Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BauGB § 154; WertV; VwVfG § 39
  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Begründungspflicht; Abschlussgutachten; Bodenwert; Wertermittlungsspielraum.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 154
  Abschlussgutachten; Begründungspflicht; Bodenwert; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Wertermittlungsspielraum; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag

• rechtsinformationen.bund.de

  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 154 Abs 4 S 2 BauGB, § 192 BauGB, § 39 VwVfG
  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 154 Abs 4 S 2 BauGB, § 192 BauGB, § 39 VwVfG
  Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

• Wolters Kluwer

  Geeignetheit einer Wertermittlungsmethode bzgl. Steigerung des Bodenwerts als Tatfrage; Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages auf der Grundlage des Hagedorn-Verfahrens

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 154; WertV; VwVfG § 39.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geeignetheit einer Wertermittlungsmethode bzgl. Steigerung des Bodenwerts als Tatfrage; Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages auf der Grundlage des Hagedorn-Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Methode bildet eine Bodenwertsteigerung zuverlässig ab?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Überprüfung der Wertermittlungsmethode einer Gemeinde bei Bewertung von Grundstücksflächen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gerichtliche Überprüfung der Wertermittlungsmethode einer Gemeinde bei Bewertung von Grundstücksflächen

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 531
• BauR 2015, 872
• ZfBR 2015, 268

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten (hier noch anwendbaren) Wertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 21).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. nur Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 29).

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

  Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13 ).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der ihr nachfolgenden Immobilienwertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

  Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verhält sich nicht zu der Frage, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind (…Beschlüsse vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 - juris Rn. 5 und vom 28. Juli 2010 - BVerwG 4 B 11.10 - ZfBR 2010, 695 = juris Rn. 6).

  Das kann auch eine Methode sein, mit der aus einem marktwirtschaftlich ermittelten Endwert durch Iteration der Anfangswert näherungsweise gefunden werden kann (Beschluss vom 28. Juli 2010 a.a.O.).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 = juris Rn. 73).
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines Bescheides haben muss, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (Beschluss vom 28. August 1980 - BVerwG 4 B 67.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/ BauGB Nr. 168).
• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verhält sich nicht zu der Frage, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind (Beschlüsse vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 - juris Rn. 5 …und vom 28. Juli 2010 - BVerwG 4 B 11.10 - ZfBR 2010, 695 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

  Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Die Vorschrift verlangt nicht, schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten zu begründen (Urteil vom 15. Mai 1986 - BVerwG 5 C 33.84 - BVerwGE 74, 196 ).
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Das kann ein bloßer Beitragsbescheid nicht leisten (vgl. dazu OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00 - NVwZ-RR 2003, 229 = juris Rn. 16 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Rn. 314 Dies hat auch - anders als der Antragsgegner zu implizieren scheint - nicht zur Folge, dass der Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gegen die von Gutachterausschüssen für ihr Grundstück festgestellten Bodenrichtwerte abgeschnitten wäre, sodass diese - wie auch der BFH in seinen vorgenannten Entscheidungen wiederholt ausgeführt hatte - von den Finanzbehörden und Finanzgerichten "ungeprüft" zu übernehmen seien: Vielmehr ermöglicht und gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine gerichtliche Überprüfung dahin, ob der Bodenrichtwert für das konkrete Bewertungsgrundstück rechtmäßig festgestellt wurde, d.h. ob der konkret tätig gewordene Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Bodenrichtwerts alle verfahrensrechtlichen wie materiell-rechtlichen Vorgaben eingehalten hat (so auch: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris; für eine Überprüfbarkeit auch: Hey, ZG 2019, 297 (318); Kirchhof, DB 2020, 2600 (2603); Eichholz, DStR 2020, 1158 (1166);… a.A. aufgrund der geforderten Möglichkeit zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 16.14; Seer, FR 2019, 941 (948)).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Rn. 312 Dies hat auch - anders als der Antragsgegner zu implizieren scheint - nicht zur Folge, dass der Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gegen die von Gutachterausschüssen für ihr Grundstück festgestellten Bodenrichtwerte abgeschnitten wäre, sodass diese - wie auch der BFH in seinen vorgenannten Entscheidungen wiederholt ausgeführt hatte - von den Finanzbehörden und Finanzgerichten "ungeprüft" zu übernehmen seien: Vielmehr ermöglicht und gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine gerichtliche Überprüfung dahin, ob der Bodenrichtwert für das konkrete Bewertungsgrundstück rechtmäßig festgestellt wurde, d.h. ob der konkret tätig gewordene Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Bodenrichtwerts alle verfahrensrechtlichen wie materiell-rechtlichen Vorgaben eingehalten hat (so auch: BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris; für eine Überprüfbarkeit auch: Hey, ZG 2019, 297 (318); Kirchhof, DB 2020, 2600 (2603); Eichholz, DStR 2020, 1158 (1166);… a.A. aufgrund der geforderten Möglichkeit zum Nachweis eines niedrigeren Wertes: Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 16.14; Seer, FR 2019, 941 (948)).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

