Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  EGV Art 29, Art 81; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 S. 1, § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1, § 21 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 5

• Judicialis

  EGV Art. 29; ; EGV Art. 81; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; KrW-/ABfG § 16 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Abfallsammlungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung eines Interesses am Sofortvollzug eines Verwaltungsakts; Pflicht zur Überlassung von Abfällen aus privaten Haushalten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei fehlender eigener Verwertung; Freistellung von Grundstückseigentümern ...

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (14)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

  Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Die gegenteilige Auffassung, wie sie insbesondere der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem - nicht rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 21.7.1998 (NVwZ 1998, 1200) vertrete, überzeuge nicht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem unveröffentlichten Beschluss vom 25.7.2000 - 3 C 1.00 -, mit dem es das in Rechtsprechung und Literatur viel zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.7.1998 (NVwZ 1998, 1200) nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen für wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO) erklärt hat, ausgeführt, dass die im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG stehenden Rechtsfragen, die zur Zulassung der Revision geführt hatten, "schwierig" sind und einem künftigen Revisionsverfahren vorbehalten bleiben.

  Durch die Verwendung des Wortes "sie" und das Fehlen einer Regelung über die Einbeziehung Dritter dürfte § 13 Abs. 1 dahin zu verstehen sein, dass Pflichtige Abfälle aus privaten Haushalten entweder selbst verwerten oder diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen (VGH Bad-Württ., Urt. v. 21.7.1998, aaO;… NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, aaO;… einschränkend OVG Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 - a.A. LG Berlin, Urt. v. 16.9.2003, Grundeigentum 2003, 1553 f.).

  Hinzu kommt, dass Satz 1 der vorgenannten Norm mit der Formulierung "abweichend von § 5 Abs. 2" in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG wohl eine selbständige gesetzliche Grundentscheidung für den Bereich der Abfälle aus privaten Haushalten enthält, wobei die Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften gleichwertig neben die in § 5 und § 11 KrW-/AbfG genannten Grundpflichten der Abfallerzeuger und -besitzer tritt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.1998 aaO;… NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, aaO).

• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 122/04

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Durch die Verwendung des Wortes "sie" und das Fehlen einer Regelung über die Einbeziehung Dritter dürfte § 13 Abs. 1 dahin zu verstehen sein, dass Pflichtige Abfälle aus privaten Haushalten entweder selbst verwerten oder diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen (…VGH Bad-Württ., Urt. v. 21.7.1998, aaO;… NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, aaO; einschränkend OVG Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 - a.A. LG Berlin, Urt. v. 16.9.2003, Grundeigentum 2003, 1553 f.).

  Aus dem Tatbestandsmerkmal des Überwiegens entgegenstehender öffentlicher Interessen in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG dürfte folgen, dass sowohl die Einschränkung der Überlassungspflicht als auch die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen jedenfalls dort enden sollen, wo das gesetzliche Regelungsmodell für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird (OVG Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 - m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass die Nachweisführung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG für die - nicht überwachungsbedürftigen - Papierabfälle kein besonderes Zulassungsverfahren, sondern vorrangig die Übermittlung von Informationen an den Entsorgungsträger erfordert (…Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 13 RdNr. 36; OVG Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 -).

• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Eine solche Beeinträchtigung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dabei nur in Betracht, wenn sich anhand einer Gesamtschau aller Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Markts nachteilig berührt sein können (EuGH Urt. v. 28.4.1998, Rs. C-306/96 [Javico] Slg. 1998, I-1983 RdNr. 16).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Insoweit fehlt bereits die erforderliche Darlegung zum sachlichen Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs nach Art. 29 EGV, wie er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt ist (vgl. etwa EuGH Urt. v. 11.7.1974, Rs. 8/74 [Dassonville], Slg. 1974, 837).
• EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Dass die in Rede stehenden PPK-Abfälle als Waren anzusehen sind, unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urt. v. 9.7.1992, Rs. C-2/90 [Kommission/Belgien], Slg. 1992, I-4431 RdNr. 26) keinem Zweifel.
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  2003, 138 f.; HessVGH, Beschl. v. 31.5.1990, NVwZ 1991, 88), weil das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat.
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Soweit sich der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297 [306 f.]) zum Umfang der Entsorgungsverpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG geäußert hat, die nach den Gesetzesmaterialien insbesondere bei der Eigenverwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Kompostierung entfallen soll (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrs 12/5672, S. 44, und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrs 12/7284), verhält sich dieses - zum Abfallgebührenrecht - ergangene Urteil nicht zur Frage der Zulässigkeit der Verwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Überlassung an Dritte (anders NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ-RR 2004, 175 [176]).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Soweit die Antragstellerin auf einzelne Gesetzesmaterialien verweist, gibt ihr Beschwerdevorbringen zu dem Hinweis Anlass, dass der entstehungsgeschichtlichen Interpretation gegenüber der Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts, des systematischen Zusammenhangs und dem Normzweck nur eine nachrangige Bedeutung zukommen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1980, BVerfGE 53, 135 [147];… SächsOVG, Urt. v. 5.11.2003, SächsVBl. 2004, 84 [89]).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Nicht form- oder fristgerecht dargelegte Gründe hat der Senat aufgrund des gesetzlich begrenzten Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.6.2004, SächsVBl. 2004, 242 [243]; VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.4.2002, VBlBW 2002, 398;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 146 RdNr. 43).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Soweit sich der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20.12.2000 (BVerwGE 112, 297 [306 f.]) zum Umfang der Entsorgungsverpflichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG geäußert hat, die nach den Gesetzesmaterialien insbesondere bei der Eigenverwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Kompostierung entfallen soll (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrs 12/5672, S. 44, und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrs 12/7284), verhält sich dieses - zum Abfallgebührenrecht - ergangene Urteil nicht zur Frage der Zulässigkeit der Verwertung von Haushaltsabfällen im Wege der Überlassung an Dritte (anders NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, NVwZ-RR 2004, 175 [176]).
• OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03

  Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
• OVG Sachsen, 15.06.2004 - 5 BS 406/03

  Hauptsacheerledigung, Beschwerdefrist, Bestimmtheit, Buchgrundstück
• BVerwG, 25.07.2000 - 3 C 1.00

  Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
• LG Berlin, 16.09.2003 - 48 S 62/03

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• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

  Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …

  Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob bereits § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. und Abs. 2 KrW-/AbfG die Einschaltung eines Dritten in die Verwertung der Abfälle zulässt, wie die Antragstellerin meint (ebenso Landgericht Berlin, Beschl. v. 16.09.2003 - 48 S 62/2003 -, Juris;… Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 15;… Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl. 2002, § 13 Rdnr. 27 ff., 77;… Fluck, KrW-/AbfG, Losebl., § 13 Rdnr. 68 ff.;… Beckmann/Kersting, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 3, § 13 KrW-/AbfG Rdnr. 26; zuletzt: Knopp/Küchenhoff, Private Sammlung kontra öffentliche Entsorgung beim Altpapier, UPR 2007, 216), oder ob die genannten Vorschriften nur im Sinne einer Eigenverwertung seitens der privaten Haushaltungen zu verstehen sind, wie der Antragsgegner es vertritt (…ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/06 -, UPR 2005, 440; Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175;… Lersner/Wendenburg, KrW-/AbfG, § 13 Rdnr. 15; offengelassen in VGH München, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 und OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online).

  Derartige überwiegende öffentliche Interesse können gegeben sein, wenn ohne die Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung an den öffentlichen Entsorgungsträger die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 9.05 -, Beck online; VGH München, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 24.01.2005 - 4 BS 116/04 -, UPR 2005, 440; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online;… Kunig/Paetow/Versteyl, aaO, § 13 Rdnr. 37;… Frenz, aaO, § 13 Rdnr. 66 ff.;… Knopp/Küchenhoff, aaO, UPR 2007, 216, 218).

• OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 193/08

  Gewerbliche Sammlung von Altpapier in Görlitz ist einstweilen zulässig

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.1.2005 (NuR 2006, 114) und des beschließenden Senats vom 6.1.2005 (- 4 BS 116/04 -, …

  2005, 169 = LKV 2005, 362 [dortiges Beschlussdatum "24.1.2005"] = UPR 2005, 440 [dort dem "OVG Lüneburg" zugeschrieben]) ausgeführt, ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung des angefochtenen Bescheids vom 3.1.2008 lasse sich nicht feststellen.

  Soweit die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 18.6.2007 darauf verweist, dass das in Kopie vorgelegte Zertifikat der Antragstellerin nur bis zum 17.6.2008 gültig gewesen sei, rechtfertigt dies keine ernstlichen Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verwertung der in Rede stehenden Abfälle durch die langjährig überregional tätige Antragstellerin (zum Maßstab vgl. Senatsbeschl. 6.1.2005, SächsVBl. 2005, 169, 172;… VGH BW, Beschl. v. 11.2.2008 - 10 S 2422/07 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 14 L 856/08

  Kein Verbot einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen drohenden Gebührenanstiegs

  Rn. 93 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 - m.w.N., NVwZ 2008, 295ff; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 7 ME 192/07 - m.w.N., AbfallR 2008, 35ff; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2005, UPR 2005, 440ff; VG München, Urteil vom 3. April 2008 - M 17 K 07.5447 -, Juris; Fluck: Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, Kommentar zu § 13 KrW- /AbfG, Rdnr. 157a, 158.

  Rn. 96 Vgl. zu einer solchen Möglichkeit VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 - m.w.N., NVwZ 2008, 295ff; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2005, UPR 2005, 440ff; OVG Schleswig - Holstein, Urteil vom 22. April 2008 - 4 LB 7/06 -, Mitteilungen NWStGB 2008, 228 = NVwZ 2008, 922ff und VG München, Urteil vom 3. April 2008 - M 17 K 07.5447 -, Juris.

• VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2224/07

  Unterlassungsverfügung gegen gewerbliche Altglassammlung

  Zwar wird die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG die Einschaltung gewerblicher Dritter rechtfertigt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (…vgl. dazu Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 13 RdNr. 15 m.w.N.; Beckmann/Kersting in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 3, § 13 KrW-/AbfG Rdnr.26), aber das Gericht schließt sich hier der in der Rechtsprechung (z.B.: Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03, NordÖR 2004 S. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 08.07.2008 - 1 BS 91/08 - Mitt NWStGB 2008, S. 227;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, S.1200; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/06 - UPR 2005, S. 440;… anderer Ansicht, aber wenig überzeugend: OVG Schleswig Urt. v. 22.04.2008 - 4 LB 7/06, ZUR 2008, S. 422) vertretenen Ansicht an, dass eine Auftragserteilung für eine eigene Verwertung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter HS KrW-/AbfG ausgeschlossen ist.

  Das Vorliegen derartiger überwiegender öffentlicher Interessen im Sinn des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wird dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine "funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems" nicht mehr sichergestellt wäre (vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 DS 116/04 - UPR 2005, S. 440; BayVGH, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947- NUR 2006, S.114;… OVG Hamburg, Beschl. v. 08.07.2008 - 1 BS 91/08 - Mitt NWStGB 2008, S. 227;… Kunig/Paetow/ Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 13 RdNr. 37, jeweils m.w.N.).

