Rechtsprechung
| BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder von anderen Fürsorgeleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 3 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 6 S. 1
Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge oder von anderen Fürsorgeleistungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2024/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 432/12
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Eine Gefahr im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 13).Insoweit bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12).
- BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Grundsätzlich ist es Sache des Antragstellers festzulegen, was das geplante Vorhaben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1991 - 4 B 20.91 - Buchholz 406.11 § 21 BauGB Nr. 23 S. 7 zum bauplanungsrechtlichen Begriff des Vorhabens).Ob bei einem Genehmigungsantrag, der mehrere Anlagen umfasst, jede Anlage einzeln zur Genehmigung gestellt und daher für sich ein Vorhaben ist oder ob alle Anlagen zusammen genommen als ein Vorhaben Gegenstand der Beurteilung sein sollen, bestimmt sich in den Grenzen, der einer Trennung oder Zusammenfassung objektiv gesetzt sind, nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers (BVerwG, Beschluss vom 21. August 1991 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seinem nicht zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB ergangenen Beschluss darauf beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu attestieren, mit beachtlichen Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung von An- und Abflugstrecken geltend gemacht zu haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 a.a.O. S. 973).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschluss vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2). - BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschluss vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2). - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist auch dann vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (stRspr, BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4). - BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65
Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Dass die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354 ). - BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Rn. 17 Ein Verstoß gegen Denkgesetze setzt voraus, dass nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8). - BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3). - BVerwG, 25.11.1999 - 9 B 70.99
- BVerwG, 08.04.1998 - 11 B 40.97
Luftverkehr - Landeplatz - beschränkter Bauschutzbereich Ackerfurchen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …
Rn. 153 Vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 9. April 2014 - 8 A 430/12 -, DVBl 2015, 915 = juris Rn. 76 ff.; sowie zu § 14 LuftVG: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Mai 2023 - 14 S 1705/22 -, ZNER 2023, 343 = juris Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 706 = juris Rn. 88. - OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19
Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Insoweit kommt den bezeichneten Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu (vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschl. v. 9.2.2015 - 4 B 39/14 -, juris, Rn. 6, sowie zu § 14 LuftfG: Senatsurt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, juris, Rn. 88). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23
Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von …
Insoweit kommt den Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu (vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschluss vom 09.02.2015 - 4 B 39.14 - juris Rn. 6 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
Insoweit kommt den Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu (vgl. zu § 12 LuftVG: BVerwG, Beschluss vom 09.02.2015 - 4 B 39.14 - juris Rn. 6 m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
Die Zustimmung ist deshalb zu versagen, wenn eine "Gefahr" vorliegt, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens zu einem Schaden führen wird; insoweit kommt den o. g. Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.2015, 4 B 39.14, Juris, Rn. 6 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 10 S 1560/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2015 - 4 B 39/14 - juris Rn. 6 ). - OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ). - OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ). - OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ). - OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ). - OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19
Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21
RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2015 - 1 LA 19/12
Berufungszulassung wegen Errichtung einer Windkraftanlage in der Nähe der …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 LA 19/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVEBestG BB 2007, § 5 Abs 3 BeamtVG, § 2 Abs 1 KomWBEinstV BB, § 2 Abs 3 KomWBEinstV BB
Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts; Anforderungen an die Amtsübertragung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVEBestG BB 2007, § 5 Abs 3 BeamtVG, § 2 Abs 1 KomWBEinstV BB, § 2 Abs 3 KomWBEinstV BB, § 5 Abs 2 KomWBEinstV BB
Versorgung; kommunale Wahlbeamtin; Bürgermeisterin; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; Stellenhebung; gesetzliche Überleitung; teleologische Reduktion; Mindestmaß an nachhaltiger, dem Amt entsprechender Dienstleistung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt gehört zu den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 32).Zwar erklärte das BVerfG mit Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - (juris) die weitere Erhöhung der Mindestverweildauer auf drei Jahre für verfassungswidrig und nichtig.
Die Versorgung aus dem letzten Amt in den Grenzen einer Mindestverweildauer stellt vielmehr einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der nicht nach Kassenlage zur Disposition stehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007, a.a.O. Rn. 58).
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Beamtenversorgungsgesetz
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Auch habe das BVerfG (Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, juris Rn. 59) in anderem Zusammenhang ein solches Normverständnis referiert.Wie bereits das Verwaltungsgericht dargestellt hat, referiert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - (…juris Rn. 59) unter Bezugnahme auf die BT-Drs.
aa) Zwar ist das ursprünglich mit der Norm verfolgte Ziel, Beförderungen aus bloßer Gefälligkeit einen Riegel vorzuschieben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, juris Rn. 50 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 BeamtVG, sowie BGH, a.a.O. S. 222), für die hier im Streit stehenden laufbahnfreien Ämter der kommunalen Wahlbeamten von vornherein nicht relevant, da diese Ämter nicht durch Beförderung zugänglich sind.
- BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80
Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Diese Vorschrift verfolgt, ebenso wie die Parallelbestimmung des § 5 Abs. 3 BeamtVG, mehrere, voneinander unabhängige Zwecke (siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 B 129.11 -, juris Rn. 6, sowie BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 -, juris Rn. 23, zu der weiteren Parallelvorschrift des § 18 SVG).Die dem Beamten zuletzt zustehenden Dienstbezüge sollen nur dann Grundlage der Versorgung sein, wenn sie dem Beamten während der gesetzlich festgelegten Mindestzeit zugestanden haben und dadurch zum Ausgangspunkt seiner amtsgemäßen Versorgung geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 -, juris Rn. 23).
- BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11
Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Diese Vorschrift verfolgt, ebenso wie die Parallelbestimmung des § 5 Abs. 3 BeamtVG, mehrere, voneinander unabhängige Zwecke (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 B 129.11 -, juris Rn. 6, sowie BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 -, juris Rn. 23, zu der weiteren Parallelvorschrift des § 18 SVG).bb) Indes soll § 2 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz auch dazu dienen, dass eine Versorgung aus dem höherwertigen Amt nur geleistet wird, wenn auch ein Mindestmaß an nachhaltiger, dem Amt entsprechender Dienstleistung erbracht worden ist (…vgl. erneut BVerfG wie zuletzt zitiert Rn. 50 f., sowie BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. m.w.N., zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 BeamtVG), wofür wiederum das Amt im statusrechtlichen Sinne heranzuziehen ist.
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Zwar werden beide von der Klägerin zuletzt innegehabten Ämter als "Bürgermeister" bezeichnet, es ist aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass ein Amt im statusrechtlichen Sinne sich nicht nur durch die Amtsbezeichnung bestimmt, sondern unter anderem auch durch die Besoldungsgruppe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, juris Rn. 15). - BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Zwar werden beide von der Klägerin zuletzt innegehabten Ämter als "Bürgermeister" bezeichnet, es ist aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass ein Amt im statusrechtlichen Sinne sich nicht nur durch die Amtsbezeichnung bestimmt, sondern unter anderem auch durch die Besoldungsgruppe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris Rn. 18 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, juris Rn. 15). - OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13
Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Davon wurde aber die Streichung der Berücksichtigungsfähigkeit von Anrechnungszeiten gerade nicht erfasst (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Februar 2015 - 1 A 417/13 -, juris Rn. 31 ff.). - VGH Hessen, 24.08.2011 - 1 A 1479/10
Beamtenrecht: Anspruch auf Festsetzung höherer Versorgungsbezüge bei gleich …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Maßgebend für die Beurteilung der Gleichwertigkeit ist nämlich das Amt im statusrechtlichen Sinne, nicht der konkrete Dienstposten, also das Amt im konkret-funktionalen Sinne (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 24. August 2011 - 1 A 1479/10 -, juris Rn. 26 m.w.N.). - VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 4017/88
Beamtenversorgung: ruhegehaltsfähige Dienstbezüge - Stellenhebung - Sperrfrist
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Allerdings wird in der älteren Rechtsprechung und dem folgend in der Literatur die Auffassung vertreten, in Fällen einer strukturellen Überleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe unmittelbar aufgrund Gesetzes sei § 5 Abs. 3 BeamtVG (hier: § 2 Abs. 3 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) nicht anwendbar (so BGH, Urteil vom 29. September 1955 - III ZR 129/54 -, BGHZ 18, 220, 222; VGH Kassel, Urteil vom 5. Mai 1993 - 1 UE 4017/88 -, juris Rn. 26; OVG Schleswig, Urteil vom 19. September 1997 - 3 L 214/95 -, juris Rn. 21; Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 5 Erl. - OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1997 - 3 L 214/95
Ruhegehalt; Pastor
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Allerdings wird in der älteren Rechtsprechung und dem folgend in der Literatur die Auffassung vertreten, in Fällen einer strukturellen Überleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe unmittelbar aufgrund Gesetzes sei § 5 Abs. 3 BeamtVG (hier: § 2 Abs. 3 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) nicht anwendbar (so BGH, Urteil vom 29. September 1955 - III ZR 129/54 -, BGHZ 18, 220, 222; VGH Kassel, Urteil vom 5. Mai 1993 - 1 UE 4017/88 -, juris Rn. 26; OVG Schleswig, Urteil vom 19. September 1997 - 3 L 214/95 -, juris Rn. 21; Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 5 Erl. - BGH, 29.09.1955 - III ZR 129/54
Stellenhebung und Beförderung
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