Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 890; VwGO § 173
  Unterlassung von Äußerungen im Internet

• doev.de

  Ordnungsgeldfestsetzung wegen Missachtung einer einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 173 S. 1; ZPO § 890
  Antrag eines AfD-Kreisvorstandes auf Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung auf einer Facebook-Seite

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 853
• DVBl 2025, 169
• DÖV 2024, 940

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Gerichtliche Verpflichtungen zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, sind daher regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfassen (BGH, U.v. 18.9.2014 - I ZR 76/13 - juris Rn. 63).
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss also nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen (BGH, U.v. 13.11.2013 - I ZR 77/12 - NJW 2014, 2180 Rn. 26 m.w.N.).
• BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

  Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Rn. 9 a) Bei der Auslegung von Unterlassungstiteln wird zugunsten des Vollstreckungsgläubigers allgemein angenommen, dass die Verpflichtung sich nicht im bloßen Nichtstun erschöpft, sondern auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfasst, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, B.v. 12.7.2018 - I ZB 86/17 - NJW 2019, 56 Rn. 10;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand 3/2023, § 172 VwGO Rn. 35 m.w.N.;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 172 Rn. 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 893/22

  Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei Der Dritte Weg von ihrer Internetseite …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Dass die betreffende Passage möglicherweise durch die Aufnahme neuer Beiträge schon ein Stück weit nach unten verschoben war, änderte nichts daran, dass sie für Interessierte in unveränderter Form aufrufbar war und die politische Meinungsbildung beeinflussen konnte (vgl. OVG NRW, B.v. 14.11.2022 - 15 B 893/22 - NVwZ-RR 2023, 197 Rn. 56 ff.).
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860

  Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Das in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht angerufene erstinstanzliche Gericht hat den Antrag, der eine Unterlassungsverpflichtung betraf und daher richtigerweise auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO) gerichtet war (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 22 S 17.2080 - BayVBl 2018, 822 Rn. 14; U.v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 85;… Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 172 Rn. 4 m.w.N.), zu Unrecht abgelehnt.
• OLG Celle, 19.08.2022 - 5 W 25/22

  Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung; Verlinkung auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Geht es um Verstöße durch Aussagen im Internet, so muss der Unterlassungsschuldner durch geeignete aktive Maßnahmen sicherstellen, dass die betreffenden Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können (OLG Celle, B.v. 19.8.2022 - 5 W 25/22 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 4 E 24.235

  Neutralitätsgebot, wehrhafte Demokratie, öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Auf seinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Februar 2024 (AN 4 E 24.235) im Wege einer einstweiligen Anordnung an, dass die Antragsgegnerin es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 10.000 Euro zu unterlassen habe, durch ihren Oberbürgermeister öffentlich bestimmte Aussagen über die AfD zu treffen.
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 22 S 17.2080

  Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Das in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht angerufene erstinstanzliche Gericht hat den Antrag, der eine Unterlassungsverpflichtung betraf und daher richtigerweise auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO) gerichtet war (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 22 S 17.2080 - BayVBl 2018, 822 Rn. 14;… U.v. 2.10.2012 - 10 BV 09.1860 - juris Rn. 85;… Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 172 Rn. 4 m.w.N.), zu Unrecht abgelehnt.
• VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832

  Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  In dem unveränderten Stehenlassen des betreffenden Eintrags auf der Facebook-Seite lag somit eine fortdauernde Verbreitung der betreffenden Äußerungen und daher ein Verstoß gegen die gerichtlich angeordnete Unterlassungsverpflichtung (vgl. VG Bayreuth, B.v. 20.12.2016 - B 5 E 16.832 - juris Rn. 36;… Kalscheuer/Jacobsen, a.a.O., Rn. 21).

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• VG Ansbach, 25.06.2025 - AN 4 K 24.905

  Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der …

  Rn. 91 Die Vollstreckung der Verurteilung zur Unterlassung einer öffentlichen Äußerung richtet sich nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO (…BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 22 S 17.2080 - juris Rn. 14; B.v. 18.3.2024 - 4 C 24.316 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 24.8.2018 - 9 E 623/18 - juris Rn. 3).
• VG München, 06.06.2025 - M 7 E 25.2903

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters (im …

  Die Verpflichtung zum Unterlassen der streitgegenständlichen öffentlichen Erklärungen bezieht sich nicht nur auf künftige gleichlautende Äußerungen des Bürgermeisters bei anderen Gelegenheiten, sondern ebenso auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung fortdauernde Sichtbarkeit der betreffenden Aussagen mittels Internetauftritt der Gemeinde, über den die Gemeindeblätter abrufbar sind (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.3.2024 - 4 C 24.316 - juris Rn. 9 f.).
• VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 4 E 25.1725

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Öffentlich-rechtlicher …

  Ein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot ist dabei zugleich auf die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands gerichtet (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2024 - 4 C 24.316 - juris Rn. 9).