Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 1, § 14, § 29; BauNVO § 1, § 14; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; verfahrensfreie Vorhaben

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1, § 14, § 29
  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; verfahrensfreie Vorhaben

• rechtsinformationen.bund.de

  Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BauGB, § 14 BauGB, § 29 BauGB, § 1 BauNVO, § 14 BauNVO
  Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre

• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Erfassung von verfahrensfreien und im Bau befindlichen Vorhaben durch eine Veränderungssperre

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Art. 57 BayBO, § 1 Abs. 3, 7, § 14 Abs. 1 bis 3, § 29 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 6, 9, § 14 Abs. 2 BauNVO
  Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht: Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein bereits begonnenes, verfahrensfreies Vorhaben (Mobilfunkmast) | Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; Verfahrensfreie Vorhaben

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Erfassung von verfahrensfreien und im Bau befindlichen Vorhaben durch eine Veränderungssperre

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Standortplanung für Mobilfunkanlage durch Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Standortplanung für Mobilfunkanlagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Veränderungssperre steht Errichtung 2,5 m hoher Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes entgegen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Wahrung des öffentlichen Interesses an Mobilfunkversorgung durch Gemeinden

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kommunale Bauplanung auch für Mobilfunkmasten // Bundesverwaltungsgericht weist Mobilfunkbetreiber ab

Papierfundstellen

• BVerwGE 144, 82
• NVwZ 2013, 304
• DÖV 2013, 201
• BauR 2013, 191
• BauR 2013, 821
• ZfBR 2013, 42

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (27)

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• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Zwar wird das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele in der Regel nur erreicht, wenn die Gemeinde bei Erlass der Sperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung im künftigen Plangebiet besitzt (BayVGH vom 2.8.2007 Az. 1 BV 05.2105 VGH n. F. 61, 27 = BayVBl 2008, 470 = ZfBR 2008, 287).

  Das Instrumentarium des $ 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO lässt es wohl zu, in dem auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1990 festgesetzten allgemeinen Wohngebiet die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen (als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von $& 14 Abs. 2 Satz2 BauNVO) auszuschließen (BayVGH vom 2.8.2007 a.a.O. [entsprechende Anwendung von $ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO)]).

  Hinsichtlich der grundsätzlichen städtebaulichen Rechtfertigung (8 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) hält der Senat trotz der vom Bevollmächtigten der Klägerin an anderer Stelle (Uechtritz, Kommunale Vorsorgeplanung in Bezug auf Mobilfunkanlagen - Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen, VerwArch 2010, S.505 ff.) erhobenen Einwände an der im Urteil vom 2. August 2007 (Az. 1 BV 05.2105 VGH n. F. 61, 27 = BayVBl 2008, 470 = ZfBR 2008, 287) vertretenen Auffassung fest, dass sich eine Standortplanung (Vorsorgeplanung) für Mobilfunkanlagen auf städtebauliche Gründe stützen kann.

  In dem (unter der Internetadresse http://www.emf-forschungsprogramm.de/abschlussphase/DMF_AB.pdf abrufbaren) Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz über die "Ergebnisse des deutschen Mobilfunkforschungsprogramms, Bewertung der gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks (Stand 15.05.2008)" wird (auf S. 24 unter "Verbleibende offene Fragen") u. a. Folgendes festgestellt: "Auch die Frage, ob Kinder stärker exponiert oder empfindlicher gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Felder(n) sein könnten als Erwachsene, konnte im Rahmen des DMF nicht abschließend geklärt werden." Allein dieser Befund rechtfertigt es nach Auffassung des Senats, im Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse weiterhin auch dem "vorsorgerelevanten Risikoniveau" zuzuordnen und nicht ausschließlich den "Immissionsbefürchtungen" (zu dieser Unterscheidung vgl. BayVGH vom 2.8.2007 a. a. O. sowie Uechtritz, a. a. O., S. 516 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Es steht - auch für die Klägerin - außer Frage, dass das Ziel der gesicherten Planung, Mobilfunkanlagen in dem um das Grundstück des Bahnhofsgebäudes erweiterten Baugebiet auszuschließen, wenn eine ausreichende Versorgung des betroffenen Teils des Gemeindegebiets mit Mobilfunkleistungen von anderen, nicht im oder am Rande eines Wohngebiets liegenden Standorten aus gewährleistet werden kann, in den erkennbaren Unterlagen und Umständen der Planung (BVerwG vom 12.8.2009 NVwZ 2010, 42 = ZfBR 2010, 75 = UPR 2010, 73) hinreichend klar zum Ausdruck kommt.

  1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 8 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG.

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 9).

• VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292

  Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Auf die Beschwerde der Beigeladenen hin änderte der Senat diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit Beschluss vom 9. September 2009 (NVwZ-RR 2010 = BayVBl 2010, 144 = ZfBR 2010, 78 = BRS 74 Nr. 120) ab.

