Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § ... 8 Abs. 5 Satz 1 und 3, § 10 Abs. 8 Satz 2; UVPG 2001 § 25 Abs. 2 Satz 2; UVPG 1990/1997 §§ 5 bis 12; VwGO § 42 Abs. 2, § 68; VwVfG § 3 Abs. 3, § 9; Deutsch-niederländischer Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen; Niederrhein (BGBl 2003 II S. 1765)
  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Ergebnisrelevanz von Verfahrensfehlern; Anspruch ...

• Bundesverwaltungsgericht

  LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § 8 Abs. 5 Satz 1 und 3
  Abwägungsgebot; Anspruch auf gerechte Abwägung; Beschränkung; Betriebsregelung; Deutsch-niederländischer Vertrag; Drittschutz; Drittschutz; Ergebnisrelevanz von Verfahrensfehlern; Fachplanung; Flugbetrieb; Flughafen; Fluglärm; Fluglärmschutz; Genehmigung; Grenznachbar; ...

• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; LuftVG § 6 Abs. 4; ; LuftVG § 8 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn eines ehemaligen Militärflugplatzes gegen dessen zivile Nutzung wegen Lärmimmissionen - Beachtung des fachplanerischen Abwägungsgebots bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung als Vorschrift mit Drittschutz auch für ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LuftVG §§ 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 8 Abs. 5 Satz 1 und 3, 10 Abs. 8 Satz 2; UVPG 2001 § 25 Abs. 2 Satz 2; UVPG 1990/1997 §§ 5 bis 12; VwGO §§ 42 Abs. 2, 68; VwVfG §§ 3 Abs. 3, 9.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luftverkehrsrecht Verwaltungsprozessrecht: Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausländische Grenznachbarn gegen Konversionsvorhaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) geht in eine neue Runde

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Zivile Nutzung des Flughafens Weeze-Laarbruch

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn gegen grenzüberschreitende Lärmimmissionen

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 151
• NVwZ 2009, 452
• DVBl 2009, 315
• DÖV 2009, 422
• BauR 2009, 1526
• BauR 2009, 790

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Sie unterliegen daher den rechtlichen Anforderungen an eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 58 - Verkehrsflughafen Allgäu - m.w.N.).

  Für derartige Anpassungen genügt eine Änderungsgenehmigung (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 24).

  § 8 Abs. 5 LuftVG setzt nicht voraus, dass die Anlegung des Militärflugplatzes genehmigt wurde oder als genehmigt gilt (Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 26).

  Bei Konversionsvorhaben erstreckt sich die Prüfung der Umweltauswirkungen der vorgesehenen baulichen Änderungen und Erweiterungen des Flugplatzes auch auf die betrieblichen Auswirkungen der beabsichtigten zivilen Nutzung (Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30).

  Nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne von § 3e Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3c Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG 2001 sind bereits dann erheblich, wenn sie nach § 12 UVPG bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen wären (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34).

  Nachteilige betriebsbedingte Umweltauswirkungen der zivilen Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes sind bei der Entscheidung über die Änderungsgenehmigung zu berücksichtigen und damit grundsätzlich im UVP-rechtlichen Sinn erheblich, wenn sie mehr als geringfügig und damit abwägungserheblich sind (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 34).

  Ist eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Vorhaben nicht durchgeführt worden, kommt die Aufhebung der Zulassungsentscheidung oder ihre Außervollzugsetzung bis zur Behebung des Fehlers in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte (Urteile vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 38 , vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).

  Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl Nr. 1 156 S. 17) eingefügten Art. 10a der UVP-Richtlinie (vgl. dazu § 4 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl. I S. 2816) eingeleitet wurde, gebietet auch das Europäische Gemeinschaftsrecht nicht, eine luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung wegen des Unterlassens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben (oder ihren Vollzug auszusetzen), wenn die Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit hatte, sich zu dem Projekt zu äußern, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt umfassend geprüft wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, sofern eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden wäre (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 41 bis 43).

• EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache C-2/07 (NuR 2008, 255 - Flughafen Lüttich-Bierset) bezieht sich Anhang II Nr. 12 i.V.m. Anhang I Nr. 7 der UVP-Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1985 auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind.

  Der Europäische Gerichtshof legt den Begriff der mittelbaren Auswirkungen weit aus (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008 - Rs. C-2/07 - NuR 2008, 255 Rn. 42 - Flughafen Lüttich-Bierset).

