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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.09.1980

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.1980 - IV C 74.77   

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https://dejure.org/1980,203
BVerwG, 12.09.1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 1
  • NJW 1981, 835
  • MDR 1981, 521
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Das wiederum beurteilt sich nach der im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung maßgebenden Rechtslage, wobei im Falle einer während des Verfahrens eingetretenen Rechtsänderung zu prüfen ist, ob (nunmehr) das neue Recht den erhobenen Anspruch begründet oder - wenn dies zu verneinen ist - doch die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche unberührt läßt (vgl.Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [24 f.];Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - in ZfBR 1980 S. 201).

    Entscheidend war insoweit aber die Überlegung, daß im Streit um die Rechtmäßigkeit einer nach altem Recht in der Verwaltungsebene abgeschlossenen und im Sinne seiner materiellen Anforderungen auch hinsichtlich der Anordnung von Schutzanlagen "abgewogenen" Planung die gesetzliche Neuregelung eine gewissermaßen rückwirkende Berücksichtigung nur dann finden könne, wenn - woran es beim Zweiten Fernstraßenänderungsgesetz fehle - das neue Recht dies ausdrücklich fordere(Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 [3 f.];Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [25]).

  • BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

    Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Überschreiten die bei der Anlage einer bestehenden Straße nicht vorhersehbaren Geräuschbeeinträchtigungen das Maß des nach Art. 14 Abs. 3 GG entschädigungslos Zumutbaren und sind sie deshalb von enteignender Wirkung, so kommt für die dadurch Betroffenen ein Ausgleich durch einen (vor den Zivil gerechten zu verfolgenden) Anspruch auf Enteignungsentschädigung nach den vom Bundesgerichtshof dazu entwickelten Grundsätzen in Betracht (vgl. dazuUrteil vom 20. März 1975 - III ZR 15/71 in BGHZ 64, 221 [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71] = DÖV 1975 S. 601).
  • BGH, 05.02.1973 - III ZR 15/71

    Anspruch auf Unterlassung der Jagdausübung - Anforderungen an die Verschaffung …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Überschreiten die bei der Anlage einer bestehenden Straße nicht vorhersehbaren Geräuschbeeinträchtigungen das Maß des nach Art. 14 Abs. 3 GG entschädigungslos Zumutbaren und sind sie deshalb von enteignender Wirkung, so kommt für die dadurch Betroffenen ein Ausgleich durch einen (vor den Zivil gerechten zu verfolgenden) Anspruch auf Enteignungsentschädigung nach den vom Bundesgerichtshof dazu entwickelten Grundsätzen in Betracht (vgl. dazuUrteil vom 20. März 1975 - III ZR 15/71 in BGHZ 64, 221 [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71] = DÖV 1975 S. 601).
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Entscheidend war insoweit aber die Überlegung, daß im Streit um die Rechtmäßigkeit einer nach altem Recht in der Verwaltungsebene abgeschlossenen und im Sinne seiner materiellen Anforderungen auch hinsichtlich der Anordnung von Schutzanlagen "abgewogenen" Planung die gesetzliche Neuregelung eine gewissermaßen rückwirkende Berücksichtigung nur dann finden könne, wenn - woran es beim Zweiten Fernstraßenänderungsgesetz fehle - das neue Recht dies ausdrücklich fordere(Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 [3 f.];Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [25]).
  • BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

    Behördliche Zuständigkeitsstreitigkeiten als Grund für Überschreitung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Dann wäre vielmehr unter den hier gegebenen Umständen im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung davon auszugehen, daß der Widerspruch ungeachtet der unzutreffenden Einlegung beim Straßenbauamt als ordnungsgemäß erhoben anzusehen wäre (vgl. in diesem Sinnez.B. Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 - in BVerwGE 16, 156 [158 f.];Urteil vom 3. Juli 1974 - BVerwG VIII C 98.73 - in BVerwGE 45, 297 [302];Urteil vom 22. Mai 1975 - BVerwG V C 19.74 - in BVerwGE 48, 228 [229 f.]).
  • BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Dann wäre vielmehr unter den hier gegebenen Umständen im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung davon auszugehen, daß der Widerspruch ungeachtet der unzutreffenden Einlegung beim Straßenbauamt als ordnungsgemäß erhoben anzusehen wäre (vgl. in diesem Sinnez.B. Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 - in BVerwGE 16, 156 [158 f.];Urteil vom 3. Juli 1974 - BVerwG VIII C 98.73 - in BVerwGE 45, 297 [302];Urteil vom 22. Mai 1975 - BVerwG V C 19.74 - in BVerwGE 48, 228 [229 f.]).
  • BVerwG, 20.11.1970 - VII C 33.70