  Wie oben einleitend zu II. bereits ausgeführt, erkennt die Rechtsprechung dementsprechend den Gemeinden bei der Bewertung von Grundstücksflächen zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung einen Wertermittlungsspielraum zu, weil die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als etwa die Mitglieder der nach § 192 BauGB gebildeten Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Rn. 78 Indessen steht das Einräumen eines solchen Wertungsspielraums, wie jedes Eröffnen von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen für die Exekutive, in einem Spannungsverhältnis zum Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 11), das - wie hier - bei Abgaben die gerichtliche Kontrolle umfasst, ob die Abgabengerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - juris Rn. 66 f.; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 22.10 - juris Rn. 66) gewahrt ist.

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Eine weitergehende - und im Übrigen hier mangels substantiierten Vortrags zum ersten Modell ungefragte - Fehlersuche auf dem Fachgebiet der Bodenwertermittlung, das "Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse" (BVerwG, 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), wie etwa der Vorsitzende und weitere Mitglieder des Sachverständigenausschusses, ist aus Sicht des Senats auch nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht angezeigt.

  Für den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag, dessen Bemessung nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des jeweiligen Grundstücks ebenfalls "immer nur eine Schätzung darstellen kann" (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), gilt nichts anderes.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für die Wahl der Wertermittlungsmethode entschieden hat, handelt es sich bei der Frage, ob eine nicht in der Immobilienwertermittlungsverordnung geregelte Methode geeignet ist, den gesetzlichen Auftrag der Wertermittlung zu erfüllen, um eine Tatfrage und nicht um eine Rechtsfrage (BVerwG…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13 - juris Rn. 6, und Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …

  Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

  Rn. 63 1. Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 10 ff.).

  Die Einräumung eines Wertermittlungsspielraums folgt aus diesem Regelungssystem und beruht auf der Erkenntnis, dass die eigentliche Bewertung immer nur eine Schätzung darstellen kann und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, …und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 29).

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden Voraussetzungen beruht, dürfen die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang prüfen; sie müssen es sogar, wenn die Beteiligten darüber streiten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

  - 4 C 31/13 -, juris Rn. 7, sowie Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6 und vom 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 5 f.).

  Dieser hat in seinem Obergutachten - neben dem Vergleichskaufpreisverfahren - als nicht normierte Wertermittlungsverfahren das Komponentenverfahren unter Verwendung der Mietsäule nach Strotkamp (hierdurch ermittelte Bodenwerterhöhung: 175, 86 EUR/m²), das Modell Niedersachsen (Bodenwerterhöhung: 191, 86 EUR/m²) und die marktangepasste Zielbaummethode (Bodenwerterhöhung: 211, 28 EUR/m²) angewandt, um den Anfangswert aus dem Endwert abzuleiten (vgl. zu diesem gleichsam "umgekehrten" Vorgehen BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 6 f.;… Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 11.10 -, juris Rn. 6).

  Denn dessen Unabhängigkeit als Gremium nach § 192 BauGB trägt den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung und begründet damit den Beurteilungsspielraum der Beklagten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 25.03.2025 - 4 C 1.24

  Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  Anfangs- und Endwert sind auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln (vgl. § 16 Abs. 5 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 6).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 13 f. und vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 12; Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 B 18.19 - BRS 88 Nr. 131).

