Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 BauNVO, § 4 Abs 2 BauNVO, § 7 Nr 8 Buchst b Halbs 2 BauO BE 1958, § 7 Nr 5 BauO BE 1958
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot - Wolters Kluwer
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Nutzung einer Ladeneinheit als Wettbüro hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Nutzung einer Ladeneinheit als Wettbüro hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts
- rechtsportal.de
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Nutzung einer Ladeneinheit als Wettbüro hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts
- datenbank.nwb.de
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.12.2013 - 13 K 2.13
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
- BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Rn. 12 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr).Denn eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr).
- BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 sowie Beschluss vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27) betreffen das in § 15 Abs. 1 BauNVO normierte bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. - BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Rn. 16 Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4; stRspr).
- BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Das ändert aber nichts daran, dass der Baunutzungsplan 1958/1960 - nicht anders als ein Bebauungsplan, der auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs erlassen worden ist - Bestandteil des nicht revisiblen Landesrechts ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 B 21.15 - Rn. 7). - BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14
Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - BRS 82 Nr. 18 Rn. 3). - BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 …und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - BRS 82 Nr. 18 Rn. 3). - BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 sowie Beschluss vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27) betreffen das in § 15 Abs. 1 BauNVO normierte bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. - BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 …und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - BRS 82 Nr. 18 Rn. 3). - BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89
Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Rn. 6 Zum revisiblen Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zählen nur solche Normen, die kraft Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers oder des aufgrund seiner Delegation tätig gewordenen Verordnungsgebers gelten (BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 ). - BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15
Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Dasselbe gilt, wenn das Landesrecht Begriffe verwendet, die auch das Bundesrecht kennt, mag sich ihr Inhalt mit dem Bundesrecht decken oder davon abweichen, oder wenn es sich um übereinstimmendes Landesrecht handelt (siehe jüngst BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 4 B 42.15 - juris m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 470/15
Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines Wettbüros; Vorhaben als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 471/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in …
- BVerwG, 11.10.2022 - 4 B 3.22
Beurteilung der Auswirkungen einer baulichen Anlage auf das Erscheinungsbild des …
Selbst eine Anknüpfung des Landesrechts an bundesrechtliche Maßstäbe und Begriffe begründet daher nicht die Revisibilität der landesrechtlichen Norm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 1992 - 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 , Beschlüsse vom 23. Dezember 2015 - 4 B 42.15 - juris Rn. 3 m. w. N. und vom 27. Juni 2016 - 4 B 56.15 - juris Rn. 6). - VG Köln, 14.03.2019 - 8 K 10075/16 Rn. 73 vgl. im Hinblick auf Abstandsregelungen für Wettbüros OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 10 B 1.14 -, juris Rn. 45 (nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2016 - 4 B 56.15 -, juris),.
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