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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.09.2017

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8652
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.03.2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. März 2017 - 4 B 44/17 (https://dejure.org/2017,8652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • vdai.de PDF

    Wird eine als Schankwirtschaft genehmigte Räumlichkeit ohne die erforderliche glückspielrechtliche Erlaubnis tatsächlich als Spielhalle genutzt, kommt eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO in Betracht.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

    Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, juris, Rn. 31, m. w. N.
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

    Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris, Rn. 6.
  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

    Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 10.11.2016 - 4 A 466/14 -, juris, Rn. 31, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 B 1360/15

    Untersagung der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ohne …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris, Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15

    Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 4 Vgl. zur Heilung eines im ersten Rechtszug unterlaufenen Gehörsverstoßes, wenn sich der Betroffene in einer höheren Instanz zu den in Frage stehenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten äußern kann, OVG NRW, Beschluss vom 2.2.2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rn. 15 f., unter Hinweis auf BVerfG, Entscheidung vom 25.5.1956 - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 22 = juris, Rn. 6.
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

    Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17
    Rn. 4 Vgl. zur Heilung eines im ersten Rechtszug unterlaufenen Gehörsverstoßes, wenn sich der Betroffene in einer höheren Instanz zu den in Frage stehenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten äußern kann, OVG NRW, Beschluss vom 2.2.2016 - 16 B 1267/15 -, juris, Rn. 15 f., unter Hinweis auf BVerfG, Entscheidung vom 25.5.1956 - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 22 = juris, Rn. 6.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

    Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

    Rn. 12 Eine Prägung lässt sich indes nicht nur an rein visuell wahrnehmbaren Kriterien festmachen, zumal sich eine gastronomische Nutzung nicht schon aus dem optischen Eindruck einer Einrichtung ergibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2017 - 4 B 44/17 - juris Rn. 14), sie ist auch einer wirtschaftlichen Bewertung zugänglich, die sich am Betriebskonzept orientiert.
  • VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17

    Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball

    Soll schwerwiegenden Risiken vorgebeugt werden, besteht an der sofortigen Vollziehbarkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Risiken ein besonderes öffentliches Interesse, um die beabsichtigte Gefahrvermeidung sicherzustellen und nicht bis zum Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens den risikobehafteten Sachverhalt ohne entsprechende Schutzmaßnahmen dulden zu müssen (so zum Gefahrenabwehrrecht: Nds. OVG…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 11 MC 186/17 -, juris Rdnr. 19; ähnlich zum Jugendschutz: OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2017 - 4 B 44/17 -, juris Rdnr. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

    Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm; …

    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001 - 1 DB 26.01 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 7.

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 9.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39274
BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17 (https://dejure.org/2017,39274)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2017 - 4 B 44.17 (https://dejure.org/2017,39274)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2017 - 4 B 44.17 (https://dejure.org/2017,39274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
    Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Rn. 8 Das Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - (BVerwGE 55, 369) zitiert der Kläger mit folgenden Rechtssätzen:.
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Rn. 7 Der Kläger entnimmt dem Urteil des Senats vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155) den Rechtssatz, dass die Baugenehmigungsbehörde, wenn sie § 34 Abs. 1 BauGB anwendet, keine planerische Entscheidung zu treffen hat, die Einfluss auf künftige Entwicklungen nimmt oder künftige Ereignisse bereits vorwegnehmend berücksichtigt.
  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Der Darlegungspflicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt eine Nichtzulassungsbeschwerde deshalb nicht, wenn sie sich - wie diejenige des Klägers - darauf beschränkt, die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils in Frageform zu kleiden (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7), und sich nicht mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinandersetzt (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    "Darlegen" bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Rn. 6 Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).
  • BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

    Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 1942/08

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Das Oberverwaltungsgericht hat die Tragfähigkeit des von der Beklagten reklamierten städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung der Vorgärten auch nicht mit § 34 Abs. 1 BauGB, sondern unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. Mai 2010 - 7 A 1942/08 - (juris) mit § 23 Abs. 5 BauNVO begründet.
  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

    Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Rn. 11 Der Senat lässt offen, ob seine Prüfung auf frist- und formgerecht vorgetragene Zulassungsgründe beschränkt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - juris Rn. 2) oder unter den Voraussetzungen des § 60 VwGO, die hier unterstellt werden mögen, Zulassungsgründe nachgeschoben werden dürfen.
  • BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92

    Revision - Darlegungspflicht - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
    Der Darlegungspflicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt eine Nichtzulassungsbeschwerde deshalb nicht, wenn sie sich - wie diejenige des Klägers - darauf beschränkt, die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils in Frageform zu kleiden (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7), und sich nicht mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinandersetzt (BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung …

  • BVerwG, 27.01.2015 - 4 B 66.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Mainz, 22.02.2024 - 1 K 50/23

    Klage auf Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die Veranstaltung und …

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Berufungsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 4 B 44/17 -, juris, Rn. 4; NdsOVG…, Beschluss vom 29. August 2023 - 9 LA 147/22 -, juris, Rn. 33; OVG RP…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 2 A 10477/22 -, juris, Rn. 19 ).
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