Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen; Anspruch eines Anwohners gegen die Luftfahrtbehörde auf Einschreiten gegen den Flugplatzbetreiber; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen; Schutz vor ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BGB § 906.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 12.08

Papierfundstellen

• BauR 2008, 2030

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Denn das Anforderungsprofil des § 9 Abs. 2 LuftVG deckt sich mit dem immissionsschutzrechtlichen Schädlichkeitsbegriff in § 3 Abs. 1 BImSchG (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass beim Schutz vor Fluglärm während der Tagstunden dem Dauerschallkriterium die ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf (Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 320 f. und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Auch soweit es um die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze geht, hat der Senat das alleinige Abstellen auf den Dauerschallpegel gebilligt (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 376).

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheiden die für andere Lärmquellen erlassenen Regelwerke auch als Orientierungshilfe für die Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze von vornherein aus (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).

  Wie bereits dargelegt, können die für den Verkehrslärm erlassenen Regelwerke wegen der Verschiedenartigkeit der Immissionssituationen und der hierauf abgestimmten Beurteilungsparameter nicht auf den Fluglärm übertragen werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).

  Die Beschränkung des passiven Schallschutzes für die Nacht auf Schlafräume hat der Senat weder im Verfahren betreffend den Flughafen Berlin-Schönefeld (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 295 ff.) noch im Verfahren betreffend den Flughafen Leipzig/Halle (…Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 84 ff.) beanstandet.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Rn. 4 Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbständig tragfähige Gründe gestützt, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

  Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich der Vorinstanz auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

  Rn. 25 3. Sollte die Beschwerde, obwohl sie nur § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO als Zulassungsgründe benennt (BBegr. S. 9), auch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rügen wollen, wäre diese nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet (vgl. zu den Darlegungsanforderungen Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  § 906 BGB begründet Duldungspflichten und Abwehransprüche nur im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis (Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Geräusche, die unerheblich und damit keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BImSchG sind, unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB sind (Urteil vom 29. April 1988 a.a.O. S. 258), also im Nachbarschaftsverhältnis geduldet werden müssen.

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass beim Schutz vor Fluglärm während der Tagstunden dem Dauerschallkriterium die ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf (…Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 320 f. und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Die Beschränkung des passiven Schallschutzes für die Nacht auf Schlafräume hat der Senat weder im Verfahren betreffend den Flughafen Berlin-Schönefeld (…Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 295 ff.) noch im Verfahren betreffend den Flughafen Leipzig/Halle (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 84 ff.) beanstandet.

• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger - zu klären ist (stRspr, vgl. Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ; Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - juris und vom 2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 - nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger - zu klären ist (stRspr, vgl. Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ; Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - juris und vom 2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 - nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183).
• BVerwG, 29.04.2002 - 9 B 10.02

  Zumutbarkeit der Fluglärmbelastung eines Aussenbereichsgrundstücks als …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger - zu klären ist (stRspr, vgl. Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ; Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - juris und vom 2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 - nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 02.02.2005 - 4 B 87.04

  Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe Sachverständiger - zu klären ist (stRspr, vgl. Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ; Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - juris und vom 2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 - nicht veröffentlicht).

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• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Dagegen ist nichts zu erinnern, zumal auch der von einer über mehrere Jahre hinweg betriebenen Baustelle ausgehende Lärm im Gegensatz zu Gewerbe- und Verkehrslärm zeitlich begrenzt ist und jedem Grundstückseigentümer und erst recht dem Träger eines im öffentlichen Interesse stehenden (Groß-)Vorhabens die Möglichkeit zustehen muss, seine ansonsten zulässigen Vorhaben unter auch ihm zumutbaren Bedingungen zu verwirklichen (VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427 Rn. 131; vgl. zur Zulässigkeit des Dauerschallkriteriums für die Bewertung von Fluglärm während des Tags, BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - BauR 2008, 2030).

  Dagegen ist nichts zu erinnern, zumal auch der von einer über mehrere Jahre hinweg betriebenen Baustelle ausgehende Lärm im Gegensatz zu Gewerbe- und Verkehrslärm zeitlich begrenzt ist und jedem Grundstückseigentümer und erst recht dem Träger eines im öffentlichen Interesse stehenden (Groß-)Vorhabens die Möglichkeit zustehen muss, seine ansonsten zulässigen Vorhaben unter auch ihm zumutbaren Bedingungen zu verwirklichen (VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427 Rn. 131; vgl. zur Zulässigkeit des Dauerschallkriteriums für die Bewertung von Fluglärm während des Tages, BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - BauR 2008, 2030).

