Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
- BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Rn. 4 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9).Der daran geübten Kritik der Beigeladenen ist entgegenzuhalten, dass eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vorliegt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Rn. 5 (1) Soweit die Beigeladene eine Divergenz zum Beschluss des Senats vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 11.92 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89) behauptet, benennt sie schon keinen abstrakten Rechtssatz, mit welchem das Oberverwaltungsgericht von der vorgenannten Entscheidung abgewichen sein soll.Zudem hat das Oberverwaltungsgericht auf den Seiten 14 bis 15 des Urteilsabdrucks die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen, die gemäß § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, (zutreffend) referiert (so schon Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 , das von dem Beschluss vom 26. Juni 1992 a.a.O. unter juris Rn. 23 ausdrücklich in Bezug genommen wird).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Zudem hat das Oberverwaltungsgericht auf den Seiten 14 bis 15 des Urteilsabdrucks die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen, die gemäß § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB an den Abwägungsvorgang zu stellen sind, (zutreffend) referiert (so schon Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 , das von dem Beschluss vom 26. Juni 1992 a.a.O. unter juris Rn. 23 ausdrücklich in Bezug genommen wird).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Mögliche Interessen bzw. Betroffenheiten, die von dem Betroffenen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgetragen worden sind, sind nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Gemeinde aufdrängen mussten (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ). - BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Rn. 6 (2) Eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Beschlüssen des Senats vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.) und vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - (Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 ) legt die Beigeladene ebenfalls nicht dar. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ;… siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). - BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Rn. 6 (2) Eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Beschlüssen des Senats vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.) und vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - (Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 ) legt die Beigeladene ebenfalls nicht dar. - BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 ). - BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). - BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss also "zweifelsfrei" sein (vgl. z.B. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschlüsse vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7 ). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
- BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 166.99
Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung …
- BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73
- BVerwG, 16.03.1999 - 9 B 73.99
- BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
Rn. 9 Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2 …und vom 17. September 2019 - 1 B 41.19 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
Mögliche Interessen bzw. Betroffenheiten, die von dem Betroffenen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgetragen worden sind, sind nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Gemeinde aufdrängen mussten (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18/12 - juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2 …und vom 17. September 2019 - 1 B 41.19 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15
Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
Rn. 9 b) Den Rechtssätzen aus dem Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - (juris), dass. - BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23
Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
Rn. 8 Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2 …und vom 17. September 2019 - 1 B 41.19, 1 PKH 20.19 - juris Rn. 7). - BVerwG, 14.03.2013 - 4 B 43.12
Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als …
Die - sinngemäße - Rüge der Aktenwidrigkeit ist allein mit dem Vorwurf, das Gericht sei insoweit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, nicht substantiiert erhoben (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 4 BN 18.12 - Rn. 8). - BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22
Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
Rn. 6 Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2 …und vom 17. September 2019 - 1 B 41.19 (1 PKH 20.19 ) - juris Rn. 7). - BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 53.22
Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
Rn. 6 Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie vorliegend - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2 …und vom 17. September 2019 - 1 B 41.19 - juris Rn. 7). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 41.19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 - juris Rn. 2). - VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
Rn. 41 Nach Auffassung der Kammer handelt es sich dabei um einen von drei selbstständig tragenden rechtlichen Gründen, auf die das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18/12 -, juris, Rn. 2;… Beschluss vom 8. August 1973 - IV B 13.73 -, juris, Rn. 2) und nicht um ein obiter dictum (so jedoch: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - OVG 12 N 25.18 -, juris, Rn. 14). - VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- BVerwG, 13.05.2025 - 1 B 35.24
- BVerwG, 01.08.2022 - 1 B 52.22
Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
- BVerwG, 25.07.2013 - 4 B 20.13
Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung …
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