  Nach seiner Ansicht liefe es der Zweckrichtung der UVP-Richtlinie zuwider, wenn im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts oder seiner Änderung nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst in Rechnung gestellt würden, nicht aber die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeiten hervorgegangenen Anlagen hervorgerufen werden könnten (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 43).

• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Die grenzüberschreitende Drittwirkung des luftverkehrsrechtlichen Abwägungsgebots kann schließlich im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - (BVerwGE 75, 285 - Kernkraftwerk Emsland) im Wege völkerrechtsfreundlicher Auslegung auf die Anforderungen des zwischenstaatlichen Nachbarrechts zurückgeführt werden.

  Die Anerkennung der Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn trägt zur effektiven Durchsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung des Genehmigungsstaates bei (im Ergebnis ebenso: Beyerlin, EuGRZ 1987, 119 ;… Blümel, in: Festschrift f. K. Doehring, 1989, 89 ; Bothe, UPR 1987, 170 ;… Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 221 ff. zu § 42 Abs. 2 m.w.N.).

  Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (Grundsatz der Ausschließlichkeit der staatlichen Gebietshoheit) kann der Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn nicht entgegengehalten werden (Urteil vom 17. Dezember 1986 a.a.O. S. 286 f.).

• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine unterlassene förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden, wenn diese den Mindestanforderungen der Art. 3 und Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie 1985 genügen ( EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 50, Ecologistas/Madrid; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 57 ff., 62 m.w.N.).

  Das innerstaatliche Gericht hat daher zu prüfen, ob vor der Genehmigung des Vorhabens die Umweltauswirkungen ausreichend erforscht und dargestellt (Art. 3 und 5 UVP-Richtlinie 1985) und diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden (Art. 6 und 7 UVP-Richtlinie 1985), die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen konnte (Art. 6 und 7 UVP-Richtlinie 1985) und die Angaben zu den Umweltauswirkungen und die Stellungnahmen der Öffentlichkeit in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 50;… Schlussanträge Kokott a.a.O. Rn. 63).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Ist eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Vorhaben nicht durchgeführt worden, kommt die Aufhebung der Zulassungsentscheidung oder ihre Außervollzugsetzung bis zur Behebung des Fehlers in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte (…Urteile vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 38 , vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Die Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. Dezember 2006 anzuwenden; sie ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 ).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Ob die Genehmigungsbehörde von der Möglichkeit des ergänzenden Verfahrens Gebrauch macht, bleibt ihr überlassen (vgl. hierzu allgemein Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sowie nach der Begründung der Änderungsgenehmigung und des der Klägerin erteilten Widerspruchsbescheides, die das Revisionsgericht unabhängig von etwaigen Verfahrensrügen inhaltlich zu erfassen und würdigen hat (Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ), ist davon auszugehen, dass eine den Anforderungen des § 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG 2001 entsprechende Vorprüfung des Konversionsvorhabens durch die Beklagte vor Abschluss der Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden hat.
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Ist eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Vorhaben nicht durchgeführt worden, kommt die Aufhebung der Zulassungsentscheidung oder ihre Außervollzugsetzung bis zur Behebung des Fehlers in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte (Urteile vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 38 , vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
• BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70

  Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07

  Dieser Zusammenhang zeigt sich u.a. darin, dass das Widerspruchsverfahren auch der Selbstkontrolle der Verwaltung dient (Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 3 C 132.70 - BVerwGE 40, 25 ; stRspr).
• BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

  Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 14.88

  Verwaltungsgebühr - Antrag auf Einbürgerung - …
• EuGH, 22.10.1998 - C-301/95

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

  Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

  Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03

  Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07

  Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …

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• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …

  Dieses Recht können auch Kläger im Ausland geltend machen, die von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Vorhabens betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 - BVerwGE 132, 151 Rn. 16 ff.).

  Die Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung gebietet zwar die Gleichbehandlung von im Ausland ansässigen Klägern, insbesondere was die Möglichkeit der Abwehr grenzüberschreitender Immissionen angeht (BVerwG, Urteile 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285 und vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 - BVerwGE 132, 152 Rn. 18), nicht aber die Anerkennung weiterer subjektiver Rechte und Verfahrenspositionen.

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

  Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

  Denn das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verfahren endet (spätestens und jedenfalls in Fällen, in denen wie hier kraft Gesetzes kein Widerspruchsverfahren stattfindet) mit dessen Bekanntgabe (…vgl. BVerwG, Urteile vom 01.12.1989 - 8 C 14.88 -, BVerwGE 84, 178, 181 = Juris Rn. 15, und vom 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152 = Juris Rn. 37 f.;… Kallerhoff, a.a.O., § 96 Rn. 2;… Wittinger, in: Obermayer/Funke-Kaiser, a.a.O., § 9 Rn. 37 f.; a.A. BVerwG, Urteil vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, "jedenfalls für Verpflichtungsbegehren";… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 96 Rn. 4 und § 9 Rn. 30: Ende des Verfahrens erst mit Unanfechtbarkeit).
• VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11

  Klagebefugnis einer niederländischen Kommune hinsichtlich eines in Deutschland …

  Rn. 42 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3/07 -, juris, Rz. 16.

  Rn. 51 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008, a.a.O., Rz. 17; OVG NRW, Urteil vom 3. Januar 2006 - 20 D 118/03.AK u.a. -, juris, Rz. 44.

  Rn. 53 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008, a.a.O., Rz. 18.

  Rn. 55 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008, a.a.O., Rz. 20.

• VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …

  Darüber hinaus dürfte sich die grenzüberschreitende Drittwirkung im Sinne eines Verbots grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen im Wege völkerrechtsfreundlicher Auslegung auch auf die Anforderungen des zwischenstaatlichen Nachbarrechts zurückführen lassen (vgl. für das Abwägungsgebot im deutschen Fachplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, Rn. 16-21, juris).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

  Prüfung der Rechte eines ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates vor …

  Völkergewohnheitsrecht und wohl auch das allgemeine Diskriminierungsverbot des EU-Rechts gebieten nach ständiger Rechtsprechung, (auch) ausländischen Grenznachbarn zur effektiven Durchsetzung ihrer Rechte die Klagebefugnis gegen auf bundesdeutschem Gebiet geplante Vorhaben zuzubilligen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285; Urt. v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354, Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 223 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr auch in seinem Urteil vom 16. Oktober 2008 (- 4 C 3/07 -, BVerwGE 132, 152) erkennen lassen, dass im Genehmigungsverfahren grundsätzlich Nachbarrechte in gleicher Weise zu berücksichtigen sind unabhängig davon, ob die Betroffenen auf Bundesgebiet oder in einem angrenzenden Staat leben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 8 B 59/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zulassung einer Windenergieanlage

  Rn. 25 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 10 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 -, juris Rn. 16.

  Rn. 29 Vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 -, juris Rn. 16.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 8 B 58/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Vorläufiger …

  Rn. 25 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 10 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 -, juris Rn. 16.

  Rn. 29 Vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 3.07 -, juris Rn. 16.

• BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 25.06

  Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Flughafen Niederrhein …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 5.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …

  Findet ein Widerspruchsverfahren statt, ist die Verfahrensfortführung nach § 3 Abs. 3 LVwVfG auch während des Widerspruchsverfahrens möglich, da das Verwaltungsverfahren dann im Widerspruchsverfahren im Sinne des § 3 Abs. 3 VwVfG "fortgeführt" wird (…BVerwG, Urteile vom 18.04.1986 - 8 C 81.83 -, juris Rn. 10, und vom 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, juris Rn. 38; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 01.09.2015 - 3 B 107/14 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Denn das Verwaltungsverfahren (Art. 9 VwVfG) wird im Falle der Erhebung des Widerspruchs - wie hier - gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren im Sinne des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG "fortgeführt", da die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nach § 72 VwGO jederzeit abhelfen kann und der ursprüngliche Verwaltungsakt seine maßgebende, dem Rechtsträger der Ausgangsbehörde zurechenbare Gestalt durch den Widerspruchsbescheid erhält (…vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1986 - 8 C 81.83 - NVwZ 1987, 224 = juris Rn. 10; U.v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 - BVerwGE 132, 152 = juris Rn. 38).
• BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 26.06

  Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Flughafen Niederrhein …
• VG Köln, 15.06.2018 - 18 L 557/18

  Widerruf einer Taxi-Konzession
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 8 CS 09.1769

  Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Änderungsgenehmigung, Gemeindeklage, …