  Dagegen ist nichts zu erinnern, zumal auch der von einer über mehrere Jahre hinweg betriebenen Baustelle ausgehende Lärm im Gegensatz zu Gewerbe- und Verkehrslärm zeitlich begrenzt ist und jedem Grundstückseigentümer und erst recht dem Träger eines im öffentlichen Interesse stehenden (Groß-)Vorhabens die Möglichkeit zustehen muss, seine ansonsten zulässigen Vorhaben unter auch ihm zumutbaren Bedingungen zu verwirklichen (VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427 Rn. 131; vgl. zur Zulässigkeit des Dauerschallkriteriums für die Bewertung von Fluglärm während des Tages, Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - BauR 2008, 2030).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …

  Ungeachtet dieser Rechtslage wurde der Verzicht auf die Heranziehung eines Maximalpegelkriteriums zur Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärm außerhalb der Nachtzeit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Übrigen schon für Fälle vor Inkrafttreten der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes gebilligt und steht auch in Übereinstimmung mit der Lärmschutzpraxis (…vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 399; B.v. 21.1.2008 - 4 B 50/07 - juris Rn. 10; U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95/139).
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Alle Urteile sind, soweit sie mit Rechtsmitteln angegriffen worden sind, durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (zuletzt Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 50.07 - die gegen diesen Beschluss von einer Einwohnerin der Klägerin zu 3. erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 1214/08 -).

• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …

  Denn die Frage, ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung zu klären ist (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

  BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …

  Rn. 112 Dessen ungeachtet wurde der Verzicht auf die Heranziehung des Maximalpegelkriteriums zur Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärm außerhalb der Nachtzeit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch auch schon für Fälle vor Inkrafttreten der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes gebilligt und steht in Übereinstimmung mit der Lärmschutzpraxis (vgl. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 4 C 8.09 RdNr. 399; vom 21.1.2008 Az. 4 B 50/07 RdNr. 10; vom 9.11.2006 BVerwGE 127, 95/139).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Fluglärmschutz bei Erweiterung eines Flughafens, Vereinbarkeit des FluLärmG mit …

  Alle Urteile sind, soweit sie mit Rechtsmitteln angegriffen worden sind, durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (zuletzt Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 50.07 -).
• OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15

  Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt …

  Die TA-Lärm und die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) können nicht herangezogen werden, da die Vorschriften des BImSchG nach dessen § 2 Abs. 2 nicht für Flugplätze gelten (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 50/07, BauR 2008, 2030 Rn. 11 bei juris).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Dagegen ist nichts zu erinnern, zumal auch der von einer über mehrere Jahre hinweg betriebenen Baustelle ausgehende Lärm im Gegensatz zu Gewerbe- und Verkehrslärm zeitlich begrenzt ist und jedem Grundstückseigentümer und erst recht dem Träger eines im öffentlichen Interesse stehenden (Groß-)Vorhabens die Möglichkeit zustehen muss, seine ansonsten zulässigen Vorhaben unter auch ihm zumutbaren Bedingungen zu verwirklichen (VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427 Rn. 131; vgl. zur Zulässigkeit des Dauerschallkriteriums für die Bewertung von Fluglärm während des Tages, Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - BauR 2008, 2030).
• BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …

  Denn die Frage, ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung zu klären ist (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …

  Dagegen ist nichts zu erinnern, zumal auch der von einer über mehrere Jahre hinweg betriebenen Baustelle ausgehende Lärm im Gegensatz zu Gewerbe- und Verkehrslärm zeitlich begrenzt ist und jedem Grundstückseigentümer und erst recht dem Träger eines im öffentlichen Interesse stehenden (Groß-)Vorhabens die Möglichkeit zustehen muss, seine ansonsten zulässigen Vorhaben unter auch ihm zumutbaren Bedingungen zu verwirklichen (VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427 Rn. 131; vgl. zur Zulässigkeit des Dauerschallkriteriums für die Bewertung von Fluglärm während des Tages, BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - BauR 2008, 2030).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung
• BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

  Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4966

  Planfeststellung für einen Hubschraubersonderlandeplatz, …
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4112

  Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4210

  Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

  Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

  Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4041

  Planfeststellung für einen Hubschraubersonderlandeplatz, …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955

  Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für …
• LG Düsseldorf, 16.06.2009 - 1 O 35/08

  Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines in einer Einflugschneise liegenden …