    Durchführung eines Vorverfahrens - Auslegung eines Schreibens - Fehlen einer …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Das genügt den Anforderungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an den Inhalt einer Widerspruchsschrift zu stellen sind (vgl.z.B. Urteil vom 20. November 1970 - BVerwG VII C 33.70 - in Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 19.06.1963 - IV C 146.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Dann wäre vielmehr unter den hier gegebenen Umständen im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung davon auszugehen, daß der Widerspruch ungeachtet der unzutreffenden Einlegung beim Straßenbauamt als ordnungsgemäß erhoben anzusehen wäre (vgl. in diesem Sinnez.B. Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 - in BVerwGE 16, 156 [158 f.];Urteil vom 3. Juli 1974 - BVerwG VIII C 98.73 - in BVerwGE 45, 297 [302];Urteil vom 22. Mai 1975 - BVerwG V C 19.74 - in BVerwGE 48, 228 [229 f.]).
  • BVerwG, 16.04.1980 - 4 C 90.77
    Auszug aus BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
    Das wiederum beurteilt sich nach der im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung maßgebenden Rechtslage, wobei im Falle einer während des Verfahrens eingetretenen Rechtsänderung zu prüfen ist, ob (nunmehr) das neue Recht den erhobenen Anspruch begründet oder - wenn dies zu verneinen ist - doch die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche unberührt läßt (vgl.Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [24 f.];Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - in ZfBR 1980 S. 201).
  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

    Im Übrigen bleibt es dabei, dass für Straßen, die vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 Satz 2 bis 5 und Abs. 7 FStrG 1974 (am 7. Juli 1974) planfestgestellt worden sind, Nachbesserungsansprüche aufgrund einer rückwirkenden Anwendung dieser Vorschriften bzw. von § 75 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG oder der Parallelnormen der Länder-Verwaltungsverfahrensgesetze ausgeschlossen sind (Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 und Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 58.99 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 29 S. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …

    Deshalb dürfte die Antragstellerin wegen der Verletzung der Pflicht zur umgehenden Weiterleitung des Widerspruchs an das Landratsamt Ravensburg so zu behandeln sein, als ob sie rechtzeitig Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt hätte (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 12.09.1980 - IV C 74.77 - juris).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …

    Denn die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf eine luftverkehrsrechtliche Genehmigungsentscheidung scheidet von vornherein aus, wenn diese Genehmigung - wie hier - vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes unanfechtbar erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 zu der mit § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 i.d.F. des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. Urteile vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77] m.weit.Nachw., vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ; ferner Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 34.85 - Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 11 S. 5 ).
  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG…, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

    Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …

    Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ).
  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

    Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

    Die Annahme, der Beigeladene sei unzuverlässig, biete also keine Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 61, 1 ), lässt sich allein auf die Ausführungen in dessen "Konzept" nicht stützen.
  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG…, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG…, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG…, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …

  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen; …

  • VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

    Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96

    Kein Anspruch auf nachträgliche Lärmsanierung bestehender Straßen

  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

    Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …

  • VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99

    Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung …

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

    Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 4 L 20/96

    Planfeststellungsbeschluß; Altbeschluß

  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

    Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

    Nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn als potentiell …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

    Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …

  • VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

    Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00

    Immatrikulation; Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; …

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

    Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

  • VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

    Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17

    Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

    Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …

  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

    Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …

  • VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

    Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …

  • OVG Niedersachsen, 16.11.1995 - 7 K 2/89
  • LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00

    Berechtigung zur Teilnahme an einer Schmerztherapie-Vereinbarung; Nachweis über …

  • LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99

    Teilnahme eines Arztes zu einer Schmerztherapie-Vereinbarung und daraus folgende …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 5 B 1634/97

    Deutscher Bundestag; Enquete-Kommission; Sogenannte Sekten und Psychogruppen; …

  • VGH Hessen, 17.06.1992 - 2 Q 195/92

    Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; zur Ausübung des …

  • VGH Hessen, 04.11.1988 - 4 UE 3118/84

    Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

  • VG Schleswig, 04.09.2018 - 2 B 28/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

  • LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

    Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten …

  • VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

    Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …

  • LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99
  • VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

    Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …

  • VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …

  • OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 D 81/99

    Errichtung von Lärmschutzwänden nach dem Maßstab der Lärmschutzvorsorge; …

  • BVerwG, 09.09.1986 - 4 B 195.86

    Ordnungsmäßigkeit eines bei einer nicht zuständigen Behörde eingelegten …

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

    Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …

  • VG Aachen, 09.07.2001 - 8 L 359/01

    Bescheinigung über die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung einer …

  • VG Regensburg, 01.03.1999 - RN 5 K 98.288
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BVerwG, 29.09.1980 - 4 C 74.77 (https://dejure.org/1980,7337)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1980 - 4 C 74.77 (https://dejure.org/1980,7337)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1980 - 4 C 74.77 (https://dejure.org/1980,7337)
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