Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 30 Abs 2 Nr 3 BNatSchG, § 30 Abs 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG
  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 30 Abs 2 Nr 3 BNatSchG, § 30 Abs 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG
  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer Lösswand

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer Lösswand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Probleme bei der Bauausführung sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Probleme bei der Bauausführung sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung! (IBR 2016, 238)

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Mit Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - hat es der Senat in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

  Rn. 15 2. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen aus den Gründen des Beschlusses vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - (…Rn. 16 ff.) nicht zur Zulassung der Revision.

  Rn. 26 c) Im Übrigen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - (…Rn. 20 ff.), namentlich kam es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 28) auf den weiteren Vortrag zur Oberflächenentwässerung während der Verfüllung nicht an.

• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Rn. 10 Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. § 44 Abs. 1 VwVfG nur dann an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn der Mangel den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 S. 7).

  Namentlich reicht allein ein - unterstellter - Verstoß gegen eine Rechtsbestimmung nicht aus, um einen besonders schwerwiegenden Fehler anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 S. 7).

• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Rn. 12 c) Schließlich scheitert die Beschwerde daran, dass Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Fragen sich in einem Revisionsverfahren stellen könnten, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 9).

  Diesem Einwand trägt die Rechtsprechung indes Rechnung: Der Einwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer Beschwerde nicht entgegen gehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 , vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 …und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).

  Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ), wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Hinsichtlich dieser, selbständig tragenden Annahme hat die Antragstellerin aber keinen Revisionszulassungsgrund aufgezeigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Der Einwand der Beschwerde, diese Entscheidung sei nicht einschlägig, wendet sich gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, legt aber nicht dar, welche Frage grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde in einem Revisionsverfahren klären lassen will und inwieweit sie Klärungsbedarf zum Konflikttransfer in nachfolgende Genehmigungsverfahren sieht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 14 ).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Das Gericht war daher auch durch das Gebot rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, sich mit diesem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausführlicher als geschehen zu befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - DVBl. 2015, 636 Rn. 42 m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Der Einwand der Beschwerde, diese Entscheidung sei nicht einschlägig, wendet sich gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, legt aber nicht dar, welche Frage grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde in einem Revisionsverfahren klären lassen will und inwieweit sie Klärungsbedarf zum Konflikttransfer in nachfolgende Genehmigungsverfahren sieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 …und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 14 ).
• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Rn. 22 Die Ausführungen der Beschwerde zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68; dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ) legen weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, sondern greifen die vorinstanzliche Entscheidung im Stil eines zulassungsfreien oder bereits zugelassenen Rechtsmittels an.
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
• BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 09.12.2008 - 4 BN 23.08

  Auswirkungen des Verkennens des genauen flächenmäßigen Umfangs der durch eine …
• BVerwG, 13.10.2009 - 4 BN 39.09

  Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

  Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 387.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Keine Grundsatzrevision mit dem Ziel der weiteren …
• BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 13.12.2010 - 9 B 45.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der …
• BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

  Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …

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• VGH Bayern, 15.01.2024 - 20 CS 23.1910

  Androhung eines weiteren Zwangsgelds bei Nichterfüllung der Nachweispflicht für …

  Wenn im Einzelfall - wie auch im Fall der Antragsteller - kein vorlegbarer Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG existiert, führt das für sich genommen nicht dazu, dass die Vorlageverpflichtung "schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar" (BVerwG, B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 10 m.w.N.) und damit nichtig wäre.
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23

  Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die …

  Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Fehler den Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d. h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauGB Nr. 6 S. 5 ; Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 5 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17).
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Der Einwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer Beschwerde zwar dann nicht entgegengehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 ebd. und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13).
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt (4 BN 36.15 ) und begehrt mit dem vorliegenden Eilantrag der Sache nach, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu ändern und den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen.

  Das Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren 4 BN 36.15 zeigt keinen Revisionszulassungsgrund auf.

• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …

  Rn. 14 Die Rechtsfrage, ob solche Abstände gewahrt werden müssen, kann hinsichtlich des unbenannten öffentlichen Belangs des Rücksichtnahmegebotes aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerde vorausgesetzte Tatsache - das Bestehen entsprechender fachlicher, technischer oder wissenschaftlicher Anhaltspunkte - nicht festgestellt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 12).
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  Rn. 5 a) Die Beschwerde scheitert schon daran, dass Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Frage in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 [4 CN 4.14] - juris Rn. 12 m.w.N.).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 [4 CN 4.14] - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4; - 14 -.

• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB

  In einem solchen Fall kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, weil lediglich die Möglichkeit besteht, dass eine Frage nach Zurückverweisung aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung erheblich werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 9).
• OLG Karlsruhe, 24.09.2024 - 2 ORbs 340 SsBs 461/24

  Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen …

  Rn. 22 aa) Wenn im Einzelfall - wie im Falle der Betroffenen - kein vorlegbarer Impfnachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 und 2 IfSG existiert, führt dies nicht dazu, dass die Vorlageverpflichtung "schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar" (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 10 m.w.N.) und damit nichtig oder mit einem Bußgeld nicht zu sanktionieren wäre.
• BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18

  Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
• BVerwG, 15.07.2024 - 7 B 32.23

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 23.02.2026 - 9 B 7.25

  Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen …
• BVerwG, 30.04.2020 - 4 BN 61.19

  Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23

  Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und …
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
• OVG Saarland, 11.09.2023 - 2 A 95/23

  Zulassungsantrag - Berufung - Türkei
• OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung; …
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17

  Abschlag; Aufwuchs; Ausschlussgrund; Befangenheit; besonders anerkannter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19

  Sonntagsladenöffnung; Großveranstaltungen; Bedeutung für Berlin als Ganzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22

  Anfechtung eines Bebauungsplans; Vorliegen eines Siedlungsbereichs und Maßnahme …
• VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24

  Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
• BVerwG, 20.02.2024 - 4 BN 22.23

  Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
• BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

  Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 20.20

  Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der …
• BVerwG, 18.07.2024 - 7 B 28.23

  Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich …
• BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 23.23

  Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
• BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 22.23

  Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel
• BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 25.23

  Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
• OVG Saarland, 08.02.2024 - 2 A 210/22

  Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde
• BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 24.23

  Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 11.20

  Geltendmachung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18

  Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
• BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16

  FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
• OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 448/18

  Baulast für Stellplätze; Nichtigkeitsfeststellungsklage; Verzichtsverpflichtung
• BVerwG, 23.09.2021 - 4 B 11.21

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung …
• BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21

  Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: …
• BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

  Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
• BVerwG, 30.12.2022 - 4 BN 9.22

  Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 15 NE 22.849

  Normkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Beeinträchtigung eines eingetragenen …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16

  Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 13 A 1547/16

  Nichtigkeit von erteilten Genehmigungen zur Durchführung sogenannter …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 72.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 70.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 69.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17

  Adressierung; Bekanntgabeadressat; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen …
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• BVerwG, 09.07.2024 - 8 B 38.23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im …
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048

  Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16

  Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans …
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 B 27.20

  Klage gegen die Nutzungsuntersagung ihres Wettbüros und auf Erteilung einer …
• BVerwG, 04.08.2023 - 4 B 3.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• OVG Saarland, 11.09.2023 - 2 A 109/23

  Berufungszulassungsantrag/Asylverfahren (Sachverhaltswürdigung)
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• OVG Saarland, 13.03.2026 - 2 A 148/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei); hier: kein …