Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 GG; §§ 3, 15, 50, 51 StBauFG; §§ 14, 17 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des Sanierungszieles; Außerkrafttreten der Sanierungssatzung wegen Zeitablaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 2577
• DVBl 1979, 153
• DÖV 1979, 217
• BauR 1979, 139
• ZfBR 1979, 34

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Die Annahme eines Außerkrafttretens "wegen Zeitablaufs" oder "wegen Verzögerung" läßt sich auch nicht - anders als das Außerkrafttreten wegen entgegenstehenden Gewohnheitsrechts oder das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 7 S. 3 [5 ff.]) - auf einen anerkannten allgemeinen Rechtsgrund zurückführen.
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Richtig ist allerdings, daß eine Veränderungssperre nach § 14 BBauG nicht "zur Sicherung einer Planung" ergehen darf, "die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen" läßt (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 39.74 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 7 S. 1 [6]).

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• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung haben für sich genommen jedoch zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 20.81

  Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu …

  Zu Beginn des Sanierungsverfahrens reicht eine geringere Konkretisierung der Sanierungsziele für die Genehmigungsversagung nach § 15 Abs. 3 StBauFG aus; jedoch sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höhere Anforderungen an die Konkretisierung zu stellen (Modifizierung der Auffassung im Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG IV C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß § 15 StBauFG - bei verfassungskonformer Auslegung - nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerwGE 57, 87; Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - [Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1] und Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - [Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4]).

  Insoweit modifiziert der Senat seine sich aus dem Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - (Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1 = ZfBR 1979, 34 = BauR 1979, 139 ) ergebende Rechtsauffassung.

  Der Senat hält jedoch daran fest, daß in Fällen, in denen eine Sanierungssatzung vor längerer Zeit erlassen wurde, ohne daß seither das Sanierungsverfahren vorangetrieben worden ist und ohne daß die Sanierungsziele - bis hin zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans - zunehmend konkreter geworden sind, sich dies dergestalt auswirken kann, daß dann gegebenenfalls eine Genehmigung nach § 15 StBauFG erteilt werden muß (Urteil vom 20. Oktober 1978 a.a.O.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Er gebietet zu verhindern, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt werden darf, obwohl für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - ZfBR 1979, 34 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  Im Rahmen des § 14 BauGB folgt die Anforderung nach einem Mindestmaß an (Ziel-)Konkretisierung aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG: die Entwicklung eines Grundstücks darf nicht für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt werden, obwohl für den Betroffenen nicht erkennbar ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 20. Oktober 1978 - IV C 48.76 -, Rn. 20, juris).

  Im Unterschied zur Veränderungssperre nach § 14 BauGB besteht bei § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG von vornherein kein Zweifel, welcher (Sicherungs-)Zweck mit dem Sicherstellungsmoratorium verfolgt wird, da sich dies unzweideutig aus § 18a Abs. 1 Satz 1 LaplaG ergibt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - IV C 48.76 -, Rn. 20, juris: zu Sanierungssatzung).

• BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 13.10

  Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; …

  Rn. 24 Zum anderen hat selbst im Anwendungsbereich des § 162 BauGB weder der bloße Zeitablauf noch die fehlende Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - BauR 2011, 1308).
• BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

  Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

  Falls die am 31. Januar 1964 in Kraft getretene Sperre über ihre volle Dauer bis zum 31. Januar 1966 zur Sicherung der - zügig geförderten und inhaltlich ausreichend konkreten - Planung erforderlich war (vgl. BVerwG DVBl. 1977, 36; 1979, 153; OVG Lüneburg ZfBR 1981, 297), entfällt für diese Zeit ein Entschädigungsanspruch des Klägers.

  Mit Inkrafttreten dieser Satzung (ihre Wirksamkeit unterstellt, vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 77, 338, 343 f.; BVerwG NJW 1979, 2577, 2578) trat die nach § 14 BBauG bestehende Veränderungssperre außer Kraft (§ 6 Abs. 4 Satz 1 StBauFG).

  Eine Sanierungssatzung "sperrt" nicht in einer dem § 14 BBauG vergleichbaren Weise, sondern sie unterwirft vorgesehene Veränderungen, darunter die Errichtung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen, einem zusätzlichen Genehmigungserfordernis, das eine Genehmigungsversagung nur rechtfertigt, wenn feststeht, daß das Vorhaben die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde (§ 15 StBauFG; BVerwG NJW 1979, 2577, 2578).

  Denn die Eigentumsgarantie verbietet es, die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum aufzuheben, obgleich für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG NJW 1979, 2577; OVG Münster BRS 35 Nr. 228 S. 396;… VGH Baden-Württ. Urt. vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 -).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Auch in der Rechtsprechung ist daher - wenn auch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des für die Verjährung der Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge maßgeblichen Gesichtspunkt des förmlichen Abschlusses der Sanierung - geklärt, dass weder Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung für sich genommen zur Folge haben, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, juris Rn. 14 sowie - vor Inkrafttreten des § 142 Abs. 3 Satz 2 BauGB - BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).