  Nach abschließender Prüfung erscheint es vielmehr sachgerecht, den Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Einbeziehung von $ 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorzunehmen (so auch: Winter, Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn, aber vor Fertigstellung, JA 2010, 318 ff.).

  Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. September 2009 (VGH 1 CS 09.1292) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auf den er in seinem Urteil (…Rn. 49) Bezug nimmt, festgestellt, die Anlage wirke schon für sich gesehen "recht massiv".

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Wenn es nach dem Ergebnis einer solchen Untersuchung gerechtfertigt erscheint, Mobilfunkanlagen in einem bestimmten Gebiet auszuschließen, dann sind in den hierfür sprechenden Argumenten die besonderen Gründe im Sinn von $ 1 Abs. 9 BauNVO zu sehen (vgl. BVerwG vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 317 = NVwZ 1987, 1074 = BayVBl 1988, 52).

  22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317).

• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 8 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG.

  21. Oktober 2010 a.a.O. und vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 -.

• VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332

  Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen die Klage abgewiesen (BauR 2011, 807).

  VG München vom 29.04.2010 - Az.: VG M 11 K 09.1759 - Il. VGH München vom 23.11.2010 - Az.: VGH 1 BV 10.1332 -.

• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Die grundsätzliche Legitimität einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden kommunalen immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeplanung steht - auch für die Klägerin - außer Frage (vgl. BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 = BRS 66 Nr. 222; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; vom 14.4.1989 38.

  Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - BRS 65 Nr. 67).

• BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05

  Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Erst wenn ein Sachverhalt als derart gesichert angesehen werden kann, dass er vernünftigerweise von niemandem mehr in Zweifel gezogen werden kann, könnte darin eine revisionsgerichtlich verwertbare allgemeinkundige Tatsache liegen (Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 26).
• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

  Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ).
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Der Senat hat diese Vorschrift als Erinnerung an den Ortsgesetzgeber bezeichnet, dass er die Möglichkeit der bauplanerischen Abwahl besitzt (Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVewG 4C 27.91 - BVerwGE 91, 234).
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

  Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92

  Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
• BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27.11

  Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage; …
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
• BVerwG, 05.02.2004 - 4 B 110.03

  Abwägung der Baurechtsbehörde bei Versorgung mit Mobilfunkanlagen - …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01

  Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67

  Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer …
• VG München, 29.04.2010 - M 11 K 09.1759

  Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne; Einstellung der Bauarbeiten; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88

  Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
• BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

  Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
• VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747

  Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Dies lässt sich jedoch mit der einschlägigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - DVBl. 1993, 652 = juris Rn. 27; Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 = juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.9.2012 - 3 S 2236/11 - NVwZ-RR 2012, 919 = juris Rn. 11;… Beschl. v. 25.10.2012 - 8 S 869/12 - ZfBR 2013, 60 = juris Rn. 8, zuletzt auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 15) nicht vereinbaren.
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 10; Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …

  Richtig ist zwar, dass der Senat die Gemeinden grundsätzlich als befugt angesehen hat, bodenrechtliche Standortsteuerung auch dann zu betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeitsmaßstäben unbedenklich sind (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 17).

  Im Übrigen hat der Senat stets auf die Grenzen der Befugnis zur bodenrechtlichen Standortsteuerung hingewiesen: Die Gemeinde darf sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen, etwa dadurch, dass sie für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere, insbesondere niedrigere Grenzwerte festsetzt; in diesem Sinne wäre eine eigene "Vorsorgepolitik" unzulässig (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 18).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Denn auch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird (vgl. zur Unterscheidung von Gefahren- und Planungsschwelle auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BauR 2013, 191 Rn. 16 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

  Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …

  Das weitere Urteil vom 20.8.2012 (- 4 C 1/11 - BauR 2013, 191 juris Rn. 17) betrifft die Standortplanung von Mobilfunkanlagen und das Recht der Gemeinden, insoweit Vorsorge unterhalb der Schwelle der Grenzwerte der 26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder - zu betreiben.
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  Rn. 78 Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre, wenn auch nicht im Aufstellungsbeschluss selbst, muss ein hinreichend erkennbares Mindestmaß dessen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, vorliegen (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012 -4 C 1.11-, juris).

  Das Mindestmaß an planerischen Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, muss deshalb zugleich geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, Beschl. vom 19.05.2020 -4 BN 45/19-, juris; Urt. vom 30.08.2012, a.a.O.; Beschl. vom 01.10.2009 -4 BN 34/09-, juris).

