziehung zu ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; Lehrkräfte; sexuelle Beziehung zu Schülerin oder Schüler; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien

  • rechtsportal.de

    Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; Lehrkräfte; sexuelle Beziehung zu Schülerin oder Schüler; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Lehrer organisiert "Bumms-Mobil"

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Bikini-Autowäsche und Sex-Affäre: Schullehrer wird vorerst nicht entlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2026, 1027
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23

    Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Mit Beschluss vom 01.12.2023 (8 V 2822/23) setzte das Verwaltungsgericht die vorläufige Dienstenthebung wegen formeller und materieller Fehler aus.

    Dies ergibt sich aus der diesbezüglichen Einlassung Ihres Mandanten (Ihr Schreiben an das VG Bremen vom 26.01.2024, Az. 8 V 2822/23) sowie den Aussagen der Zeuginnen E. und I. .

  • EGMR, 22.10.1981 - 7525/76
    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Volljährige haben ein grundrechtlich (Art. 8 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) geschütztes Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, welches dem Grunde nach auch das Recht einschließt, unter anderen volljährigen Personen den Partner oder die Partnerin für einvernehmliche sexuelle Handlungen frei und selbstbestimmt auszuwählen (vgl. grundlegend EGMR, Urt. v. 22.10.1981 - 7525/76, Dudgeon ./. UK, Ziff. 60 f.; Urt. v. 26.10.1988 - 10581/83, Norris ./. Irland, Ziff. 46 f.; für das GG vgl. auch Di Fabio, in: Dürig/ Herzog/ Scholz, GG, Stand 108. EL.
  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 29.03.2012 - 2 A 11/10, juris Rn. 72).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11

    Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Das Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche "Regelvermutung" v.a. in Bezug auf sexuelle Beziehungen mit minderjährigen Schülerinnen und Schülern angenommen wird (…vgl. z.B. Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2025 - 3 LD 9/24, juris Rn. 63;… OVG NW, Urt. v. 03.11.2023 - 31 A 1600/21.O, juris Rn. 132 f.; OVG RP, Urt. v. 24.02.2012 - 3 A 11426/11, juris Rn. 37).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24

    Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Das Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche "Regelvermutung" v.a. in Bezug auf sexuelle Beziehungen mit minderjährigen Schülerinnen und Schülern angenommen wird (vgl. z.B. Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2025 - 3 LD 9/24, juris Rn. 63;… OVG NW, Urt. v. 03.11.2023 - 31 A 1600/21.O, juris Rn. 132 f.;… OVG RP, Urt. v. 24.02.2012 - 3 A 11426/11, juris Rn. 37).
  • EGMR, 26.10.1988 - 10581/83
    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Volljährige haben ein grundrechtlich (Art. 8 EMRK, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) geschütztes Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, welches dem Grunde nach auch das Recht einschließt, unter anderen volljährigen Personen den Partner oder die Partnerin für einvernehmliche sexuelle Handlungen frei und selbstbestimmt auszuwählen (vgl. grundlegend EGMR, Urt. v. 22.10.1981 - 7525/76, Dudgeon ./. UK, Ziff. 60 f.; Urt. v. 26.10.1988 - 10581/83, Norris ./. Irland, Ziff. 46 f.; für das GG vgl. auch Di Fabio, in: Dürig/ Herzog/ Scholz, GG, Stand 108. EL.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 31 A 1600/21

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Das Verwaltungsgericht führt zutreffend aus, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche "Regelvermutung" v.a. in Bezug auf sexuelle Beziehungen mit minderjährigen Schülerinnen und Schülern angenommen wird (…vgl. z.B. Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2025 - 3 LD 9/24, juris Rn. 63; OVG NW, Urt. v. 03.11.2023 - 31 A 1600/21.O, juris Rn. 132 f.;… OVG RP, Urt. v. 24.02.2012 - 3 A 11426/11, juris Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

    Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Einvernehmliche sexuelle Handlungen mit volljährigen Schülerinnen und Schülern sind disziplinarrechtlich weniger schwerwiegend als solche mit minderjährigen Schülerinnen und Schülern (OVG NW, Urt. v. 14.04.2021 - 3d A 1050/20.O, juris Rn. 100).
  • OVG Bremen, 28.11.2025 - 2 B 210/25

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer; Nachweis eines …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Es bedarf eines Dokuments, das von einer Ärztin, einem Arzt, einer psychologischen Psychotherapeutin oder einem psychologischen Psychotherapeuten stammt (OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2025 - 2 B 210/25, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.02.2024 - 2 B 320/23, juris Rn. 19).
  • OVG Bremen, 23.02.2024 - 2 B 320/23

    Berücksichtigen von Stellungnahmen Psychologischer Psychotherapeuten bei der …

    Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2026 - 4 B 273/25
    Es bedarf eines Dokuments, das von einer Ärztin, einem Arzt, einer psychologischen Psychotherapeutin oder einem psychologischen Psychotherapeuten stammt (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2025 - 2 B 210/25, juris Rn. 10; Beschl. v. 23.02.2024 - 2 B 320/23, juris Rn. 19).
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