Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 3 S 2 Nr 1 ROG 2008, § 7 Abs 2 S 1 ROG 2008, § 10 Abs 1 S 2 ROG 2008, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Bei der Prüfung der Begründetheit des Normenkontrollantrags hat es aber zu Recht eine objektive Rechtskontrolle vorgenommen und nicht gefragt, ob durch den Rechtsverstoß Rechte oder Belange der Antragsteller verletzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 S. 50).
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

  Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Was für den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch für den Entwurf eines Raumordnungsplans.

• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

  Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Wenn es - wie hier - Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) Abwägungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit Änderungen oder Beschränkungen der Abwägungsentscheidung durch die Genehmigungsbehörde erneut befassen und sie im Falle des Einverständnisses durch ihre Billigung oder einen Beitrittsbeschluss bestätigen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 11).
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Die Antragsgegnerin zeigt schon nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, auf die abzustellen ist, selbst wenn sie verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 S. 1), Anlass zu der vermissten Sachverhaltsaufklärung hätte haben müssen.
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 3 S 189/22

  Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage; erhebliche …

  Rn. 22 Trotz der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts können auch obligatorisch Berechtigte wie Mieter oder Pächter antragsbefugt sein, wenn sie ein verfestigtes, einer dinglichen Berechtigung vergleichbares Nutzungsrecht an einem Grundstück im Plangebiet haben oder wenn sie eine Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten drittschützenden Abwägungsgebots geltenden machen können (…BVerwG, Urt. v. 5.11.1999 - 4 CN 3/99 - BVerwGE 110, 36, juris Rn. 17; Beschl. v. 21.3.2019 - 4 BN 7.19 - juris;… VGH Bad.-Württ. Urt. v. 3.9.2019 - 8 S 2056/17 - juris Rn. 56 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 9.3.2017 - 4 C 1255/15.N - juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Rn. 56 Ebenso antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind aber auch obligatorisch an einem Grundstück Berechtigte wie Mieter und Pächter, wenn deren abwägungserhebliche Belange im Normenkontrollverfahren beeinträchtigt werden (vgl. für Pächter und Mieter: HessVGH…, Urteil vom 09.03.2017 - 4 C 1255/15.N -, juris Rn. 25 f.;… für Pächter und Hoferbe: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 -, juris Rn. 35 f.; für Pächter: BVerwG…, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, juris Rn. 17; für Mieter und Untermieter mit einer "verfestigten, einer dinglichen Berechtigung vergleichbaren Rechtsposition": BVerwG, Beschluss vom 21.03.2019 - 4 BN 7.19 -, juris Rn. 6).