• VG Schwerin, 21.02.2008 - 7 B 613/07
  Die Nachweisführung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG für die - nicht überwachungsbedürftigen - Papierabfälle erfordert kein eigenständiges Zulassungsverfahren, sondern vorrangig die Übermittlung von Informationen an den Entsorgungsträger (…Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 13 Rz. 36; OVG Brandenburg, B. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 - OVG Bautzen, B. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/04 - jeweils zit. nach juris).

  Erachtet man nämlich eine Drittbeauftragung durch private Abfallerzeuger und -besitzer im Sinne eines Wahlrechts für grundsätzlich zulässig, hat dies wegen der mit ihr verbundenen Verringerung der Abfallmengen, die bei der öffentlich-rechtlichen Entsorgung anfallen, erhebliche Auswirkungen auch auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der überwiegenden öffentlichen Interessen, die einer gewerblichen Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegenstehen können (vgl. zu diesem Fragenkomplex umfassend OVG Brandenburg, B. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04, 2 B 135/04 - OVG Sachsen, B. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/04, jew. zit. nach juris).

• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

  Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …

  Angesichts der großen Zahl von privaten Haushaltungen, der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entsorgung und der unüberschaubaren Entsorgungsmodalitäten ist es geboten, Ausnahmen von der Überlassungspflicht auf die Fälle der Eigenverwertung zu begrenzen, um die Finanzierung eines flächendeckenden Entsorgungssystems und eine effektive behördliche Kontrolle zu ermöglichen sowie einen Anreiz zur illegalen Abfallentsorgung zu vermeiden (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 06.01.2005, 4 BS 116/04 zitiert nach Juris).
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Anforderungen an die formellen …

  Der Streitstand zu dieser Frage ist zuletzt dargestellt im Beschluss des Sächsischen OVG vom 6.1.2005 (-4 BS 116/06 -UPR 2005, 440), das dazu ausgeführt hat: "Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erscheint die Zulässigkeit einer Drittbeauftragung eher zweifelhaft (so auch Dörr, DÖV 2003, 838 [845]).
• OVG Sachsen, 03.04.2009 - 4 B 229/08

  Altpapier; gewerbliche Sammlung; blaue Tonne; Abfallentsorgung; ; …

  Zweifel am erforderlichen Nachweis über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sind ebenso wenig veranlasst (zum Maßstab vgl. Senatsbeschl. v. 6.1.2005, SächsVBl. 2005, 169, 172; VGH BW, Beschl. v. 11.2.2008, VBlBW 2008, 295, 296 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07

  Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …

  Der Streitstand zu dieser Frage ist zuletzt dargestellt im Beschluss des Sächsischen OVG vom 6.1.2005 (- 4 BS 116/06 - UPR 2005, 440), das dazu ausgeführt hat:.
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08

  Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

  "Derartige überwiegende öffentliche Interessen können gegeben sein, wenn ohne die Überlassung dieser Abfälle zur Verwertung an den öffentlichen Entsorgungsträger die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre (vgl. BVerwG, Urt.v. 16.03.2006 - 7 C 9.05 -, Beck online; VGH München, Beschl.v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 ff. [VGH Baden-Württemberg 12.01.2005 - 20 CS 04.2947]; OVG Bautzen, Beschl.v. 24.01.2005 - 4 BS 116/04 -, UPR 2005, 440; OVG Frankfurt/Oder, Beschl.v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online;… Kunig/Paetow/Versteyl, aaO, § 13 Rdnr. 37;… Frenz, aaO, § 13 Rdnr. 66 ff.;… Knopp/Küchenhoff, aaO, UPR 2007, 216, 218).
• VG Koblenz, 30.03.2006 - 7 K 634/05

  Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
• VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 S 07.1459

  1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

  Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08

  Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
• VG Würzburg, 26.02.2008 - W 4 K 07.1455

  1. Der Einstieg eines gewerblichen Sammlers in eine flächendeckende …
• VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08

  Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
• VG Leipzig, 07.08.2008 - 1 L 53/08
• VG Gießen, 14.02.2008 - 8 E 1588/06