  Zu ihnen gehört jedenfalls der in § 16 Abs. 1 ImmoWertV 2010 enthaltene, auf die Grundaussagen der §§ 194 bis 196 BauGB zurückgehende Vorrang der Vergleichswertmethode (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 11 und vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7).

  Ob eine Wertermittlungsmethode geeignet ist, die Erhöhung des Bodenwertes zuverlässig abzubilden, ist eine Tatfrage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7 …und Beschluss vom 18. Februar 2014 - 4 B 46.13 - BRS 82 Nr. 229 Rn. 6 m. w. N.).

  Diese Ausführungen verkennen, dass die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf eine Plausibilitätskontrolle nur deshalb gerechtfertigt ist, weil die Grundstücksbewertung eine Schätzung darstellt und Erfahrung und Sachkunde voraussetzt, über die ein Gericht weniger verfügt als die Mitglieder von Gutachterausschüssen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 7 Rn. 10 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, Stadtstaatenklausel, …

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet aber nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

  Vielmehr würde er die Grenzen richterlicher Kontrolldichte in Bezug auf den der Gemeinde zustehenden Wertermittlungsspielraum verletzen, die das Bundesverwaltungsgericht aufgezeigt hat, indem es die gerichtliche Überprüfung der Schätzung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung als insoweit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt angesehen hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.), wie sie auch in anderen abgabenrechtlichen Fällen der Rechtsprechung zu Wahrscheinlichkeitsmaßstäben für das Bemessen von Vorzugslasten entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Rn. 202 Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gerichte auf dem Gebiet der Bodenwertermittlung nicht über die Erfahrung und Sachkunde etwa der Mitglieder der gesetzlichen Gutachterausschüsse verfügen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12), verbietet es sich, bei der richterlichen Kontrolle den beiden stochastischen Modellen im Gewand einer Plausibilitätsprüfung eigene abweichende Vorstellungen von solchen Modellen entgegenzustellen, ohne Verstöße gegen zwingende fachliche Regeln feststellen zu können.

  Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen rechtlichen Gründen - etwa wegen fachlich nicht zu beanstandender "erheblicher Unterschiede" - die richterliche Kontrolle, "warum es sachgerecht bzw. vertretbar war, den LVmax ohne weitere Differenzierung als Durchschnittswert aus den vorhandenen Daten abzuleiten" (…so das Zitat in der Berufungsbegründung, a.a.O., S. 60), eine noch weitergehende "Plausibilisierung" verlangen darf, ohne die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.) gezogenen Grenzen des gerichtlichen Rechtsschutzauftrages aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 79) zu überschreiten und ohne den der Gemeinde zustehenden Wertermittlungsspielraum zu verletzen, der ohne Weiteres auch die einer - wie hier - sachkundigen Empfehlung zugrundeliegende und fachlich vertretbare Streubreite der ausgewerteten statistischen Daten umfasst.

  Rn. 212 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit der grundsätzlichen Beschränkung der Überprüfung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung außerhalb der rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Bewertung auf eine Plausibilitätsprüfung die Grenzen seines Rechtsschutzauftrages aus Art. 19 Abs. 4 GG aufgezeigt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 12 m.w.N.), würde der erkennende Senat nach seiner Überzeugung diese Grenzen überschreiten, wenn er die rechtlichen Anforderungen an die Begründung des Maßstabsfaktors LVmax so verschärfte, dass die Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung im Wege der allgemein als zulässig anerkannten Zielbaummethode für die Gemeinde zu einem unkalkulierbaren Wagnis werden würde und sie sich durch Belehrungen von auf diesem Gebiet aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insoweit nicht sachkundigen Gerichten (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 12) gezwungen sähe - wie in dem von der Klägerin in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 25. Juli 2023 (S. 2 - 4) angeführten Fall - auf andere, zusätzlichen Aufwand erfordernde Wertermittlungsmethoden auszuweichen, nach denen der Ausgleichsbetrag zugunsten der Eigentümer und zulasten der gesetzlichen Finanzierungsfunktion des Ausgleichsbetrages - und damit zulasten der Allgemeinheit - geringer ausfällt als nach der angewandten Methode, ohne dass jenes Ergebnis allein deshalb schon "richtiger" oder gerechter wäre.

• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  Dass die Ermittlung und Bewertung von sanierungsrechtlichen Abgaben einen Erläuterungsbedarf auslösen können, hat der Gesetzgeber gesehen und in § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB bestimmt, dass dem Ausgleichsbetragspflichtigen - wie vorliegend geschehen (s.o.) - Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7, m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es alternativer Ansätze zu einer marktwirtschaftlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7), d.h. die Marktverhältnisse realistisch abbildenden Wertermittlung.

  Zuletzt hat es insoweit vielmehr ausdrücklich auf einen "Wertermittlungsspielraum der Gemeinde" verwiesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 10).

• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung finden sich in der an die Gutachterausschüsse nach § 192 BauGB gerichteten Immobilienwertermittlungsverordnung, der jedoch keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder gar für die Gerichte zukommt (…zur früheren Wertermittlungsverordnung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002- BVerwG 4 C 6.01 -, juris Rn. 21, und vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31/13 -, juris Rn. 7).

  Im Übrigen gilt, dass, soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle stattfindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, a.a.O., Rn. 12).

• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …

  Dass die Ermittlung und Bewertung von sanierungsrechtlichen Abgaben einen Erläuterungsbedarf auslösen können, hat der Gesetzgeber gesehen und in § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB bestimmt, dass dem Ausgleichsbetragspflichtigen - wie vorliegend geschehen (s.o.) - Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).

  Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Immobilienwertermittlungsverordnung geregelten Methoden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7, m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es alternativer Ansätze zu einer marktwirtschaftlichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 7), d.h. die Marktverhältnisse realistisch abbildenden Wertermittlung.

  Zuletzt hat es insoweit vielmehr ausdrücklich auf einen "Wertermittlungsspielraum der Gemeinde" verwiesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 10).

• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Für die Annahme eines Wertermittlungsspielraums wird angeführt, dass die zutreffende Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung regelhaft Einschätzungen von verschiedenen wertbeeinflussenden Faktoren und Umständen von hoher Komplexität erfordert, für deren Ermittlung der Gutachterausschuss über eine größere Sachkunde verfügt als ein Gericht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13;… Freise, a.a.O., § 154 Rn. 57a), und dass der Gesetzgeber mit der Errichtung von unabhängigen Gutachterausschüssen gemäß § 192 BauGB den besonderen Sachgesetzlichkeiten der Wertermittlung Rechnung getragen habe (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, a.a.O.).
• FG Hamburg, 18.01.2016 - 3 K 176/15

  Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
• VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22

  Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 300.19
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VGH Hessen, 24.06.2025 - 5 A 1564/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgaben
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 223.17
• VG Berlin, 07.12.2022 - 13 K 150.16
• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 185.19
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 493.17
• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 383.18
• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 193.18
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 273.09

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 1.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19

  Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16

  Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

  Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Schwerin, 17.01.2019 - 2 A 341/16

  Die Bekanntmachung einer Satzung in einem Städtischen Anzeiger ist zulässig; zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 2 B 18.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Berufung; Anschlussberufung; Anfangswert; …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 242.10

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags
• VG Schwerin, 21.03.2019 - 2 A 402/17

  Sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge: Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell; …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• FG Hamburg, 07.07.2015 - 3 K 244/14

  Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• VG Köln, 11.01.2024 - 8 K 29/21
• VG Schwerin, 06.06.2019 - 2 A 1830/16

  Eignung der Methode der "Multiplikation von Einzelfaktoren" zur Ermittlung der …
• OVG Sachsen, 02.10.2024 - 5 A 17/23

  Ausgleichsabgabe, ; Sanierungsgebiet, ; Sanierungssatzung, ; Aufhebungssatzung, ; …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
• VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 1 L 105/15

