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Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18105
OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als Voraussetzung einer Verbotsverfügung; Notwendigkeit konkreter, auf die angemeldete Versammlung bezogener Tatsachen für eine ernsthafte Besorgnis von Straftaten; ...

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

    § 15 VersG; Art. 5, 8 GG; §§ 124, 146 VwGO
    Versammlungsverbot - Meinungsfreiheit

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
    Im Hinblick darauf muss sich der Antragsteller auch darauf verweisen lasen, dass Art. 8 GG Versammlungen und Aufzüge schützt, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonstwie einschüchternden Begleitumständen ( BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2001 - 4 B 310/01.Z - ).
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