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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20875
BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13 (https://dejure.org/2013,20875)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.2013 - 4 BN 8.13 (https://dejure.org/2013,20875)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 2013 - 4 BN 8.13 (https://dejure.org/2013,20875)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 5 BauNVO, § 9 Abs 2a BauGB
    Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung des Ausschlusses des gesamten (innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten) Einzelhandels gem. § 9 Abs. 2a BauGB

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 9 Abs. 2 a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung des Ausschlusses des gesamten (innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten) Einzelhandels gem. § 9 Abs. 2a BauGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhaltung und Entwicklung schließt Innenentwicklung ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1991
  • ZfBR 2013, 781
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise für den Einzelhandelsausschluss durch einen Bebauungsplan, der - wie hier - nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthält (Beschluss vom 15. Mai 2013 - BVerwG 4 BN 1.13 - Rn. 11; siehe auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte, BTDrucks 16/2496 S. 11).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 9 Abs. 2a BauGB den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand gibt, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu schützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen können, sondern - wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 1 zum Ausdruck kommt - auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivität der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten (Beschluss vom 15. Mai 2013 - BVerwG 4 BN 1.13 - Rn. 11).

  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    Der Ausschluss muss mithin durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise gerechtfertigt sein (Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; siehe auch Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ;… siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

    Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

    Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die umstrittene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder des Gesetzeswortlautes mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (…z.B. Beschlüsse vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 und vom 12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

    Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die umstrittene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder des Gesetzeswortlautes mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (z.B. Beschlüsse vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 …und vom 12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93

    Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …

    Auszug aus BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
    Der Ausschluss muss mithin durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise gerechtfertigt sein (Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; siehe auch Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17

    Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss

    Rn. 57 Vgl. zur Tragfähigkeit einer standortspezifischen städtebaulichen Rechtfertigung eines auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützten Ausschlusses (auch) von nicht zentrenrelevantem Einzelhandel in einem qualifizierten Bebauungsplan: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 7 A 2379/16 -, juris Rn. 38; vgl. zur Problemstellung allgemein auch: OVG NRW, Urteil vom 12. April 2016 - 10 D 58/14.NE - n. V.; VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 3 S 1191/10 - juris Rn. 27 f.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, BRS 81 Nr. 14 = juris Rn. 6.

    Rn. 60 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, BRS 81 Nr. 14 = juris Rn. 6.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

    Rechtfertigung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; schädliche Auswirkungen …

    Rn. 59 Ein beachtlicher Ermittlungs- und Bewertungsfehler liegt schließlich vor allem darin, dass nicht ermittelt wurde, inwieweit der Ausschluss jeglichen Einzelhandels, mithin auch nicht zentrenrelevanter Sortimente, wie sie in der "Stuttgarter Liste" (…vgl. Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2008 - Band 1, S. 83 Tab. 6) aufgeführt sind, zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche, insbesondere zur Entwicklung des neuen zentralen Versorgungsbereichs "in der Ortsmitte Stadtteil Mühlhausen" tatsächlich geeignet wäre (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2012, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 06.08.2013 - 4 BN 8.13 -, BauR 2013, 1191, juris Rn. 5).

    Inwiefern nach dieser Vorschrift von vornherein nur zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden können sollten, wie die Klägerin meint, erschließt sich, wie bereits ausgeführt, nicht (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2012, a.a.O., juris Rn. 28; BVerwG, Beschl. v. 06.08.2013, a.a.O., juris Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

    Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

    Die Bestimmung "auch im Interesse der Innenentwicklung" stellt nur heraus, dass der Zweck des § 9 Abs. 2a BauGB, zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln, auch dieses Interesse einschließt (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris Rn. 10).

    Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise für den Einzelhandelsausschluss durch einen Bebauungsplan, der - wie hier - nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthält (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris).

    Abwägerische Elemente enthalten sie nicht (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris).

    Im Fall eines Einzelhandelsausschlusses für zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente kann der Plangeber sich die rechtfertigende Wirkung des Plankonzepts - des städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB - zunutze machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung des Plankonzepts zu leisten (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris).

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