Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 7; TA-Lärm Nr. 7. 4 Abs. 2; 16. BImSchV § 2
  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und Abfahrtsverkehr; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen; TA-Lärm als Orientierungshilfe.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 7
  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; TA-Lärm als Orientierungshilfe; Zu- und Abfahrtsverkehr; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Heranziehung der TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung; Geräuschimmissionen des Zufahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs eines Einzelhandelsbetriebes

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 7; TA-Lärm Nr. 7.4 Abs. 2; 16. BImSchV § 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung: Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, Lärmgrenzwerte der 16. BImschV und TA-Lärm als Orientierungshilfe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauleitplanung kann Immissionsgrenzwerte überschreiten! (IBR 2008, 362)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 426
• DVBl 2008, 264 (Ls.)
• BauR 2008, 632
• ZfBR 2008, 275

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Rn. 5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr der baulichen Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523 m.w.N.).

  Dem steht nicht entgegen, dass die TA-Lärm sich nicht unmittelbar an die planende Gemeinde richtet, sondern dazu bestimmt ist, auf der Ebene der Anlagenzulassung die Anforderungen bei der Beurteilung von Lärmimmissionen zu konkretisieren, die gewerbliche Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllen müssen (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Je weiter die in der 16. BImSchV festgelegten Werte infolge der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs überschritten würden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und um so mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern oder auf ein nach den örtlichen Gegebenheiten erträgliches Maß zu senken (vgl. auch Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - ZfBR 2007, 466 - zu den Orientierungswerten der DIN 18005 im Städtebaurecht; zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (Beschluss vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975; Beschluss vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 8.03 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 25).
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 8.03

  Zumutbarkeit von nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilenden …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Die Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen, auf welche die Verkehrslärmschutzverordnung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (Beschluss vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975; Beschluss vom 23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 8.03 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 25).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  Rn. 259 Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, BRS 71 Nr. 6 = juris Rn. 5 (zur TA Lärm), Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15 (zur DIN 18005), Beschlüsse vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22 = juris Rn. 3 (zur TA Lärm und zur DIN 18005), und vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = juris Rn. 27 ff. (zur DIN 18005); OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks, mit weiteren Nachweisen (zur DIN 18005), Urteile vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BauR 2010, 1708 = juris Rn. 87 (zur TA Lärm), und vom 23. Oktober 2009 - 7 D 106/08.NE -, NVwZ-RR 2010, 263 = juris Rn. 60 (zur DIN 18005).
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …

  Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Rn. 68 Zwar war eine - noch nicht einmal vorhabenbezogene - Planung und nicht eine konkrete Anlage zu beurteilen - dies war erst Gegenstand des nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren -, doch war die schalltechnische Untersuchung, da sie sich auf einen typischen Lebensmittel- und Getränkemarkt bezog, im Grundsatz geeignet, die Auswirkungen sachgerecht zu beurteilen, soweit sie von dem maßgeblichen Regelwerk erfasst wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Zwar kann - wie ausgeführt - zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs, der einem im Plangebiet typischerweise zulässigen Vorhaben zuzurechnen ist, auch im Rahmen der Bauleitplanung die TA Lärm herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128).

  Dass dies nur für den Fall gälte, dass sämtliche Voraussetzungen der Nr. 7.4 der TA Lärm erfüllt sind, lässt sich dieser Rechtsprechung (vgl. auch Beschl. v. 13.12.2007, a.a.O.) nicht entnehmen (vgl. hierzu auch OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003 - 21 A 2723/01 -, NVwZ 2004, 366).

• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  Das Immissionsrichtwertkonzept der TA Lärm zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG, Nr. 1 TA Lärm betrifft den von Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG ausgehenden Lärm (…vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 4 BN 10.17 - BauR 2017, 1972 = juris Rn. 11; Nr. 2.4 Abs. 3 TA Lärm; BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693

  Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …

  Rn. 53 (3) Mit Blick auf die Zumutbarkeit von planbedingten Verkehrsgeräuschen, die dem geplanten Gewerbegebiet zwar zuzurechnen sind, auf welche die 16. BImSchV aber nicht unmittelbar anzuwenden ist, weil sie im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bauleitplänen nur gilt, soweit diese Pläne den Neubau oder die wesentliche Änderung von Verkehrswegen zum Gegenstand haben, kann (im Übrigen) die Regelung in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung und deren gerichtliche Überprüfung mit der Maßgabe herangezogen werden, dass die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV in der bauleitplanerischen Abwägung keine strikten rechtlichen Grenzen setzen, sondern lediglich die Funktion von Orientierungswerten haben (BVerwG vom 13.12.2007 Az. 4 BN 41/07 NVwZ 2008, 426).

  Insbesondere haben die Grenzwerte der 16. BImSchV, auf die Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verweist, in der bauleitplanerischen Abwägung die Funktion von Orientierungswerten, von denen auch abgewichen werden darf (BVerwG vom 13.12.2007 Az. 4 BN 41/07 NVwZ 2008, 426).

  Ob und in welchem Umfang die in der 16. BImSchV festgelegten Werte überschritten werden, lässt sich angesichts der nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen im Planverfahren hier nicht verlässlich ermitteln (anders im Fall, der der Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2007 a. a. O. zugrunde lag; dort war die künftige Nutzung durch einen Verbrauchermarkt bereits bekannt).

  Rn. 58 (4) Anhaltspunkte für eine die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle des Art. 2 Abs. 2 GG überschreitende, die Gesundheit gefährdende Lärmbelastung, einschließlich der Vorbelastung und des zu erwartenden anlagenbezogenen Lärms, durch einen Dauerschallpegel von 70 dB(A)/tags oder 60 dB(A)/nachts als Folge der Planung bestehen nicht (BVerwG vom 13.5.2009 Az. 9 A 72/07 NVwZ 2009, 1498; BVerwG 13.12.2007 a. a. O.; BVerwG vom 10.11.2004 Az. 9 A 67/03 NVwZ 2005, 591; BVerwG vom 17.11.1999 Az. 11 A 4/98 NVwZ 2000, 567; vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 Az. 4 A 1075/04 RdNr. 390).

• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Sowohl die Werte der DIN 18005 als auch die Grenzwerte der 16. BImSchV und die Werte der TA Lärm stellen vorliegend Orientierungswerte für die Bewertung der von dem Wohnungsbauvorhaben ausgehenden Lärmimmissionen dar (…für die DIN 18005: BVerwG, Urt. v. 22.03.2007 - 4 CN 2.06, juris Rn. 15; für die TA Lärm und die 16. BImSchV: BVerwG Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07, juris Rn. 5).

  Die TA Lärm darf als Orientierungshilfe zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen herangezogen werden, soweit der zu beurteilende Verkehrslärm seiner Art nach zu den Geräuschimmissionen gehört, deren Beurteilung die TA Lärm dient (BVerwG Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07, juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Ebenso kann die TA Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden, insbesondere wenn es - wie hier - um die Abschätzung der Nachbarverträglichkeit konkret geplanter Vorhaben geht, auch wenn die nach § 48 BImSchG erlassene TA Lärm nicht unmittelbar für die Bauleitplanung gilt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 5 ff.;… BVerwG, B.v. 23.3.2006 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 3 m.w.N. jeweils zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen;… B.v. 14.6.2004 - 4 BN 18.04 - BauR 2004, 1907 = juris Rn. 8, 10;… Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Auflage 2010, Rn. 482).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 6 f. m.w.N.).

  Je weiter die in der 16. BImSchV festgelegten Werte infolge der Errichtung des Vorhabens überschritten würden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern oder auf ein nach den örtlichen Gegebenheiten erträgliches Maß zu senken (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 7 m.w.N. zu einem Fall, in dem der durch das Vorhaben ausgelöste Verkehr den Lärmpegel - anders als vorliegend - voraussichtlich um mindestens 3 dB(A) erhöhte, vgl. juris Rn 2).

• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …

  Rn. 10 Das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, kann nach den Umständen des Einzelfalls einen abwägungserheblichen Belang darstellen, wenn sich der durch die Planung ausgelöste Verkehr innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523 ; Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 …und vom 12. Juni 2008 - 4 BN 8.08 - BauR 2008, 1416 = juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Zur Gewichtung der Lärmbelange und zur Beurteilung der Frage, ob diese unzumutbar sind, kann die planende Gemeinde auf technische Regelwerke - wie die TA Lärm - als Orientierungshilfen zurückgreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, Rn. 7, juris).

  Je weiter die in der TA Lärm festgelegten Werte infolge der Errichtung des Vorhabens überschritten würden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern oder auf ein nach den örtlichen Gegebenheiten erträgliches Maß zu senken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07 -, Rn. 7, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Im Rahmen der Bauleitplanung kann die TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten Vorhaben zuzurechnen ist; als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung und deren gerichtliche Überprüfung kann auch Nr. 7.4 Abs. 2 TA-Lärm dienen (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - BVerwG 4 BN 41.07 -, juris, RdNr. 5 f.).

  Rn. 120 Zwar kann zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs, der einem im Plangebiet typischerweise zulässigen Vorhaben zuzurechnen ist, auch im Rahmen der Bauleitplanung die TA Lärm herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - BVerwG 4 BN 41.07 -, juris, RdNr. 7).

• BVerwG, 12.06.2008 - 4 BN 8.08

  Verletzung des Abwägungsgebots hinsichtlich der Zunahme der Lrämbelastung nicht …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse eines Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, nach den Umständen des Einzelfalls einen abwägungserheblichen Belang darstellen, wenn sich der durch die Planung ausgelöste Verkehr innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (vgl. Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523 ; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426).

  Im Übrigen kann die TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Verkehrslärmimmissionen herangezogen werden, die einem geplanten Gewerbegebiet zuzurechnen sind (Beschluss vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 BN 41.07 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

  Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2024 - 1 MR 2/24

  Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
• BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19

  Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08

  Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
• VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14

  Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2025 - 1 MR 2/24

  Ausnahme; Befreiung; Befreiungslage; Gewässerschutzstreifen; Befreiungslage für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
• VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11

  Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16

  Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …
• VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

  Normenkontrolle - Eilantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 1 MN 160/21

  Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Belang; TA Lärm; Verkehrslärm; …
• VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 5 K 3789/12

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• VG Halle, 10.03.2022 - 4 A 39/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326

  Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08

  Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08

  Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2024 - 1 KN 7/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)
• VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

  Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17

  Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; …
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 8 CS 11.1177

  Antragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Straßeneinziehung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
• VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

  Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11

  Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066

  DIN 18005 - Teil 1
• OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 105/21

  Antragsbefugnis; Grenzwerte; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; TA Lärm; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 10 B 530/15

  Erfordernis eines "schweren Nachteils" für die Aussetzung des Vollzugs eines …
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …
• VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629

  Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
• VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 3 S 09.02042

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreit; Mehrzwecksaal für Waldorfschule; …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 1 MN 28/22

  Antragsbefugnis; Fernwirkung; Lärm; Lärmzunahme; Logistikzentrum; Verkehr; …
• VG Oldenburg, 22.09.2008 - 4 B 337/08

  Gebietsübergreifende Wirkung des Nachbarschutzes nach § 15 Abs. 1 …
• VerfGH Bayern, 13.08.2008 - 18-VII-06

  Unzulässige Popularklage gegen Bebauungsplan
• VG Schleswig, 07.02.2025 - 2 B 31/24
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 135/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG Schleswig, 12.12.2025 - 2 B 19/25

  Nachbarklage: Baugenehmigung für die Nutzung eines Bundeswehrgebäudes zu einer …
• VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 3 S 09.02103

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreit; Mehrzwecksaal für Waldorfschule; …