  Rn. 80 Soweit in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang darauf abgestellt wird, es sei grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde bei Erlass einer Veränderungssperre Vorstellungen über die beabsichtigte Art der bauliche Nutzung besitze (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012, a.aO.), greift dies dann nicht, wenn -wie vorliegend- Bestand überplant wird und die vorhandene Nutzungsart beibehalten werden soll, aber eine Neuordnung etwa hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung Planungsziel ist oder der beabsichtigte Bebauungsplan die Art der baulichen Nutzung gar nicht regeln will.

  Rn. 90 Eine Negativplanung, die sich ohne städtebauliches Ziel darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht für den Erlass einer Veränderungssperre nicht aus (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (stRspr BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82).

  Ungeachtet dessen, dass dieser Wert wohl nicht gemarkungsweit gelten soll, hebelt die Antragsgegnerin damit keinen bestehenden gesetzlichen Grenzwert aus und setzt sich nicht in unzulässiger Weise an die Stelle des Gesetz- oder Verordnungsgebers (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 juris Rn. 18 zur Standortplanung für Mobilfunkanlagen).

• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung

  Denn die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82).
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19

  Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein müssen, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.2012 - 4 C 1/11 -, juris, Rz. 11;… Beschluss v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris, Rz. 9).

  Zum Mindestmaß an planerischer Konzeption die einer Veränderungssperre zugrunde liegen muss gehören u. a. Vorstellungen über Art der angestrebten baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.2012 a. a. O. Rz. 10).

  Eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre auch im Lichte des Schutzgehalts des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - nicht zu rechtfertigen vermag, liegt vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben und in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt ist (…Vgl. zum Begriff der "Negativplanung" im Ganzen: BVerwG, Beschlüsse v. 08.09.2016 - 4 BN 22/16 -, juris, Rz. 5;… v. 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris, Rz. 3; v. 30.08.2012 a. a. O.;… v. 21.10.2010 - 4 BN 26/10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris, Rz. 6 sowie v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, NVwZ 2010, 42 = juris, Rz. 9;… Urteil v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138 = juris, Rz. 8, st. Rspr.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.06.2014 - 2 B 418/14.NE -, juris, Rz. 31f. OVG des Saarlandes, Urteil v. 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, BauR 2005, 1122 - 1126).

• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …

  Das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, muss zugleich geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 11;… Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 4 BN 45.19 - juris Rn. 5 …und vom 5. März 2021 - 4 BN 66.20 - ZfBR 2021, 561 Rn. 6).

  Rn. 10 Dem entsprechend ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp (§ 1 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO), sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2d BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12 …und vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N.).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
• VG Karlsruhe, 27.11.2024 - 2 K 5391/23

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15

  Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 22.1926

  Nachbarklage gegen eine Mobilfunkanlage, Reines Wohngebiet, (unwirksamer) …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 LB 131/14

  Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

  Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

  Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14

  Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21

  Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14

  Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

  Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18

  Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18

  Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14

  Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12

  Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

  Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
• VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

  Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
• VGH Bayern, 12.08.2026 - 2 ZB 23.1662

  Beseitigungsanordnung, Wirtschaftswerbung, zu Werbezwecken auf Grünflächen …
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 8 B 550/14

  Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
• VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 10 S 31.21

  Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 1 KN 12/25
• VGH Hessen, 11.05.2021 - 4 C 3070/19

  Baurechts Bebauungsplan Nr.16 - Veränderungssperre
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20

  Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
• VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
• VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454

  3. Änderung des Bebauungsplans "Holzheim-West" ist unwirksam
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
• VG Bayreuth, 21.03.2013 - B 2 K 10.1120

  Gemeindliche Vorsorgeplanung für Mobilfunk; Anforderungen an Alternativstandorte
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24

  Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45.19

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039

  Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• VG Berlin, 15.07.2016 - 19 K 192.14

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 10 A 1780/17

  Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung …
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12

  Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 NE 26.623

  Veränderungssperre, Sicherung von Dauerwohnen als hinreichend konkretisiertes …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

  Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
• BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 …
• VG München, 18.11.2014 - M 16 K 14.1950

  Gewerberechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 818/18

  Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Verlängerung einer Veränderungssperre
• VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14

  Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

  Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4 K 2767/18
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• VG Minden, 24.08.2020 - 11 L 445/20
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
• VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10

  Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
• VG Köln, 09.05.2019 - 4 K 3147/18
• VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 6785/14
• VG München, 05.02.2015 - M 1 K 14.3335

  Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
• VG München, 18.11.2014 - M 16 K 14.1951

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis
• VG Aachen, 30.06.2021 - 3 K 2804/18

  Nutzungsänderung; Vorhaben; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; …
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
• VG München, 19.12.2013 - M 11 K 13.765

  Veränderungssperre; hinreichend konkrete Planung; grundsätzliche Realisierbarkeit
• VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 1 N 10.115

  Sondergebiet für die Landwirtschaft; Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen aus …
• VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
• VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.1594

  Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemasten; elektromagnetische Strahlung; …