  Auslegung eines Berufungszulassungsantrages; Erfordernis der Begründung eines …
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14

  Bemessung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages; Zielbaummethode; …
• BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17

  Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 66.17

  Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte …
• BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

  Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457

  Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 67.17

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich …
• VG Schwerin, 18.08.2025 - 2 B 2164/25

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag nach Hagedorn-Verfahren
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
• BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16

  Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2025 - 1 LB 230/19
• VG Schwerin, 20.06.2024 - 2 A 154/20

  Ermittlung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags - Modell Niedersachsen …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

  Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 7.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

  Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2025 - 13 B 380/25

  Akteneinsicht; Sofortvollzug; Anhörung; Krankenhausplan NRW 2022; …
• OVG Hamburg, 05.05.2025 - 2 Bs 32/25

  Städtebauliche Sanierung; Festsetzung eines Ausgleichsbetrages
• VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 11.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21

  Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 19 L 90.15

  Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages; …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
• OVG Sachsen, 25.07.2018 - 1 B 210/18

  Ausgleichsbeitrag; öffentliche Abgabe; Sanierungsgebiet; Eilverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2025 - 9 A 701/21
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 10 S 9.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2025 - 6 A 10205/25

  Infektionsschutzgesetz; Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten …
• VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19

  Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 16/24

  Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines …
• VG Magdeburg, 07.03.2023 - 4 A 80/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1883

  Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher …
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1891

  Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 19 B 1353/18

  Errechnung der Aufnahmekapazität einer weiterführenden Schule bei der …
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 68.17

  Anforderungen an die Kausalität bei der Berechnung der sanierungsbedingten …
• VGH Bayern, 11.12.2024 - 22 A 24.40014

  Teilweise Kostentragung von Beklagtem und Beigeladenem trotz Klagerücknahme
• VG Mainz, 04.05.2023 - 1 L 204/23

  Fan des FC Schalke 04 darf nicht zum Fußballspiel nach Mainz kommen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2025 - 13 B 729/24
• VG Schleswig, 16.12.2025 - 6 A 10022/21

  Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2026 - 13 B 1121/25

  Erfolglose Beschwerd wewgen rechtmäßigem erstinstanzliche Beschluss unter …
• VG Karlsruhe, 28.11.2024 - 10 K 88/23

  Kosten für einen Feuerwehreinsatz; pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes
• VG Schleswig, 16.12.2025 - 6 A 228/21

  Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des …
• VGH Bayern, 26.03.2020 - 3 ZB 18.713

  Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins
• VG München, 17.11.2020 - M 7 K 18.4597

  Nutzungsregelnde Allgemeinverfügung bezüglich der Kirrung von Reh- und Rotwild
• VG München, 15.05.2023 - M 7 SN 23.2208

  Vorläufiger Rechtsschutz um Schonzeitaufhebung für Rotwild
• VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
• BVerwG, 03.09.2015 - 4 B 34.15

  Überprüfung der ausreichenden Bestimmtheit eines verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2024 - 2 L 47/23

  Anforderungen an die Begründung eines Sanierungsausgleichsbetrags
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

  Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden …
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VG Greifswald, 18.10.2019 - 3 A 1056/17

  Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen; Ermittlung von Bodenrichtwerten
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1059

  Ermittlung des Ausgleichsbeitrags bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1057

  Ermittlung des Ausgleichbetrags bei Erhöhung des Bodenwertes
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1060

  Ermittlung des Ausgleichsbeitrags bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1058

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Ausgleichsbeitragsbescheid
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 2 K 8284/19

  Förderung einer Denkmalsanierung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2026 - 3 M 13/26

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• VGH Bayern, 03.09.2020 - 2 ZB 19.1056

  Ausgleich für sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung
• VG Ansbach, 19.07.2021 - AN 2 K 20.01510

  Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule
• VG Minden, 13.03.2026 - 10 L 2229/25
• VG Koblenz, 12.10.2023 - 4 K 65/23

  Ausgleichsabgaben; Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 2 K 8284.19

  Denkmalförderung; Denkmalsanierung; Zuschussgewährung; Zuwendungen aus …