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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41566
OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16 (https://dejure.org/2016,41566)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.2016 - 4 Bs 35/16 (https://dejure.org/2016,41566)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. November 2016 - 4 Bs 35/16 (https://dejure.org/2016,41566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG, § 80 AsylVfG, Art 29 Abs 3 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 123 VwGO
    Abschiebungsanordnung nach der EUV 604/2013; einstweiliger Rechtsschutz; Rückgängigmachung der Abschiebung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1; AsylG § 34a Abs. 1 S. 1
    Vorliegen einer Streitigkeit nach dem Asylgesetz bei einem Anspruch auf Rückgängigmachung einer Abschiebung durch seine Rücküberstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Streitigkeit nach dem Asylgesetz bei einem Anspruch auf Rückgängigmachung einer Abschiebung durch seine Rücküberstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 211
  • DÖV 2017, 168
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, 1 C 6.97, NVwZ 1998, 299, juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2013, 18 B 572/12, juris Rn. 5 f.; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Rn. 14 Die durch § 80 AsylG ausgeschlossene Beschwerde ist auch nicht dadurch eröffnet, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss auf die Möglichkeit einer Beschwerde hingewiesen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.1985, 2 C 14.84, BVerwGE 71, 73, 76, juris Rn. 15;… Müller in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 80 AsylVfG/AsylG Rn. 6; jeweils m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04

    D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Insbesondere macht er nicht geltend, dass seiner Abschiebung in die Schweiz inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bzw. Duldungsgründe entgegengestanden hätten (s. im Übrigen zur Frage, ob bei einer Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anstelle der Ausländerbehörde für die Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen zuständig ist, OVG Greifswald, Beschl. v. 29.11.2004, 2 M 299/04, juris Rn. 9 f.;… VG Trier, Beschl. v. 19.7.2011, 5 L 971/11.TR, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

    Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Wird in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten und in der Folge von der zuständigen Ausländerbehörde durchzuführenden Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG a.F. bzw. nunmehr § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) gestritten, liegt die rechtliche Grundlage der Streitigkeit im Asylgesetz, da die streitgegenständliche Abschiebung auf der Rechtsgrundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG vorgenommen und somit - wie es auch die Begründung des den Antragsteller betreffenden Bescheides des Bundesamtes vom 2. Oktober 2015 zeigt - auf Asylrecht gestützt wird (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2008, 3 Bs 182/08, NVwZ 2009, 62, juris Rn. 10;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2010, 11 ME 588/09, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 11 ME 588/09

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Abschiebung in den nach § 27a …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Wird in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten und in der Folge von der zuständigen Ausländerbehörde durchzuführenden Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG a.F. bzw. nunmehr § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) gestritten, liegt die rechtliche Grundlage der Streitigkeit im Asylgesetz, da die streitgegenständliche Abschiebung auf der Rechtsgrundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG vorgenommen und somit - wie es auch die Begründung des den Antragsteller betreffenden Bescheides des Bundesamtes vom 2. Oktober 2015 zeigt - auf Asylrecht gestützt wird (…vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2008, 3 Bs 182/08, NVwZ 2009, 62, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.1.2010, 11 ME 588/09, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

    Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, 1 C 6.97, NVwZ 1998, 299, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschl. v. 26.2.2013, 18 B 572/12, juris Rn. 5 f.; jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2016 - 3 M 55.16

    Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Rn. 16 Angesichts der ohnehin gegebenen Gerichtskostenfreiheit bedarf es keiner Entscheidung, ob nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Behandlung der Sache von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses unzutreffend darauf hingewiesen hat, dass den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zustehe (vgl. zur Nichterhebung von Gerichtskosten in derartigen Fällen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2016, OVG 3 M 55.16, juris Rn. 3;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.2.2009, 1 O 6/09, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2009 - 1 O 6/09

    Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Rn. 16 Angesichts der ohnehin gegebenen Gerichtskostenfreiheit bedarf es keiner Entscheidung, ob nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Behandlung der Sache von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses unzutreffend darauf hingewiesen hat, dass den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zustehe (…vgl. zur Nichterhebung von Gerichtskosten in derartigen Fällen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2016, OVG 3 M 55.16, juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.2.2009, 1 O 6/09, juris Rn. 2).
  • VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11

    Dublin II-Verfahren; inlandsbezogenes Abschiebungsverbot

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Insbesondere macht er nicht geltend, dass seiner Abschiebung in die Schweiz inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bzw. Duldungsgründe entgegengestanden hätten (…s. im Übrigen zur Frage, ob bei einer Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anstelle der Ausländerbehörde für die Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen zuständig ist, OVG Greifswald, Beschl. v. 29.11.2004, 2 M 299/04, juris Rn. 9 f.; VG Trier, Beschl. v. 19.7.2011, 5 L 971/11.TR, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.).
  • VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 5 E 12.00567

    Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

    Auszug aus OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16
    Für den actus contrarius, also für die im vorliegenden Verfahren begehrte Rückgängigmachung einer solchen Abschiebung im Wege der Rücküberstellung des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 29 Abs. 3 der Dublin III-Verordnung, gilt nichts anderes (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 19.3.2013, AN 5 E 12.00567, juris Rn. 13 und 19 mit dem Hinweis auf die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses nach § 80 AsylVfG a.F.).
  • VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18

    Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …

    Das Bundesamt ist damit auch für Angelegenheiten und Streitigkeiten nach der Dublin III-VO zuständig (…vgl. Bergmann, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., 2018, § 5 Rn. 8; ebenso iE OVG Hamburg, Beschluss vom 7. November 2016 - 4 Bs 35/16 -, juris Rn. 12).

    Rn. 29 Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. insoweit auch OVG Hamburg, Beschluss vom 7. November 2016 - 4 Bs 35/16 -, juris Rn. 12).

  • VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

    Es geht darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz findet (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 21 CS 15.30249 - OVG Hamburg, Beschluss vom 7. November 2016 - 4 Bs 35/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2017 - OVG 3 S 37.17 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8. Juni 2017 - 4 E 379/17.A - jeweils veröffentlicht in juris).
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