  Zwar ließe sich die Möglichkeit des Außerkrafttretens einer Sanierungssatzung wegen Funktionslosigkeit auf einen anerkannten allgemeinen Rechtsgrund zurückführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - IV C 48.76 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

  Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …

  Es muß insbesondere nicht bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Sanierungssatzung erkennbar sein, wie das Sanierungsgebiet im einzelnen genutzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 BVerwG 4 C 48.76 Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1 = DVBl 1979, 153; Beschluß vom 27. Mai 1997 BVerwG 4 B 98.96 Buchholz 406.11 § 145 BauGB Nr. 5 = NVwZ-RR 1998, 216).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81

  Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. …

  Schließlich trifft es zu, daß bei Erlaß der Satzung der Sanierungszweck und die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen noch nicht konkretisiert sein mußten (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).

  Liegt etwa der Erlaß der Sanierungssatzung verhältnismäßig weit zurück und sind die Sanierungsziele nicht konkretisiert, ist insbesondere ein Sanierungsbebauungsplan noch nicht aufgestellt, so kann dies bei der Prüfung eines konkreten Genehmigungsantrags ein Grund sein, der im Rahmen des § 15 Abs. 3 StBauFG zu berücksichtigen ist und dessen Berücksichtigung je nach Lage der Dinge dazu führen kann, daß die Genehmigung nicht (mehr) versagt werden darf (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - a.a.O.).

  Ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zwar weiterbetrieben, ist jedoch - etwa infolge von Anregungen und Bedenken - noch nicht abzusehen, welche Art der baulichen Nutzung für das hier streitige Grundstück festgesetzt werden wird, so ist zu prüfen, ob das geplante Vorhaben nach dem Sanierungskonzept in Widerspruch zur künftigen Funktion des Gebiets stehen kann; sollte jedoch das Bebauungsplanverfahren nicht weiterbetrieben sein, so wird das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Genehmigung nach Maßgabe der im Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - a.a.O. aufgestellten Grundsätze zu erteilen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …

  Rn. 34 BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477 f., und Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; ebenso OVG Rh.-Pf.

  Rn. 56 BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1, S. 6.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00

  Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

  Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 BN 60.09

  Sanierungssatzung; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; Substanzmängel; …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 52.10

  Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1980 - VIII 443/79

  Räumlicher Geltungsbereich einer Sanierungsgebietssatzung; Verkündung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

  Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 10 B 1.15

  Kaufvertrag über Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet; …
• VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 935/01

  Verkauf in einem Sanierungsgebiet belegener Wohngebäude
• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

  Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

  Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - VIII 2349/79

  Städtebauförderung - Sanierung - Mietvertrag - Genehmigungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 7 D 130/08

  Normenkontrollantrag eines von der Sanierung betroffenen Eigentümers gegen eine …
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11

  Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11

  Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

  Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11

  Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
• BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85

  Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …
• BVerwG, 27.05.1997 - 4 B 98.96

  Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der …
• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15

  Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Neustadt, 23.10.2007 - 5 K 1876/06

  Sanierungsgebiet Klemmhof in Neustadt: Stadt darf keinen Ausgleichsbetrag …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2012 - 1 C 10662/11

  Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre - fehlende Konkretisierung …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

  Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VGH Hessen, 28.10.1993 - 4 UE 884/90

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, …
• BVerwG, 23.07.1993 - 4 NB 26.93

  Verwerfung der so bezeichneten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• VG Karlsruhe, 21.05.2025 - 2 K 2629/24

  Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Werbetafel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2017 - 3 L 64/14

  Fortgeltung einer älteren Sanierungssatzung; Funktionslosigkeit; Rechtmäßigkeit …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
• VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239

  Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 8 S 117/96

  Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung wegen den Sanierungszielen …
• VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen …
• VG Weimar, 28.08.2002 - 1 K 1833/01

  Baurecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Konkretisierung; Sanierungsziele; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer …
• OVG Niedersachsen, 25.03.1996 - 6 L 7658/94

  Sanierungsvermerk; Löschungsanspruch; Veränderungssperre; Auskunftsanspruch; …
• OLG Frankfurt, 25.06.1990 - 1 W (Baul) 1/90

  Rechtlich zulässige Geltungsdauer von Satzungen über Entwicklungsmaßnahmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2105/93

  Zum Verhältnis einer Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung
• BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
• BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 141.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 36.87

  Rechtmäßigkeit einer Sanierungssatzung bei mangelnder Konkretisierung - …
• VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78

  Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …